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ergänzende Nachfrage: öffentl. Baurecht / Baulast vom 15.01.06


| 16.01.2006 08:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu der von mir am 15.01.06 gestellten und von Hr. Dr. Schimpf am gleichen Tag beantworteten Frage habe ich noch folgende Ergänzungsfragen:

1. Die im Bauvorhaben nachzuweisende gesicherte Erschließung ist m.E. nicht vorhanden, da in der Baulast kein Leitungsrecht noch die Befahrbarkeit mit LKWs - die nicht nur während der Bauphase sondern auch anschliessend von Nöten wäre - abgesichert ist. Und eine Duldung der Leitungen des vorhandenen Hauses schliesst eine Duldung neuer Leitungen für ein weiteres Haus nicht mit ein, oder doch?
Sollten diese Rahmenbedingungen eine gesicherte Erschließung nicht verneinen?
2. Allein aus Gründen von Abstandsflächen müsste der Nachbar das Haus auf dem Flurstück Z2 und einem weiteren kleinen Flurstück F2 errichten, was ihm auch gehört. Die Bebauung eines Hauses auf zwei Flurstücken kann soweit ich weiß ebenfalls durch Baulast gesichert sein. Wie verhält es sich damit, wenn der Bauantrag in der Sache auf das Flurstück F2 lautet, dass gar nicht in unserer Baulast genannt ist? Hier müssten wir doch in Gänze neu zustimmen, oder?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellender Herr S.

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Sehr geehrter Herr S.,

Danke für Ihre erneute Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und der vorhergehenden Fragen gerne wie folgt beantworte:

1.
Mit dem Wortlaut der von Ihnen mir ja bereits mitgeteilten Baulasterklärung der Voreigentümer Ihres Grundstücks liegt ersichtlich kein Leitungsrecht und kein Recht zur LKW-Durchfahrt (außerhalb von Notfällen, aber das ist hier kein Thema) vor. Dies stellt bei der Erschließung des noch zu genehmigenden Projekts natürlich eine hohe Hürde dar. Insoweit teile ich Ihre Bedenken hinsichtlich der Erschliessung, obwohl ich ja in der Parallelfrage gestern entgegen Ihrer Vermutung die Baulast, WAS DIE BETROFFENE FLÄCHE betrifft, eher weitergehend interpretierte. Zur Erschliessung ohne Baulast im von Ihnen hier vermuteten Sinne zB auch das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 28.02.2002 - Aktenzeichen 3 A 4165/99) und als Vorinstanz, was Sie besonders tangieren dürfte, im gleichen Sinne das VG Düsseldorf (12 K 12968/96):

“Der Senat teilt die Beurteilung des VG, dass die von der Stadt als Eigentümerin des Flurstücks 171 übernommene und vom Beklagten als Untere Bauaufsichtsbehörde im April 1992 im Verfahren nach § 78 BauO NW a.F. eingetragene Zuwegungsbaulast nach den besonderen Umständen des Falles die Voraussetzungen der §§ 30 Abs. 1 BauGB, 4 BauO NRW an die rechtliche Sicherung der Erschließung nicht erfüllt. Zweck der in Rede stehenden Zuwegungsbaulast nach § 78 BauO NRW a.F./§ 83 BauO NRW n.F. ist es, dem hierdurch Begünstigten die Möglichkeit zu verschaffen, bei einem Bauvorhaben, das nach den Grundstücksverhältnissen allein nicht genehmigt werden könnte, dem bauordnungsrechtlichen Erschließungserfordernis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW unter Ausnutzung von Nachbargrundstücken zu genügen. Die Zuwegungsbaulast ist das Mittel zur Verwirklichung des vorgesehenen Bauvorhabens auf dem "notleidenden" Grundstück. Die Vorhabenbezogenheit, die darin besteht, einem Bauvorhaben durch die Verpflichtung eines Dritten zu einem sein Grundstück betreffendes baurechtlich relevantes Tun, Dulden oder Unterlassen die Genehmigungsfähigkeit zu vermitteln, …. ist vorliegend nicht gegeben. … Denn die hier von der Stadt in Bezug auf ihr Grundstück Flurstück 171 übernommene Zuwegungsbaulast hat, wie der Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht in Abrede gestellt hat, zu keinem Zeitpunkt einen solchen Bezug zu einem auf dem Grundstück der Klägerin anstehenden oder auch nur sonstwie in überschaubarer Zukunft beabsichtigten Bauvorhaben aufgewiesen.


2.
Hier schliesse ich mich ohne wenn und aber Ihrer Vermutung an. Die Baulast bezieht sich, wie wir ja schon ein diskutierten, auf das Grundstück, als lft. Grundbuchnr., Fl., Flur-St. In diesem Fall greift die alte Baulast also nicht. Dies gilt zumindestens dann, wenn ausschliesslich auf die Baulast rekurriert wird und nicht noch eine Grunddienstbarkeit vorliegt – aber das hatten Sie ja bereits verneint.


Ich hoffe, Ihnen auch mit dieser Antwort etwas weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de


www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2006 | 19:50

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre umfassenden und detaillierten Auskünfte.
Eine Nachfrage zu dem von Ihnen genannten Urteil und der BauO NRW §4:
Gibt es einen Unterschied zwischen einer "öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt" (BauO NRW §4 Abs.1 Nr.) und einer Sicherung per Baulast? Für unser Verständnis ist eine Baulast eine öffentlich-rechtliche Sicherung.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2006 | 22:02

Sehr geehrter Herr S..

danke für Ihre Nachfrage und die positive Resonanz.

§ 4 LBO regelt grundsätzlich, DASS eine Zufahrt vorhanden sein muss. WIE die Bauherrschaft sich diese „besorgt“, ob im einfachen Fall durch Erschliessung über das eigene Grundstück (1.Alt.) oder durch „öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt“ (2.Alt.) ist letztlich egal (wenn auch unterschiedlich schwer zu realisierten, wie Sie wissen werden). Als zweite Alternative kommt neben der Baulast zB auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in Betracht.

Insoweit ist die Baulast natürlich eine „öffentlich-rechtliche Sicherung“, aber nur der Unterbegriff einer der möglichen, wenn auch der üblichen Form.

Ich hoffe, ich habe es jetzt begrifflich nicht allzu sehr verkompliziert.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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