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Widerspruchsverfahren - Ruhen des Widerspruchsverfahrens


03.02.2006 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich habe Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt (Ablehnung der Löschung einer Baulast). Die Kommune hat den Widerspruch jetzt zur Bearbeitung an die nächste Instanz (hier:Bezirksregierung) weitergeleitet. Zwischenzeitlich habe ich von einem BGH Urteil erfahren, welches mir mit großer Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit eröffnet, den Anspruch in Form eines zivilrechtl.Anspruchs auf Rückgabe der Baulast gegen den Begünstigten durchzusetzen. Dies wäre für mich wesentlich vorteilhafter. Nun die Frage: Kann ich, sofern die Bezirksregierung dem Widerspruch nicht abhilft (das ist zu vermuten)oder evtl.sofort, das Widerspruchsverfahren quasi ruhend stellen, ohne sofort klagen zu müssen, um zunächst den Ausgang des Zivilprozesses abzuwarten ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Wenn Sie selbst prognostizieren, dass die Bezirksregierung dem Widerspruch nicht abhelfen wird, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, ein „Ruhen des Widerspruchsverfahrens“ anzuregen.

Dies ist zwar in den §§ 68 ff. VwGO nicht ausdrücklich erwähnt, mit plausibler Begründung spricht jedoch einiges dafür, dass die Bezirksregierung sich auf dieses Verfahren einläßt.

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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