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Nervige Kirchenglocken


| 13.02.2006 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

ich wohne in einem Dorf ca. 100 bzw. 200 m von einer evangelischen und einer kathlischen Kirche entfernt. Die Kirchen läuten nicht nur ihre Gottesdienste ein, sondern auch beide die Uhrzeiten jede Viertelstunde von 7-22 Uhr. Das Läuten ist drinnen noch hörbar, und draußen sehr laut (kein Gespräch mehr möglich). Habe ich eine Chance, zumindest gegen das Uhrzeitläuten vorzugehen? Danke.

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Sehr geehre(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Es ist anerkannt, dass es einen Abwehr- und Unterlassungsanspruch gegen rechtswidriges hoheitliches Handeln gibt.
Voraussetzungen für einen solchen Anspruch ist aber, dass von der öffentlichen Einrichtung eine "Immission" ausgeht, die zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führen kann. Als Immissionen sind auch Lärmbeeinträchtigungen anerkannt, die sich nach einer Richtwerttabelle, der sog. TA-Lärm, beurteilen.
Bei der TA-Lärm handelt es sich die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unterliegt das Zeitschlagen von Kirchturmuhren während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) grundsätzlich den allgemein geltenden Anforderungen des Immissionsschutzrechts.

Die einzelnen Grenzwerte entnehmen Sie bitte der TA-Lärm, die Sie unter http://www.umwelt-online.de/recht/luft/tlaer_fs.htm - 1k - abfragen können.

Das Problem liegt darin, dass das Kirchengeläut nicht während der Nachtzeit stattfindet, so dass eine Verpflichtung des entsprechenden Pfarramtes zu bestimmten Zeiten zu läuten, keine großen Erfolgsaussichten hätte.

Zudem müssen Sie berücksichtigen, dass in einem etwaigen Verwaltungsrechtsstreit durch ein Gutachten geklärt werden müssten, ob die Lärmbelästigungen zumutbar sind oder nicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Anwaltskanzlei K. Roth
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg
040/31797380
Fax 040/312784
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