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Rückerstattung der Beiträge der ges. Rentenversicherung


13.02.2006 00:50 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich bin seit 1999 Landesbeamter (NRW).Zuvor habe ich eine Lehre absolviert und als Angestellter gearbeitet. In dieser Zeit habe ich insgsamt 62 Kalendermonate Arbeitnehmerbeiträge in die gesetzl. Rentenkasse geleistet. Durch eine zufällige Information habe ich erfahren, dass man sich als pensionsberechtigter Beamter die vor der Einstellung in den Landesdienst geleisteten Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse zurückzahlen lassen kann. Nachdem ich von der Rentenversicherung erfahren habe, dass mir bei meiner Pensionierung eine monatl. Rente von 68,85 Euro (ohne Renenanpassung) zusteht, habe ich diese angeschrieben und um eine Rückerstattung gebeten. Leider habe ich am 05.01.06 eine negative Antwort erhalten. Mir wurde mitgeteilt, dass eine Rückzahlung nur bis 60 Kalendermonaten sattfinden kann. Da ich 62 Monate meine Beiträge geleistet habe, stehe mir gem. § 210 SGB IV eine Rückerstattung nicht zu.
Nun ist meine Frage, ob die Anspruchnahme eines Anwaltes und das Vorgehen gegen diese Entscheidung überhaupt aussichtsreich wäre ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen.

Der Bescheid, den Sie am 05.01.2006 erhalten haben,muss ebenso eine Rechtsmittelbelehrung zum Inhalt gehabt haben. Ich gehe davon aus, dass die Frist zur Rechtsmitteleinlegung schon abgelaufen ist, da sie grundsätzlich 4 Wochen beträgt.

Damit wäre grundsätzlich kein Rechtsmittel statthaft.
Ich möchte Ihnen jedoch anbieten, mir den bescheid zukommen zu lassen, so dass ich diesen überprüfen kann, um eine Beurteilung vornehmen zu können. Der genannte Paragraph ist nämlich unrichtig, es müßte sich eigentlich um § 210 SGB VI handeln.
Vielleicht kann man formal noch etwas angreifen.

Faxen Sie mir den ablehnenden Bescheid ruhig zu.


Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de
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