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Wehr- und Ersatzdienst


09.08.2005 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich mit folgender Frage an Sie:

Im Mai ´96 wurde ich gemustert und sogleich für die Zeit meiner Ausbildung bis Februar ´99 vom Wehrdienst freigestellt.
Anschließend habe ich mich im September ´98 für eine 7-jährge Mitwirkung im Ersatzdienst verpflichtet, die im Oktober´99 allerdingst auf eigenen Wunsch widerrufen wurde, da ich mich freiwillig für 4 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet hatte.
Nach 6-monatiger Eignungsübung habe ich die BW aber wieder verlassen. Diese Zeit ist als Wehrdienst angerechnet worden(Wehrdienstzeitbescheinigung).
Im April ´02 sollte ich dann zum ableisten des 3-monatigen Restwehrdiestes eingezogen werden, woraufhin ich mich im August ´01 erneut für den Ersazdienst verpflichtet habe, und auch bis heute dabei bin.
Obwohl ich den Beamten des zuständigen Amtes auf meinen bereits geleisteten Wehrdienst von 6 monaten hingewiesen habe, bekam ich zur Antwort:"Entweder sie unterschreiben hier für volle 7 Jahre, oder es gibt Stahlhelm. Angerechnet wird hier gar nichts."
Ich fühlte mich zwar genötigt, aufgrund des Zeitdruckes habe ich aber unterschreiben.

ich bin jetzt 27 Jahre alt, voll berufstätig und gehe noch zur Abendschule (Weiterbildung), was mir ein erfüllen der Verpflichtung fast unmöglich macht.
Man droht mir deshalb permanent mit Rückmeldung zum Wehrdienst,
was mich aber Beruf (Zeitverträge) und Weiterbildung kosten würde.

Nun meine Frage: Für mein Verständnis und Empfinden habe ich mitlerweile genug Wehr-oder Ersatzdienst geleistet.
Wie sehen Sie das ?
Gibt es keine Anrechnung verschiedener Dienste ?
Was kann ich tut und welche Möglichkeiten habe ich aus der Verpflichtung zu kommen, ohne zu riskieren wieder zur BW zu müssen ?

Für die Antwort vielen Dank im vorraus.


Mit freundlichem Gruss

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Guten Morgen,

ich kann Ihnen leider hinsichtlich der von Ihnen uebernommenen Verpflichtung nicht allzu viel Hoffnung machen.

Grundlage fuer die Leistung und Anrechnung des Ersatzdienstes ist § 13 a des Wehrpflichtgesetzes. Dieser lautet:

"§ 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz
(1) Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens sechs Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Wehrdienst herangezogen, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auch bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende sechsjährige Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres erfüllt werden kann. Auf Verlangen des Bundesministeriums der Verteidigung ist zwischen diesem und dem Bundesministerium des Innern oder dem nach § 9 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes zuständigen Bundesministerium jeweils die Zahl, bis zu der Freistellungen möglich sind, unter angemessener Berücksichtigung des Personalbedarfs der Bundeswehr, des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes zu vereinbaren. Dabei kann auch nach Jahrgängen, beruflicher Tätigkeit und Ausbildungsstand unterschieden sowie die Zustimmung des Kreiswehrersatzamtes vorgesehen werden.

(2) Haben Wehrpflichtige sechs Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten. Genehmigte Unterbrechungen der Mitwirkung (Absatz 1 Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen. Endet die Mitwirkung aus Gründen, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des Wehrpflichtigen liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zurückgelegte Zeit, soweit sie die Hälfte der Zeit nach Satz 1 übersteigt, anteilmäßig auf den Grundwehrdienst anzurechnen.

(3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, der zuständigen Wehrersatzbehörde das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst anzuzeigen."


Hiernach ist eine Anrechnung des bisher geleisteten Wehrdienstes auf die Zeit des Ersatzdienstes nicht vorgesehen. Sie haben nach der insoweit eindeutigen Regelung des Gesetzes nur die Möglichkeit, den restlichen Wehrdienst durch die Ableistung des vollständigen Ersatzdienstes abzuwenden. Allerdings muss nach meiner Auffassung -entsprechend der Regelung im Falle der teilweisen freiwilligen Ableistung der Wehrpflichtzeit- die von Ihnen geleistete Zeit im Ersatzdienst Anrechnung finden.

Bei dieser Sachlage sollten Sie zunächst, um eine zwangsweise Durchsetzung der Wehrpflicht zu vermeiden, den Ersatzdienst weiter ableisten, auch wenn dies mit persönlichen Härten verbunden ist. Sie sollten gleichzeitig sich schriftlich an das Kreiswehrersatzamt wenden und sich dort eine Bestätigung geben lassen, dass die bisher abgeleistete Zeit des Ersatzdienstes angerechnet wird. Sofern dies das KWEA verweigert, können Sie diese Frage im Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren klären lassen.

Ich gebe Ihnen insoweit Recht, dass die Nichtberuecksichtigung der Tatsache, dass Sie nur noch drei Monate Wehrdienst leisten muessten, Sie unbillig benachteiligt. Hier sieht das Gesetz aber leider keine andere Regelung vor. Ein Klagverfahren diesbezueglich wäre aber aller Voraussicht selbst dann, wenn Sie den vollständigen Ersatzdienst geleistet hätten, noch nicht beendet.

Fuer Rueckfragen stehe ich gerne zur Verfuegung, bitte aber um Beruecksichtigung, dass sich diese wegen einer Ortsabwesenheit möglicherweise verzögert.

Mit freundlichen Gruessen

Michael Weiss
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt fuer Arbeitsrecht
Esenser Strasse 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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