Verwaltungsrecht

Hallo! Mir wurde heute (23.5.06) die Ablehnung meines Antrags auf Auslandsbafoeg zugestellt. Begründung: ... Gemäss § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG muss die Ausbildung im Ausland jedoch mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern; (...) Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Förderung einer Ausbildung im Ausland gewährleisten, dass der Auszubildende u.a. Sprache, Land und Leute des Aufenthaltsst ...

Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich hatte am 17.05 besuch von 3 Herren des Ordnungsamtes inkl. eines richterlichen Beschlusses zur Hausdurchsuchung. Mir wird in diesem Beschluss Schwarzarbeit vorgeworfen. Ich habe über mein Gewerbe online über Ebay Mobilfunkersatzteile verkauft, bin dann später auf Nahrungsergänzungsmittel umgestiegen, habe aber mein Gewerbe nicht umgemeldet. Steuern habe ...

Guten Tag, nachfolgend stelle ich mein Rechtsgesuch noch einmalein und erhöhe meinen Einsatz, da ich mit der Ausführlichkeit und der bisherigen Antwort qualitativ nicht ganz einverstanden bin, denn dass Anträge zu stellen sind, ist mir selber klar. Ich möchte ja klar wissen, wie und bis wann die Behörde zu entscheiden hat und wie die Rechtssituation auf Basis der geschilderten Fakten aussieht. Ebe ...

Einen schönen guten Tag, die Kriegsdienstverweigerung meines Freundes (22) wurde annerkannt und er wurde bereits aufgefordert, sich eine Zivildienststelle zu suchen. Zur Zeit ist er im Urlaub und ein Einschreiben ist eingetroffen, in dem eine weitere Aufforderung sein könnte, oder eine zugewiesene Zivildienststelle (falls es so etwas gibt). Wir sind jetzt seit zwei Jahren zusammen und würden ...

Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle im Saarland teilt mir vor zwei Wochen mit, daß vom 1.3.04 bis 21.12.05 eine Überzahlung meiner Versorgungsbezog in Höhe von 10.062 Euro entstanden sei, die zurückgefordert werden. Da die Weiterzahlung der Versorgungsbezog unter Rückforderungsvorbehalt erfolgt sei und dieser Rückforderungsvorbehalt 1999 mitgeteilt worden sei, sei dies möglich und "im R ...

Guten Tag, habe in mein Geschäft im Nov 2001 eröffnet, zwei Wochen später war GEZ-Mitarbeiter da und hat Fernseher (Schwenkarm an der Wand) und Radio "aufgenommen" und seither wird ordnungsgemäß gezahlt. Vor wenigen Tagen war wieder GEZ-Mitarbeiter da, wahrscheinlich zwecks "Update". Es stellte sich folgendes heraus: In der Kinderspielecke steht ebenfalls seit Nov 2001 ein TV+Video-Gerät (für ...

Werte Damen und Herren! Ich gehe seit Januar Vollzeit arbeiten(Arbeitsbeginn 6.30Uhr),bin alleinerziehend mit 2 Kindern,das größere Kind geht in die 2.Klasse an der Schule im Ort. Die Amt konnte mir hier im Ort weder Hort- noch Kitaplatz anbieten,nur drei Orte weiter in der Kita(10min Fahrzeit).Ich mußte für meine Tochter einen Schülerfahrausweis beantragen,den ich auch so ausgestellt bekommen ...

Betrifft: Öffentliche Schule in Hessen Sehr geehrte Damen und Herren, wir auch in vielen anderen Schulen, herrscht an der Schule die meine Kinder besuchen ein Toilettenproblem. Ohne es jetzt näher beschreiben zu wollen, diese Toiletten sind weit weg von dem Begriff „hygienisch Sauber“. Einige Eltern sprechen sogar von einem krankheitserregenden Zustand. Das dieser Zustand natürlich auch d ...

Aufgrund eines schlechten Notendurchschnittes ist es unwahrscheinlich für das kommende Semester einen Studienplatz zu erhalten. Darum meine Frage, gibt es eine Möglichkeit das Uniinterne Vergabeverfahren zu "umgehen", bzw. wie sind die Aussichten Erfolg zu haben? ...

Ich habe einen schweren Fehler begangen und bei meinem Dienstherrn Gelder "geschoben" d.h. nicht zeitnah eingezahlt. (dies aber nicht jahrelang!) Nun wurde ich in II. Instanz aus dem Dienst entfernt. Kann ich, bzw. ein Anwalt, gegen das Urteil Revision einlegen mit der Begründung das ich schwerbehindert bin? Dieser Umstand habe ich nicht publik gemacht. Als ehemaliger Beamter und BLUTER ...

In unserem gewerblichen Büro wird seit 1977 eine Verstärkeranlage mit 6 Deckenlautsprechern in 5 von 6 Räumen für Durchsagen bei Veranstaltungen sowie Hintergrundmusik (Muzak) verwendet. Davon ist ein Lautsprecher wegen eines Defektes seit 1985 nicht mehr in Betrieb. Im Jahre 1994 wurde ein einzelnes Radiogerät in einem Raum autonom aufgestellt und bei der GEZ angemeldet. Im Jahre 2002 wurde der V ...

Ich wüßte gern, inwieweit mir mir behördlicherseits eine gewerbliche Tätigkeit wegen häufig (4 bis 6 mal monatlich)aber nur kurz (3 bis 12 Std. dauernden )auftretenden mittelschweren bis schweren Psychosen aus dem schizophrenen Formenkreis behördlicherseits heute untersagt werden kann ? Eine Gewerbeerlaubnis von 1996 (Reisegewerbekarte, ohne Befristung) liegt vor. Die Erkrankung besteht seit 1995 ...

Sehr geehrte Anwälte, zu diesem Thema hatte ich schon ein paar Anfragen gestellt. Kurzzusammenfassung: in der KFZ Zulassungsstelle Wuppertal erhielt ich Hausverbot (privatrechtlich)gegen das privatrechtliche Hausverbot legte ich Widerspruch ein, der Widerspruch wurde abgewiesen. Das privatrechtliche Hausverbot wurde aufgehoben und durch ein öffentlich rechtliches Hausverbot ersetzt. Gegen dass ...

Sehr geehrte Damen und Herren, um es vorweg zu nehmen, mit der Zahlung von fünf Euro Verwarngeld bzw. Ordnungsgeld hätte ich mir diesen Aufwand und den Einsatz hier sparen können. Jedoch möchte ich wissen, wieviel Fairness in unseren Gesetzen enthalten ist; ich fühle mich mit dem Verwarngeld absolut unfair behandelt. Die Fakten: Die Beantragung eines neuen Personalausweises war notwend ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Der Fall: Das Strassenbauamt will eine vereinbarte Mindestpreisvorstellung nachträglich heruntersetzen. Vorangegangen ist folgende Dokumentation/Schriftverkehr: 1) Bauerlaubnis 1994 ___________________ Baumassnahme: Bundesstrasse Für die obige Baumassnahme erfolgt vorbehaltlich eines späteren Kaufes der Besitzübergang Grundstück: -- benötigte F ...

hallo, ich habe eine Bekannte in Hanoi/Vietnam, die ich für 4-6 Wochen nach Deutschland einladen wollte. Eine sog. Vertpflichtungserklärung habe ich unterzeichnet, ein Rückflugticket und andere erforderliche Unterlagen (Krankenversicherung etc) liegen auch vor, trotzdem hat die deutsche Botschaft in Hanoi den Visumantrag ohne Begründung abgelehnt. Wie können wir vorgehen, um a) eine Begründung ...

Wir wohnen in der Region Nordfriesland auf dem Lande,in einer Straße mit 7 Anwesen, von denen nur 2 landwirtschaflich genutzt werden.Unser Haus wird rein zu Wohnzwecken genutzt. Unser Nachbar ist Schafzüchter mit ca 1000 Schafen. In der Lammzeit fallen pro Woche ca 10 Kadaver an, deren Beseitigung ca wöchentlich erfolgt. Er sammelt sie in einem gemauerten Betonbehälter mit seitlicher und oberer Ho ...

Guten Tag, ich habe ein kleines Problem mit der Gemeinde. Ich bin wegen einer Ausbildung von Berlin nach Faßberg gezogen. Vor meinem 18. Geburtstag haben wir in Faßberg, meine Wohnung als 2. Wohnsitz angemeldet. Da ich vor kurzem die Volljährigkeit erlangt habe, hat mir die Gemeinde einen Brief geschrieben, das ich wegen meines 18. Geburtstages nun den Hauptwohnsitz von Berlin nach Faßberg umm ...

Ich erhielt vor kurzem eine Zahlungserinnerung von der GEZ in der behauptet wurde ich haette wohl uebersehen das die Gebuehren fuer 01.06 - 03.06 am 15.02.06 faellig waren. Von mir am 08.02.06 bereits bezahlt! Und ich solle den rueckstaendigen Gesammtbetrag von 5.38 euro (laut Kontoauszug vom 31.12.05) zahlen. Daraufhin schickte ich eine email an die GEZ mit der Bitte diesen Kontoauszug nachz ...

Hallo, habe da ein Aliegen! Mir wurde vor ein paar Monaten das Konto gepfändet! Ich beziehe Seit einiger Zeit Hartz4 und Kindergeld für insgesammt 9 Kinder! Die Bank teilte mir mit, das ich Sozialleistungen innerhalb 7 Tagen abholen dürfe, was ich auch braf getan habe. Eine Ratenzahlung beim Finanzamt war erfolglos! Als ich jetzt vor Ostern unser Kindergeld abholen wollte, bekam ich von de ...