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Wehrüberwachung - Strafbarkeit bei falschen Angaben zur weiteren Freistellung


09.02.2006 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Sommer diesen Jahres werde ich an einer schweizer Internatsschule mit Abitur abschliessen.

Ich bin gemustert und unterliege der Wehrüberwachung. Ich bin bis zum 30.6.2006 freigestellt, Aufenthalt im Ausland ist ebenfalls genehmigt.

Mein Internatsleiter wäre bereit, mir eine Bescheinigung auszustellen, welche mich ein weiteres Jahr freistellen würde(erneute Schulbescheinigung). Da ich wie gesagt abschliesse, wäre das natürlich gelogen und soll allein dem Zweck der Zurückstellung dienen(ich habe vor Wehrdienst zu leisten, allerdings wenn möglich erst ein Jahr später).

Inwiefern würde ich mich bei derartigem Verhalten machen? Ist es aufgrund eines Auslandspraktikum auch offiziell möglich eine erneute Zurückstellung zu erwirken? Habe gelesen, dass nur für eine erstausbildung(Lehre ODER Abitur) zurückgestellt wird.

Problem könnte noch sein, dass die Zurückstellung schon einmal um ein Jahr verkängert werden musste, da ich bereits wiederholt habe.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ihre Rückstellung beruht auf § 12 Abs. 4, Nr. 3a WpflG. Dieser Rückstellungsgrund, Schulische Ausbildung, fällt zum 30.06.2006 weg. Soweit Sie im Anschluß eine Berufsausbildung beginnen soll nach dem Gesetz auch hier eine Rückstellung erfolgen gem. § 12 Abs. 4 Nr. 3c WpflG.

Eine Rückstellung kann bis zum vollendeten 23 Lebensjahr, soweit eine Rückstellung zum Überschreiten dieser Altersgrenze führt, bis zur Vollendung des 25 Lebensjahr erfolgen.

Eine Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit aus dem Wehrpflichtgesetz ist unmittelbar nicht vorhanden.

In Betracht kommt hier allerdings eine Strafbarkeit des Internatsleiters und Ihnen wegen mittelbarer Falschbeurkundung gem. § 271 Abs. 1 StGB für den Internatsleiter und § 271 Abs. 2 StGB für Sie, wobei sich die Strafbarkeit des Internatsleisters zunächst nach dem Schweizerischem Strafgesetzbuch Art 251 beurteilt.

Insoweit kann ich nur davor warnen sich eine solche Bescheinigung ausstellen zu lassen.

Hinsichtlich einer Rückstellung wegen einer Berufsausbildung, gehört ein Praktikum sicherlich nicht dazu, sondern es muß sich um eine Ausbildung in einem anerkannten Beruf handeln.

Möglicher Ansatzpunkt, soweit Sie vorhaben in der Schweiz zu bleiben ist auch

§ 1 Abs. 2 WpflG gilt:

(2) Die Wehrpflicht ruht bei Deutschen, die ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten. Das gilt insbesondere für Deutsche, die zugleich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen.


Soweit Sie sich für ein Jahr zurückstellen lassen wollen, können Sie Ihrem zuständigen Kreiswehrersatzamt mitteilen, dass Sie darum bitten zu einem bestimmten Termin eingezogen zu werden. Normalerweise nimmt das KWEA darauf Rücksicht.

Soweit Sie das eine Jahr nicht einberufen werden wollen, sollten Sie folgende Internetseite konsultieren, auf denen einige, allerdings zweifelhafte, Ratschläge erteilt werden.

http://www.nulldienst.de/index.html?http://www.nulldienst.de/content/studenten.html

Ob Sie die ein- oder andere Ausführung umsetzten möchten, liegt dann ganz bei Ihnen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe ich Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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