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Ausübung eines Heilberufes ohne HP Schein


21.08.2005 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,

ich bitte um Beantwortung folgender Frage unter Verweis auf die einschlägigen Rechtsnormen.

Gemäß dem Heilpraktikergesetz benötigt man zum Ausüben eines Heilberufes die Zulassung zum Heilpraktiker, wenn man keine Approbation als Arzt hat. Nun wurde mir von einem Heilpraktiker mitgeteilt, dass die Möglichkeit bestünde, mit einem Arzt oder Heilpraktiker zusammen zu arbeiten und so auch ohne die Zulassung zum Heilpraktiker praktizieren zu können. Es geht um das Praktizieren von traditioneller chinesischer Medizin, für das nach 3-jährigem Studium im Ausland ein Diplom erworben wurde, welches aber keine Rechtskraft entfaltet.

Nun würde ich gerne in Erfahrung bringen, ob diese Auskunft richtig war, es also möglich ist, zu praktizieren, wenn ein Heilpraktiker oder Arzt mit dem man zusammenarbeit sozusagen die Verantwortung übernimmt. Antwort bitte mit §§ Angaben bzw. entsprechender Quellen.

Vielen Dank und
mit freundlichen Güßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten:

Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass ich angesichts der eher speziellen Rechtsfrage und des von Ihnen gebotenen Mindesteinsatzes hier nur die grobe Linie einer Antwort mitteile.

Der BGH hat sich in dem von Ihnen erhofften Sinn festgelegt (BGHR HeilprG § 1 Erlaubnispflicht 1; wrp 1992, 307
).


In dem dort zugrunde liegenden Rechtsstreit war eine Klage eines Zusammenschlusses mehrerer Heilpraktikerverbände gegen einen Heilpraktiker, der seinen Ehepartner –ohne Erlaubnis nach § 1 Abs.1 HeilPraktikerG, aber mit gewissen fachlichen Kenntnissen, die Behandlung in seinem Namen durchführen ließ, letztinstanzlich abgewiesen worden – die Vorinstanz sah die Dinge noch anders.

Die entscheidende Begründung des BGH: „
Eine über den Gesetzeswortlaut und über die Absicht des Gesetzgebers hinausgehende Auslegung des Erlaubniszwangs wird auch nicht durch den Schutzzweck des Heilpraktikergesetzes geboten. Dieser besteht darin sicherzustellen, daß die Heilkunde nicht durch Personen ohne Erlaubnis ausgeübt wird, soweit diese Tätigkeit Gefahren für die Volksgesundheit mit sich bringt (vgl. BGH aaO. - Knochenbrecherin). Gefahren für die Gesundheit gehen jedoch allein von denjenigen aus, die die Heilbehandlungen selbst aktiv und fachlich eigenverantwortlich ausüben oder in solche Behandlungen in fachlicher Hinsicht - durch Weisungen oder in anderer Weise - eingreifen. Solange die Beklagte - wie vorliegend nicht selbst unmittelbar auf die nicht von ihr vorgenommenen chiropraktischen Behandlungen - etwa durch eigene Indikationsstellungen und Behandlungsanordnungen bzw. andere Weisungen fachlicher Art - Einfluß nimmt, besteht daher auch nach dem Schutzzweck des Heilpraktikergesetzes keine Veranlassung, sie selbst als erlaubnispflichtig anzusehen. Auch auf die von der Revisionserwiderung angesprochenen Risiken anderer Art - etwa auf haftungsrechtliche Folgen - kommt es für die Auslegung des § 1 HeilpraktikerG nicht an“.

Allerdings muss der ins Auge gefasste Heilpraktiker dann tatsächlich die fachliche und organisatorische Verantwortung übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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