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Baugenehmigung fahrbare Weidehuette


26.07.2005 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
in einem Pferdesportforum, das auch ich besuche, wurde heiss und kontrovers diskutiert, ob eine sog. Fahrbare Weidehuette genehmigungspflichtig nach dem Baurecht ist oder nicht.
Per se ist die Huette mittels Maulkupplung ja jederzeit versetzbar, hat keinen festen Boden und auch Fundamente fallen nicht an.
Nun meine Frage:
Ist das zeitweise Aufstellen ( immer für die Woche, wo die Weide quasi in Betrieb ist, insgesamt 3x1 Woche pro Weidesaison) einer solchen Weidehuette nun genehmigungspflichtig oder nicht? Kann man durch Schaffen bestimmter Voraussetzungen (zB Anpflanzung von bienenfreundlichen Gehölzen und Sträuchern als Sichtschutz) diese Genehmigung erleichtern?
Ist das in den Bundesländern unterschiedlich geregelt? (Habe Weiden auf zwei Bundesländern, bin quasi Grenzgänger)
Und das wichtigste: WO im Baurecht kann man das nachlesen?
Auf dem Amt nachfragen würde bedeuten, schlafende Hunde zu wecken...

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Sehr geehrter Ratsuchender,

einer Baugenehmigung bedarf es bei Maßnahmen, soweit Sie genehmigungsbedürftig sind. Davon ist bei Ihrer Schilderung nicht auszugehen.


Nun das ABER:

Zunächst wird sich dieses nach den landesrechtlichen Bauvorschriften der Bundesländer richten (nachzulesen im Internet), auf deren Gebiet Sie die Hütte stellen.

Die Länder regeln dieses unterschiedlich, wobei Sie spätestens dann Probleme bekommen werden können, wenn die Hütte zwar zeitweise versetzt wird, andererseits aber schon für so lange Zeit oder so oft oder sonst unter solchen Umständen an einem Platz aufgestellt und benutzt wird, dass sie dort als bauliche Anlage wirkt.

Es kommt also darauf an, ob erkennbar eine verfestigte Beziehung zwischen Hütte und Grundstück besteht.


So, wie Sie den Fall schildern, würde ich in Anbetracht der kurzen Dauer nicht davon ausgehen; Sie sollten aber nicht im Bereich der Hütte Anpflanzungen vornehmen, die dann das Gesamtbild einer Verfestigung entstehen lassen. Denn dann greifen die oben genannten Probleme ein.

Beim Amt würde ich auch keinesfalls nachfragen, um eben nicht die "schlafenden Hunde zu wecken".



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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