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wechel in neue studienordnung


07.07.2005 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich studiere derzeit an der FH Wiesbaden. Seit dem Wintersemester 04/05 bin ich im Hauptstudium.
Vor kurzem wurde die Prüfungsordnung geändert und dabei wurde die Möglichkeit abgeschafft, sich nach einer nicht zufriedenstellendedn Klausur noch einmal zu verbessern. Nach der neuen Studienordnungen sind alle Noten von bestandenen Prüfungsleistungen endgültig. Ich würde allerdings gerne einige Noten des derzeitigen Semesters verbessern.
Gibt es für Studienordnungen einen Bestandsschutz und für mich einen Möglichkeit diesen Verbesserungsversuch nach der alten Prfüungsordnung durchzusetzen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Um die Antwort vorweg zu nehmen: Nein.

Denn hier gelten die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze von Rückwirkung und Vertrauensschutz.

Zum einen handelt es sich um eine unbedenkliche, sog. unechte Rückwirkung, da in einen Lebenssachverhalt eingegriffen wird, welcher zwar auch in die Vergangenheit reicht, aber noch nicht abgeschlossen ist.

Zum anderen gilt hier in „Normalkonstellationen“ auch keine Vertrauensschutz. Anders wäre es zB, wenn Sie diverse Semester auf Grundlage der alten Studienordnung studiert und das Studium auch „kalkuliert“ hätten und kurz vor Ende des Studiums eine völlig neue Regelung eingeführt wäre. Dann könnte man an Übergangsvorschriften denken, in Ihrem Fall aber nicht.

Schlußendlich liegt in Ihrem Fall auch keine gefestigte Rechtsposition vor, wobei das Bundesverwaltungsgericht ohnehin von einem weitem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers resp. der Universitäten ausgeht (BVerwGE 102, 142). Leider kann Ihnen deswegen auch dieser Ansatzpunkt nicht weiterhelfen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn sie nicht ganz Ihren Erwartungen entsprechen mag. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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