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Rücktritt wegen Nichteinhaltung der Lieferzeit


| 11.02.2006 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
am 12.11.2005 habe ich einen Vertrag zum Kauf eines Renaults als Taxi abgeschlossen. Hauptargument für meinen Entschluss war die mir fest versprochene Lieferzeit (6 – 8 Wochen). Der Kauf war mit folgenden Vorteilen verbunden:
- steuerlichen Vorteile (Rücklage und Abschreibungen)
- der TÜV von altem Taxifahrzeug lief im Januar ab
- das Fahrzeug benötigt eine neue Batterie und Bereifung
Der Kontakt mit dem Händler gestaltet sich bis jetzt sehr schwierig, leere Versprechungen und ect, auch nach der Schilderung meiner Lage (TÜV). Am 28.01.02 habe ich den Inhaber des Autohauses angeschrieben und über die Stand der Dinge informiert. Ich habe mich geäußert, dass der Grund meiner Kaufendscheidung unexistent geworden ist, darüber hinaus außer erlittenen wirtschaftlichen Schäden bin ich auch im Konflikt mit dem Gesetz. Das Autohaus hat sich zum ersten Mal gemeldet und gebeten vorbei zu fahren, damit sie sich ein Bild über die Möglichkeit von TÜV-Prüfung zu machen. Es hat sich rausgestellt, dass einige Reparaturen vor dem TÜV notwendig wären (ca.500-700€, ohne Batterie und Reifen). Dann war wieder Ruhe, heute hat mich das Autohaus angerufen, sie werden die für den TÜV notwendigen Reparaturen auf deren Kosten durchführen. Zu der voraussichtlichen Lieferzeit habe ich keine Auskunft bekommen. Ich gehe davon aus, das Autohaus möchte nicht in Verzug geraten (Geschäftsbedingungen regeln die Lieferbedingungen). Mir geht darum:
1. verbaue ich mir durch die Annahme der Reparatur- und TÜV-Angebots des Autohauses den Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag bei Verzug? Wann tritt der Verzugsfall ein?
2. wie sieht es nach einer solchen Aktion mit dem Liefertermin aus? Darf das Autohaus die Lieferung unbegrenzt in die Länge ziehen?
3. da ich grundsätzlich bereit bin die Kosten für die Instandsetzung zu tragen und darüber hinaus die Vorteile einer schnellen Lieferung keinen Bestand mehr haben, wäre es mir lieber den Vertrag aufzulösen und mich mit einem anderen Händler zu einigen. Unter welchen Bedingungen ist das möglich?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hoffentlich richtig verstanden habe und wie folgt beantworten möchte:

Einschlägig für Ihren Fall ist § 323 BGB, der folgenden Wortlaut hat:

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.


Da Ihnen das Autohaus die Lieferung des neuen Fahrzeugs binnen sechs bis acht Wochen zugesagt hatte, ist diese Verpflichtung acht Wochen nach dem 12.11.2005, also in den ersten Januarwochen, fällig geworden. Da das Autohaus bis heute nicht geliefert hat, dürfen Sie gemäß dem oben zitierten § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, nachdem Sie dem Autohaus erfolglos eine Frist zur Lieferung gesetzt haben. Diese Fristsetzung ist gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB entbehrlich, wenn Sie schon bei Vertragsschluss deutlich gemacht haben, dass Sie nur dann ein Interesse an dem neuen Taxi haben, wenn es auf jeden Fall innerhalb der zugesagten Lieferzeit geliefert wird. Sollten Sie dies nicht schriftlich im Vertragsformular fixiert haben, müssten Sie eine solche Absprache mit dem Autohaus allerdings beweisen. Hilfreich könnte außerdem § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB sein, der die Fristsetzung ebenfalls entbehrlich macht, wenn dies unter Abwägung aller Interessen gerechtfertigt erscheint. Dies dürfte in Ihrem Fall gegeben sein, nachdem die zugesagte Lieferzeit nun schon um einen Monat überschritten ist und das Autohaus offensichtlich immer noch nicht sagen kann, wann das neue Fahrzeug kommen soll, Sie andererseits aber auf die Lieferung des neuen Autos dringend angewiesen sind.

Abhängig von den konkreten Umständen können Sie also entweder schon jetzt sofort vom Vertrag zurücktreten oder, wenn Sie sichergehen wollen, dem Autohaus eine neue Frist von z.B. drei Wochen für die Lieferung setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten.

Hierauf hätte auch eine kulanzweise Reparatur Ihres alten Autos keine Auswirkung. Sie haben mit dem Autohaus einen Vertrag über die Lieferung eines neuen Kfz geschlossen und diesen Vertrag muss das Autohaus erfüllen. Es kann sich dieser Pflicht nicht durch Reparatur Ihres alten Taxis entziehen. Sollten Sie sich auf das Angebot des Autohauses vor diesem Hintergrund einlassen, sollten Sie allerdings sicherheitshalber schriftlich mit dem Autohaus vereinbaren, dass das Autohaus hierdurch nicht von seiner Verpflichtung, das neue Fahrzeug binnen einer bestimmten Frist zu liefern, entbunden werden soll.

Ich würde Ihnen allerdings raten, dieses Angebot des Autohauses nicht anzunehmen, sondern vom Vertrag gemäß § 323 Abs. 1, 2 BGB zurückzutreten (wenn Sie sichergehen wollen, unter Setzung einer Nachfrist, aus meiner Sicht wird dies wegen § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB aber nicht erforderlich sein) und mit einem anderen Händler in Kontakt zu treten. Wenn Sie sich hierbei rechtsanwaltlich vertreten lassen möchten, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie in der Titelzeile.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2006 | 23:00

Sehr geehrte Frau Laurentius,

Vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Sie haben den Sachverhalt richtig verstanden. Um Ihre Antwort sicher interpretieren zu können, benötige ich noch einige Informationen. Die von mir unterschriebenen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer Fahrzeuge sagen:

IV Lieferung und Lieferverzug
2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mir dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreis.

Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, miss er dem Verkäufer nach Ablauf der 6-Wochen-Freisteine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreis. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


In meinem Fall treffen sowohl §323 Abs.2 Nr.2 als auch Nr.3 BGB zu. Zwar steht im Vertrag nicht, dass ich am Kauf nur wegen des Liefertermins Interesse habe, aber es wurde ausdrücklich vereinbart, dass das Fahrzeug unbedingt in 2005 geliefert werden muss. Es wurde vereinbart, dass bei Lieferung Anfang Januar, die Rechnung auf ende Dezember datiert wird. Um sicher zu gehen und mindestens die steuerlichen Schäden zu begrenzen, habe ich die Zurückgelegte Summe (3000,-€) noch ende Dezember als Anzahlung auf das Konto des Autohauses überwiesen. Bin ich trotz der oben zitierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den beiden Fristen entbunden und kann ich jetzt vom Kaufvertrag zurücktreten?

Sie raten mir, das mündliche Angebot des Autohauses, mein Auto TÜV-tüchtig zu machen, nicht in Anspruch zu nehmen. Wie sieht es dann mit Schadenersatz aus, wenn ich dem Autohaus die zusätzlichen Lieferfristen gewährleisten muss, und das Autohaus in Rahmen dieser Fristen das Auto liefert? Soll ich alle tatsächlich erlittenen Schäden selber tragen? Oder bin ich als Selbständiger aus dem Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen?

Mit freundlichen Grüßen und besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2006 | 11:20

Aus meiner Sicht ist die von Ihnen zitierte AGB-Klausel für Ihren Fall gar nicht einschlägig. Denn in dieser Klausel geht es nur um unverbindliche Liefertermine und -fristen, Sie haben aber wohl eine verbindliche Zusage des Autohauses über den Lieferzeitpunkt erhalten (dies dürfte nach Ihrer Schilderung auch beweisbar sein).

Des Weiteren halte ich diese Klausel auch inhaltlich für bedenklich. Nach § 309 Nr. 8a BGB sind AGB-Klauseln unwirksam, die bei einer vom Verwender zu vertretenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils zum Rücktritt ausschließt oder beschränkt. Da die von Ihnen zitierte Klausel das Rücktrittsrecht stets, auch im Fall des Vorliegens des § 323 Abs. 2 BGB, beschränkt, wird diese Klausel mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam sein. Die Frage ist allerdings wiederum, ob Sie als Gewerbetreibender sich überhaupt auf diese Unwirksamkeit berufen können.

Alles in allem müssen Sie beurteilen, welchen Weg Sie lieber gehen möchten: Sie können auf Nummer Sicher gehen und dem Autohaus unter Berufung auf die zitierte AGB-Klausel noch einmal eine Frist von z.B. vier Wochen zur Lieferung setzen. Hiermit setzen Sie das Autohaus nach der Klausel in Verzug, womit Ihnen ohne Weiteres ein Schadenersatzanspruch für die Zeit ab Zugang dieser Erklärung zusteht. Für den bereits vergangenen Zeitraum können Sie Schadenersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB verlangen. Oder aber Sie erklären dem Autohaus, dass Sie die AGB-Klausel für unwirksam bzw. für in Ihrem Fall nicht einschlägig halten und gemäß § 323 Abs. 2 BGB jetzt sofort vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz können Sie gleichwohl nach § 280 Abs. 1 BGB fordern. Dann kann allerdings eine juristische Auseinandersetzung folgen, in deren Rahmen abschließend geklärt würde, ob die AGB-Klausel Anwendung findet oder Sie nach § 323 Abs. 2 BGB schon jetzt zurücktreten durften. Das wäre also der risikoreichere, allerdings aus meiner Sicht empfehlenswertere (weil Sie wohl rascher zu einem neuen Auto kämen) Weg.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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