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Wehrbeginn hinausschieben bzw. verweigern


| 05.02.2006 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Mein Patenkind (21 Jahre alt) arbeitet bei einer Bank als Bankkaufmann. Im Anschluss an seine 3-jährige Ausbildung bekam er alsbald zwei Halbtagsfilialen als Filialleiter übertragen. Seit Herbst 2004 geht er jeden Samstag nach Pforzheim, um Bankfachwirt zu studieren. Die schriftliche Prüfung wird im September 2007, und die mündliche Prüfung im Januar 2008 stattfinden. Diese vier Semester kosten insgesamt 3.600,00 Euro, die er erstmals vorstrecken muss, und die erst im Erfolgsfall von seinem Arbeitgeber übernommen werden (mit der Option noch mindestens zwei Jahre zu bleiben). Als er vor ein paar Wochen einen Bescheid bekam, dass er mit einem Einzug zum 01.04.2006 rechnen muss, hat er selbst die Gründe (beruflich, Schule, finanzielle Belastung durch Ratenzahlung seines neuen VW Golf) dargelegt, welche nun in einem Einschreibebrief, den er gestern erhalten hat, abgelehnt wurden.
Begründung: Studium noch nicht zu 1/3 absolviert. Es liegt keine besondere Härte vor, andere müssen auch ihre Fortbildung unterbrechen.
Wie können wir den Wehrbeginn hinausschieben bzw. verweigern?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Zunächst einmal obliegt Ihrem Patenkind der Grundwehrdienst (§ 5 WehrPflG). Dessen zeitlichtes Ende hinsichtlich der Möglichkeit einer Einberufung –siehe die verschiedenen Tatbestände in § 5- ist noch lang hin, so dass ich hier auf eine Bewertung der einzelnen Möglichkeiten verzichte.

Soweit Sie Härten (beruflich, Schule, finanzielle Belastung durch Ratenzahlung eines neuen VW Golf) anführen, sind diese zumindestens per se nicht geeignet, die Einberufung abzuwehren.

2.

Im Einzelnen:

Für Ausnahmen nach § 11 WehrPflG (Befreiung vom Wehrdienst) ist es nun leider zu spät, da der Antrag auf Anwendung dieses Paragraphen spätestens bis zum Abschluss der Musterung beim Kreiswehrersatzamt zu stellen ist, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt (§ 11 Abs.3 a.E. WehrPflG).

Auch ein Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst (§ 12 WehrPflG) scheint mir ausgeschlossen. Denn § 12 Abs.4 Nr.2 a.a.O. wurde ja bislang angewandt, aber ist nun wegen Ablaufs der 1/3-Grenze „eines Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder einer bereits begonnene Berufsausbildung ausgeschlossen.

3.

Trotzdem sehe ich gewisse Aussichten, die Wehrpflicht zu vermeiden. Allerdings weiss ich hier schlicht zu wenig um den konkreten Fall Ihres Patenkindes. Hier werden Sie m.E. nicht umhin kommen, vor Ort einen verwaltungsrechtlich versierten Kollegen aufzusuchen, was Sie baldmöglichst vornehmen sollten. Dieser wird dann die von Ihnen geschilderten beruflichen, schulischen und finanziellen Belastungen Ihres Patenkindes entsprechend würdigen und notwendigenfalls im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gelten machen.

Auf „normalen“ Verfahrenswegen dürfte es zu spät sein, sich dem nun anstehenden Wehrdienst zu entziehen, wobei ich unterstelle, dass eine langjährige Meldung zum Zivil- oder Katastrophenschutz nach § 13 a WehrpflichtG oder eine nunmehrige Verweigerung des „Kriegsdienstes“ (mit der Folge eines Zivildienstes) nicht im Sinne Ihres Patenkindes ist.


Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2006 | 17:30

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort gestern Abend.
Wäre es heute noch möglich der Feuerwehr beizutreten, um sich des Wehrdienstes zu entziehen oder ist dies bereits zu spät? (Die Weichen hierzu sind gestellt.)
Falls als letzter Ausweg die Verweigerung des Wehrdienstes sein müsste, wie lange würde das gesamt Prozedere ca. dauern, bis hier wieder alles geprüft ist? Wäre es hier nicht auch schon zu spät, um aus Gewissensgründen zu verweigern? Kann man trotz Gewissensgründen gezwungen werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2006 | 19:42

Sehr geehrte Frau K.,

danke für Ihre Nachfrage. Diese möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie recht verstehe, denken Sie doch an einen Antrag nach § 13a WehrpflG. Hier kann ich nur meinen Rat wiederholen, umgehend einen verwaltungsrechtlich versierten Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren und die nötigen Schritte einzuleiten. Dies gerade deswegen, weil Ihre zweite Nachfrage –wie lange dies dauern würde- nicht mit Sicherheit beantwortet werden kann.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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