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Privatadresse zur Klageeinreichung


| 30.01.2006 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

vor einiger Zeit hatte ich nach Ablauf einer Sperrfrist die Neuerteilung meiner Fahrerlaubnis beantragt. Dabei bin ich von
einem Sachbearbeiter mehrfach schikaniert worden. (monatelange
Untätigkeit, doppeltes anfordern von Belegen (fälschungsverdacht), anschließend MPU Anforderung -nicht zu Beginn der Antragstellung sondern nach drei
Monaten usw. alles aufzulisten würde den Rahmen sprengen.)Da dem
Antrag zur Fahrerlaubnis nicht stattgegeben wurde,(weigerung zur MPU) hat mein Anwalt bereits eine Leistungsklage gegen die Stadt eingereich.(MPU Anordnung beruht übrigens auch auf einen Rechenfehler bei der Promillezahl durch den Sachbearbeiter.)Nun
habe ich vor wegen der ganzen Schikanen und Demütigungen eine private Schmerzenzgeldklage gegen den Sachbearbeiter anzustrengen. Nach Durchsicht der ZPO habe ich festgestellt, das
ich zur Klageeinreichung zwingend die Privatadresse des Beklagten
angeben muß.Telefonbuch und Internetrecherche verliefen erfolglos.Beim Einwohnermeldeamt konnte ich ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, ohne Geburtsdatum oder ehemalige Adresse wollten oder durften sie mir dort wegen der Verwechselungsgefahr nicht weiterhelfen. In der Personalabteilung
sowie der Fahrerlaubnisbehörde beruft man sich auf den Datenschutz.Ein Detektiv würde bis zu 400 € kosten, soviel ist mir die Sache im Moment noch nicht wert. Die Klage über die Fahrerlaubnisbehörde zustellen zu lassen ist eventuell möglich, allerdings will ich dem Sachbearbeiter keine Extrawurst braten und ihm die Klage ganz normal an seine Privatadresse zustellen lassen.
Meine Frage ist: kann ich die Fahrerlaubnisbehörde Meldestelle zur Herausgabe zumindest des Geburtsdatums des Sachbearbeiters zwingen.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im vorraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich Ihnen hinsichtlich Ihres Auskunftsersuchens keine großen Hofnungen machen, da die Behörde sich soweit es um die Angestellten und Beamten handelt auf ihre Fürsorge- und Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen wird. Eine zwingende Angabe des Geburtsdatums wird aufgrund des dargestellten Sachverhaltes sicherlich eine Titel gegen die Behörde erforderlich machen, den Sie aber mangels Anspruchsgrundlage nicht werden erwirken können.

Als Abhilfe kann ich Ihnen nur empfehlen, daß Ihr Anwalt eine Anfrage bei dem Einwohnermeldeamt stellt, mit der Begründung, daß ein Anspruch gegen Sachbarbeiter der Führerscheinstelle besteht und Sie diese einklagen möchten.

Auch können Sie die Dienste eines Detekteibüro auch selbst wahrnehmen und sich so die Kosten hierfür sparen.

Unter den geschilderten Umständen erscheint die Zustellung an die Behörde dann sicherlich der einfachste und kostengünstigste Weg und hat sicherlich auch einen unangenehmen Effekt, daß eine Klage am Arbeitsplatz eintrifft.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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