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Neben- und Hauptwohnsitz

13.02.2006 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


17:30
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte gern Antwort auf folgenden Sachverhalt.

Ich hatte bisher meinen Hauptwohnsitz in Sachsen. Berufsbedingt musste ich nach Thüringen umziehen. Hier habe ich mich mit dem Status "Nebenwohnsitz" angemeldet. Nun verlangt die Thüringer Einwohnermeldebehörde von mir, dass ich in Thüringen meinen Hauptwohnsitz anmelde (und nicht in Sachsen). Als Begründung gibt sie an, dass nach § 15 Abs. 2 Thüringer Meldegesetz die vorwiegend benutzte Wohnung als Hauptwohnung angemeldet werden muss. Ein weiterer Anhaltspunkt sei die Tatsache, dass ich von meiner Wohnung in Thüringen zu meiner Arbeitsstelle gehe und die Wohnung in Sachsen nur an arbeitsfreien Tagen aufsuche.

Ich fahre jedes Wochenende und an arbeitsfreien Tagen (Urlaub, Feiertage etc.) zu meiner Wohnung nach Sachsen. Die Wohnung in Thüringen habe ich wirklich nur auf Grund der Arbeit.

Gibt es eine gesetzliche Grundlage oder einen Gesetzeskommentar, mit welchem ich begründen kann, die Wohnung in Thüringen wirklich nur als Nebenwohnung angemeldet zu lassen?

Vielen Dank!
13.02.2006 | 17:58

Antwort

von


(1391)
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Sehr geehrter Fragesteller,

der Wohnsitz bestimmt sich nach § 8 BGB . Danach wird dieser definiert, als der Ort, wo sich der Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse darstellt. Dabei kann der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse auch dort sein, woman sich nur am Wochenende aufhält.

Die Gemeinden sind bestrebt möglichst viele Hauptwohnsitzes an sich zu ziehen, da hieran erhebliche steuerliche Folgen (Einkommenssteuer, Landeszuschusses) etc. verbunden sind. Dadurch wird durch die Meldebehörden versucht, auf die Meldung eines Erstwohnsitzes, statt Zweitwohnsitz, Einfluß zu nehmen.

Die Entscheidung, wo Sie Ihren Lebensmittelpunkt unterhalten, obliegt aber immer noch Ihnen. Dies ist allerdings durch Argumente zu belegen.

Sind Sie verheiratet, ist die eheliche Wohnung der Wohnsitz.

Arbeiten Sie beispielsweise nur von Montag mittag bis Donnerstag abend, dann liegt auch der Schwerpunkt der Aufenthalt am Erstwohnsitz in Sachsen.

Sie sollten sich hier eine schlüssige Argumentation gegenüber den Meldebehörden überlegen und immer im Hinterkopf (aber nicht gegenüber den Meldebehörden aussprechen!) behalten, daß nur fiskale Gründe der Gemeinde für den Erstwohnsitz in Thüringen maßgebend sind.

U.U fällt allerdings in vielen Städten und Gemeinden in Thüringen eine Zweitwohnsitzsteuer von meist 10% auf die Miete an.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 14.02.2006 | 15:52

Könnte ich als Grund angeben, dass ich in meiner Hauptwohnung zwar nicht in einer Ehe, jedoch in einer eheähnliche Gemeinschaft (also Zusammenleben mit meinem Freund)lebe und darf die Behörde das nachprüfen?

Die Behörde hat mir ebenfalls schriftlich mitgeteilt, dass sie die Ummeldung in den Hauptwohnsitz von Amts wegen vornehmen wird, falls ich mich nicht bis zu einer bestimmten Frist umgemeldet habe. Ist dies zulässig?

Vielen Dank für die Beantwortung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2006 | 17:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein eheähnliches Verhältnis als Grund für den Hauptwohnsitz ist hierfür nicht ausreichend. Sie sollten gegenüber der Behörde nochmal deutlich machen, daß Sie sich überwiegend an Ihrem Hauptwohnsitz aufhalten. Alleine wenn Sie Freitags nachmittag bis Montag früh Ihren Hauptwohnsitz nutzen sind dies bereits über 2,5 Tage die Woche. Hinzukommen 30 Tage Urlaub sowie Feiertage. Soweit Sie noch Gleittage in Anspruch nehmen können, sollte sich der überwiegende Aufenthalt am Hauptwohnsitz belegen lassen. Sollte die Behörde gleichwohl die Ummeldung von Amts wegen vornehmen, sollte Sie hiergegen Widerspruch einlegen. (Frist beachten).

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viel Erfolg

RA Schröter

ANTWORT VON

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