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Wehrpflicht nach der Hochzeit?


| 26.01.2006 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo!

Ich bin 23 Jahre alt und leiste seid ca. 1 Jahr meinen Wehrersatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr (Katastrophenschutz) ab.
Ich beabsichtige sehr bald meine Verlobte zu heiraten und muss deshalb umziehen. Da der Wehrdienst dann wohl in meinem neuen Wohnort abgeleistet werden müsste und die Laufzeit von 6 Jahren eventuell auch wieder von neuem beginnen würde, würde ich gerne den Vertrag mit der Feuerwehr abbrechen.

Meine Frage:
Kann ich nach der Hochzeit meine Wehrpflicht bei der Feuerwehr abbrechen, ohne andersweitig herangezogen zu werden oder was muss ich dabei beachten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne die genaue Verpflichungsvereinbarung zu kennen, ist eine konkrete Antwort so nicht möglich.

Es ist jedoch so, dass Sie innerhalb der Feuerwehr die Dienststelle wechseln können.

Dieses sollten Sie vorab mit Ihrem Dienstvorgesetzen direkt besprechen, wobei dieses mit formlosen Schreiben möglich wäre. Auch kann Ihnen dann sicherlich die Hauptstelle für Zivildienst in Köln weiter helfen. Denn wenn Sie nur den Vertrag kündigen, werden Sie Ersatzdienst leisten müssen.

Verlassen Sie die Feuerwehr aber hingegen vollständig und es erfolgt also kein Wechsel der Dienststelle innerhalb der Feuerwehr, wird Ihnen das Jahr nicht angerechnet (und es wäre dann verloren).

Eine Anrechnung kommt erst in Betracht, wenn die Hälfte der Dienstzeit abgeleistet worden ist, also hier drei Jahre.



Mit freundlichen Grüßen

RA Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2006 | 14:23

Kann ich nicht nachträglich Bereit werden? Zumindest verstehe ich das so in folgendem Gesetzesauszug:

Gesetz
über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
(Zivildienstgesetz - ZDG -)

§ 10 Befreiung vom Zivildienst

(1.) Vom Zivildienst sind befreit

ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,


Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,


hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,


schwerbehinderte Menschen.

(2) Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien

deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist,


deren zwei Geschwister

Grundwehrdienst von der in § 5 Abs. 1a des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer,

Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer,

Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes,

Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes,

einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1,

ein freiwilliges Jahr entsprechend des Gesetzen zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) oder eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) von mindestens 9 Monaten

ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1,

Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit


geleistet haben oder


(3) die

-verheiratet sind,

-eingetragene Lebenspartner sind oder

-die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.


Speziell im Abseits (3) werden ja verheiratete erwähnt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2006 | 16:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

natürlich können Sie als anerkannter Kriegsdienstverweigerer den Antrag auf Befreiung stellen.

In der Eingangsfrage haben Sie aber die Situation so geschildert, dass Sie beabsichtigen, Ihre Verlobte zu heiraten (haben Sie auch schon einmal an einen Ehevertrag gedacht, nur so als Tipp?) und deshalb umziehen müssen, Sie aber VOR Umzug den Vertrag mit der Feuerwehr gerne abbrechen würden.

Wenn Sie nun die Reihenfolge

Wehrersatzdienst
Abbruch
Umzug
Heirat

beachten, sehe ich dabei ein zeitliches Problem, da Sie erst Abbrechen und dann heiraten wollen. Das wird aus den genannten Gründen in dieser Reihenfolge nicht möglich sein, so dass Sie vor Umzug und Heirat die Sache mit der Versetzung erst klären und nach Heirat dann den Antrag stellen sollten. Solange über den Antrag aber noch nicht positiv beschieden worden ist, gilt das in der Erstbeantwortung gesagte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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