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Geschäftsführer Nachfolger?


30.01.2006 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrtes Rechtsteam,
Ich habe eine Frage bezüglich "Haftung eines Geschäftsführer Nachfolgers".
Situation stellt sich wie folgt dar:

2004 bis einschließlich Mitte 2005 hatte ein Geschäftsführer einer GmBH die Buchführung und Steuerangelegenheiten komplett falsch geführt. Nun, wurde der Geschäftsführer entlassen und ein neuer Geschäftsführer eingestellt.

1) In wie weit haftet wenn überhaupt, der Nachfolger, also der neue Geschäftsführer für das was sein Vorgänger vermasselt hat?

2) Haftet der neue Geschäftsführer einer GmBH auch persönlich?

Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geerhter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet der Gesellschaft, also der GmbH, nach § 43 GmbHG für Schäden, die aus einer Verletzung seiner Obliegeneheitspflicht herrühren.

1. Haftung im Bereich Steuern/Buchführung

a) Soweit der Altgeschäftsführer seine Pflichten im Bereich der Steuern und Buchführung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, drohen sowohl eine vermögensrechtliche Haftung nach §§ 69 ff AO als auch strafrechtliche Konsequenzen nach § 370 I AO oder § 378 I AO. Eine der wichtigen Aufgaben des Geschäftsführers ist die ordnungsgemäße Buchführung und Bilanzierung gem. §§ 41 ff GmbHG. Bei Pflichtverletzung kommt eine persönliche Haftung nach § 43 II GmbHG gegenüber der Gesellschaft bzw. nach § 826 BGB gegenüber den Gläubigern in Betracht.

b) Die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht umfasst u.a. die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes nach § 264 I 1 und 2 HGB in den ersten 3 Monaten des Geschäftsjahres. Ist eine entsprechende Pflichtverletzung Ursache für eine nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Steuerentrichtung, kann dies ebenfalls eine Haftung nach § 69 AO zur Folge haben. Strafrechtliche Konsequenzen sind gem. § 283 b I Nr. 3b StGB möglich. Weiterhin obliegt es dem Geschäftsführer für die rechtzeitige Erstellung der Jahresteuererklärung zu sorgen (§§ 34 ff AO, 149 I AO i.V.m. 56 EStDV, 31 KStG). Auch einem Steuerberater darf der Geschäftsführer nicht blind vertrauen.

2. Der nachfolgende Gesellschafter haftet für die Verfehlungen seines Vorgängers nicht, außer Ihn trifft eine Verletzung seiner Obliegenheitspflichten, z.B. wenn er nicht die notwendigen Maßnahmen einleitet, um die Ansprüche der GmbH gegen den Altsgeschäftsführer durchzusetzen. Allerdings bedarf es hierzu eines Beschlusses der Gesellschafter, den (Alt-) Geschäftsführer wegen eines Schadens in Anspruch zu nehmen (§ 46 Nr.8 GmbHG).

Nach § 34 AO (Abgabenordnung) hat der GmbH-Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, daß die von der GmbH zu zahlenden Steuern aus den vom Geschäftsführer verwalteten Mitteln entrichtet werden.

Insoweit haften Sie als Neugeschäftsführer dafür, dass die von der GmbH zu zahlenden Steuern rechtzeitig entrichtet werden. Hierzu wird natürlich eine Übergangszeit erforderlich sei, um sich einen Überblick verschaffen zu können. Soweit dies erfolgt ist, trifft Sie gleichermaßen die Haftung gegenüber den Finanzbehörden.

3. Folglich sollten Sie sich möglichst schnell einen Überblick über die steuerliche Situation machen und diese aus den Mitteln der GmbH bereinigen. Soweit aus dem Verhalten des Altgeschäftsführers ein Schaden entstanden ist, ist mittels eines Beschlusses der Gesellschaft dieser Schaden für die GmbH einzufordern.

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 14:45

Betr: "Allerdings bedarf es hierzu eines Beschlusses der Gesellschafter, den (Alt-) Geschäftsführer wegen eines Schadens in Anspruch zu nehmen (§ 46 Nr.8 GmbHG)."

Wie verhält es sich jedoch wenn die Gesellschaftler der GmbH den Alt-Geschäftsführer nicht anklagen bzw. rechtlich verfolgen möchten. Muss der nachfolgende Geschäftsführer dieses selbst in angriff nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 14:54

Nein, da es sich hierbei um den originären Pflichtenkreis der Gesellschafter handelt. Ohne einen Beschluss der Gesellschafter kann der Geschäftsführer hier nicht tätig werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinem Ausführungen weiter geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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