Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wertminderung bei ausbleibender Entwicklung B-Plan Gebiet


10.08.2005 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,

ich habe im Jahr 2002 ein Grundstück in einem bestehenden B-Plan Gebiet erworben. Nach Errichtung des Hauses erfolgte der Einzug 06/2003. Seither ist es der Gemeinde XY nicht geglückt (m.E. aufgrund ausbleibender entspr. Bemühungen) weitere Grundstücke zu veräußern. Derzeit sind 8 von ca. 30-35 geplanten Grundstücken veräußert sowie bebaut. Sämtliche B-Plan Maßnahmen wie Begrünung, Stellplätze, Spielplatz etc. lassen auf sich warten.
Wie lange muss ich einen solchen Zustand dulden und welche rechtlichen Verpflichtungen hat die Gemeinde XY aus einer Begründung eines B-Plan Gebietes ?
Ferner habe ich aktuell aus dem Internetauftritt der Gemeinde XY entnommen, dass lediglich zwei weitere Bauplätze des gesamten B-Planes zum Verkauf angeboten werden. Der restliche B-Plan wurde in der graf. Darstellung des B-Planes einfach ausgeblendet. Hieraus schlussfolgere ich, dass die Gemeinde XY die vollst. Erschließung/ Entstehung des Gebietes aufgegeben hat.
Aus diesem Sachverhalt entsteht m.E. eine nicht unerhebliche Wertbeeinträchtigung meiner Immobilie, da wir jetzt „8 Häuser im Irgendwo“ darstellen. Ich habe dieses Grundstück ja immerhin im Guten Glauben auf eine perspektivisch vollst. erschlossene Siedlung erworben. Eine eventuelle Veräußerung stellt sich sicherlich schwierig dar.
Kann man an dieser Stelle einen Vertrauensschaden geltend machen bzw. einen Schadenersatz hieraus ableiten ?

Vielen Dank für Ihre Antwort !

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten:

Prinzipiell ist an den von Ihnen angedachte Schadensersatzanspruch möglich. Ich schreibe deswegen prinzipiell, weil dies nur in eher engen Konstellationen der Fall ist.

Aber Sie unterstellen zunächst zutreffend, dass die Gemeinde, hat sie denn einmal einen B-Plan aufgestellt, diesen auch umsetzen muss. Leider ist dies nicht durchweg der Fall. Mir ist zB eine deutsche Grossstadt bekannt, in sich im Laufe von zwei Jahrzehnten 200 (i.W.: zweihundert) B-Plane ansammelten, die rechtskräftig aber nicht umgesetzt waren. Viel Hoffnung kann ich Ihnen im gegenwärtigen Verfahrensstadium, von wegen der recht geringen Zeitschiene, deswegen nicht machen. Eine genaue Zeitbegrenzung, so Ihre zweite Teilffrage, besteht definitiv nicht.

Anspruchsgrundlage wäre § 839 BGB:

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten
gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. 2 Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er
nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise
Ersatz zu erlangen vermag.

(2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine
Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann
verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2 Auf eine
pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese
Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder
fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels
abzuwenden.

Sie sehen schon: Rechtswidrigkeit, Verschulden, Haftungsausschluss bei Nichtabwendung durch ein Rechtsmittel. Die Anspruchshürden sind relativ hoch.

Als grobe Linie für Schadensersatzansprüche (dass Sie einen Schaden haben wg. des Wertverlustes unterstelle ich mal als zutreffend) gilt aber, dass die Gemeinde dem auf Umsetzung des Bauplanes Vertrauen keinen Ersatz von Aufwendungen erstatten muss (BGHZ (84, 292). Gleiches gilt dann erst recht für die weniger „fassbaren“ Wertverluste. Etwas anderes mag gelten bei einer verbindlichen Zusicherung oder anderen KONKRETEN Anhaltspunkten für einen Vertrauensschaden, die ich so aus Ihrem Sachverhaltsbericht nicht entnehmen kann.

Daneben wäre noch an die Sondervorschrift des § 39 BauGB zu denken,

"1Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem 3 Bebauungsplan ergeben, können sie angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. 2Dies gilt auch für Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die für die Erschließung des Grundstücks erhoben wurden."

der aber die reine „Lethargie“ der Gemeinde nicht thematisiert.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn die Antwort Sie eher enttäuschen dürfte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER