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Rechtsbeugung, arglistige Täuschung, Schadensersatz bei Baulasterklärung
vom 12.4.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Fall benötigen wir Ihre Unterstützung, alle genannten Haus-, Flurstück- und Blatt-Nummern stimmen aus Gründen der Anonymität nicht mit der Realität überein. Es geht hier darum, ob das Bauamt bzw. in Person die zuständige Sachbearbeiterin, bestochen worden ist und sich ggf. strafbar gemacht hat. Zunächst die Situation vor Ort: Meine Frau und ich s ...
Namensrecht/ Namensänderung
vom 11.4.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kann der im Nachnamen geführte Namensbestandteil "Freiherr" (ehemaliger Adelstitel) in "Baron" geändert bzw. rückübersetzt werden (frz. Name) um eine homogene Namensführung herbeizuführen. Vergleichbare Verwaltungsgerichtsentscheidungen bzw. die Nennung eines Spezialisten (Verwaltungsrecht), der sich für ein Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt empfiehlt, sind erwünscht. ...
Existenzgründungszuschuss im 3. Jahr nicht tragfähig
vom 7.4.2006 20 € Historischer Preis
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2004 habe ich mich auf Anregung meiner Arbeitsvermittlerin mit der Ich-Ag selbständig gemacht. Ich wollte hauptsächlich im Onlineverkauf von Waren tätig sein, es war klar das die erste Zeit wenig Gewinn anfallen würde . Es war damals keine Businessplan oder sonstiges erforderlich, auch Interessierte niemand meine voraussichtlichen Einahmen, Gewinn dürfe nur 25000€ nicht übersteigen.. Es wurden 60 ...
Nutzung von Bootsscheusen für Jet Ski
vom 5.4.2006 30 € Historischer Preis
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Es geht um das Problem zum Schleusen von Jet Ski. Laut einer Veröffentlichung in einem Heft der Wasser und Schifffahrtsdirektion Süd (Hinweise für Wassersportler auf bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau) ist aus Sicherheitsgründen das Schleusen von Jet Ski untersagt. In einer anderen Veröffentlichung vom Bundesminister für Verkehr "Sicherheit auf dem Wasser - Leitfaden für Wasse ...
Schulrecht - Ausschluß vom Schüleraustausch
vom 3.4.2006 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter, 13 Jahre alt, Schülerin an einem Gymnasium in Baden-Württemberg, nahm, lange vorausgeplant, an einem Schüleraustausch der gesamten Klasse mit einer Partnerschule in Frankreich teil. Zuerst (25.03.-01.04.06)wurde die Partnerschülerin in meinem Haus beherbergt und hatte von der Schule aus organisierte Aktivitäten, die sich zum größten Teil außerhalb d ...
Amtshaftung § 839, Art. 34 GG. , Art. 97 BV
vom 3.4.2006 30 € Historischer Preis
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Es wäre zu begrüßen, wenn ein „Verwaltungsrechtler“ zu dem Vorgang Stellung nimmt. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Anwaltliche Meinung zu den Erfolgsaussichten einer Klage § 839 BGB , Art.34 GG, mit Haftungsausschluss für den Beantworter. Soldat, Gebirgsjäger, 23 Jahre alt,- kommt am 12.09.05, nach Beendigung eines Bundeswehr-Auslandseinsatz im ehemaligen Jugoslawien in Unifor ...
Schulrecht
vom 31.3.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren. Ausgangslage: Meine 20-jährige Tochter besucht in BW zur Ausbildung als Erzieherin eine (staatl. anerkannte) Fachschule für Sozialpädagogik in kirchl. Trägerschaft. Nach einem Wechsel der Klassenleitung fühlt sie sich (und alle anderen Schüler der Klasse) in der Bewertung der Prüfungsarbeiten schlechter bewertet als zuvor (Originalzitat: .. wenn Sie während der mü ...
Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid
vom 27.3.2006 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe zur Zeit in Marburg für das Studienfach Humanmedizin einen Teilstudienplatz. Für das kommende Sommersemester habe ich mich für einen Vollstudienplatz (4. Fachsemester) beworben und nun eine Absage erhalten. Die Begründung hierfür lautete: „Die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze hat der Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst in der Zulassungszahlenvero ...
Europarecht/Italien
vom 22.3.2006 25 € Historischer Preis
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1. Kann in Italien eine natürliche Person gegen Bundesgesetze(Parlamentsgesetze) klagen? Gibt es eine Frist hierfür? 2. Kann dies ein deutscher Staatsangehöriger, obwohl er keinen Wohnsitz in Italien hat? Kann dies ein Nicht-EU-Bürger, wenn er in Italien keinen Wohnsitz hat? 3. Müsste der Kläger bei dem Prozess anwesend sein oder kann er sich während des Prozesses von einem Rechtsanwalt vert ...
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes und Notwendigkeit einer Neuplannung (WindRD)
vom 20.3.2006 50 € Historischer Preis
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In 06.2000 wurde ein Bebauungsplan für ein Windeignungsgebiet durch den Gemeinderat verabschiedet, der keine klaren konzeptionellen energetischen Planungsgedanken verkörperte, sondern starke (vorort) Teilnehmer "berücksichtigte". Positive Standortzuweisung = ausreichende objektive Abwägung und Ausrichtung an städtebauliche Kriterien, Logik und Erwägungen des Erläuterungsberichtes zum Flächennutz ...
Bescheid über Herstellung der Entwässerungsanlage. Muß Gezahlt werden?
vom 19.3.2006 20 € Historischer Preis
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Meine Doppelgarage mit Abstellraum im Obergeschoß wird mit einem Bescheid für Herstellung der Entwässerungs-und Wasserversorgungsanlage zum Anschlußbeitrag herangezogen. Die Garage ist reiner Nutzraum kein Wohnraum,es befindet sich auch kein Frisch-bzw. Abwasseranschluß in der Garage und sie ist nicht vom Wohnhaus zugänglich auch nicht der Abstallraum,sie wurde nur Bautechnisch an das Hausdach mit ...
BAföG bei zweitem Studium
vom 13.3.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo. Mir wurde vom zuständigen BAföG-Amt die Zahlung der Förderung während meines zweiten Studiums versagt aus folgendem Grund: gemäß $7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG da ich im Wintersemester 2001/2002 BWL begonnen und wegen drei nicht bestandenen Prüfungen in einem Fach (im vierten Semester) die Exmatrikulation eingeleitet habe (um rechtzeitig die Unterlagen für eine Bewerbung bei anderen ...
Auslandsbafög: Gleichwertigkeit des Abschlusses/der Hochschule
vom 10.3.2006 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich studiere derzeit an der Universität Kent (Canterbury) in einem einjährigen Master Studiengang (MA). Allerdings studiere ich nicht am Campus der Universität Kent in Großbritannien, sondern an dem Campus der Universität in Brüssel. Die Veranstaltungen sind ebenso identisch wie der Abschluss. Immatrikuliert bin ich ebenso als Student der Universität Kent. Ich studiere im Studiengang ...
Wohngeld gestrichen ohne Wohngeldbescheid
vom 9.3.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, im letzten Jahr 2005, habe ich in Bad Honnef in einer Mietwohnung gewohnt. Da ich eine Umschulung mache und Übergangsgeld beziehe, habe ich einen Antrag auf Wohngeld gestellt. Dieser wurde am 20.07.05 bewilligt mit einer mtl. Zahlung von 231 Euro für den Zeitraum vom 01.07.05 bis 30.06.06. Alle nötigen Unterlagen wurden dort persönlich vor ...
Polizeibeamter und lange Haare
vom 4.3.2006 20 € Historischer Preis
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Laut Urteil vom 02.03.2006 des Bundesverwaltungsgerichtes Az.:BVerwG 2C 3/05, darf ein männlicher únformierter Polizeivollzugsbeamter, lange Haare tragen. Kann ein ministerieller Erlaß oder die Änderung im Beamterecht das Urteil einschränken oder Änderungen verordnen? ...
Krankenversicherungsbeitrag/ Rentenbeitrag Ich AG
vom 22.2.2006 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, bzw. weil ich befürchtete es länger zu bleiben, habe ich mich mit einer sogenannten "Ich AG" selbständig gemacht. Ich bin verheiratet, Alleinverdiener,1 Kind. Randbemerkung: Vollkommen pragmatisch gesehen: Ich würde mich heute anders entscheiden. Das Risiko ist zu hoch und wird ungenügend honoriert. Auf die Anzahl der von mir wö ...
Ihre Antwort auf "jetzige Rückforderung in 1999...."
vom 20.2.2006 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau True-Bohle, wie in Ihrer Antwort vom 02.02. um 16:51 Uhr sprechen Sie eine Verjährungseinrede an. Darauf habe ich mich bezogen und habe nun von der Postbeamtenkrankenkasse ein Schreiben erhalten, wo wie folgt Stellung genommen wird: Zitat: "Zur Verjährung: Gemäß §79 Abs. 4 der Satzung der PBeaKK verjähren Ansprüche der PeBeaKK auf Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistuan ...
Illegale Abfallentsorgung
vom 16.2.2006 15 € Historischer Preis
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Gestern erhielt ich einen Brief mit folgenden Inhalt: Illegale Abfallentsorgung Anhörung vor Erlass eines Bußgeldbescheides Sehr geehrter Herr Knops, mir wurde angezeigt, dass sie bereits in mehreren Fällen Ihren Restabfall aus Ihrem Privathaushalt in dem öffentlichen Papierkorb entsorgt haben, der in der Hauptstraße in der Nähe Ihres Wohngrundstückes zur Verfügung steht. Die von der ...
Klassenkonferenz bei außerschulischem Fehlverhalten?
vom 16.2.2006 20 € Historischer Preis
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Mein Sohn (12 Jahre, Realschule in Niedersachsen) wurde wegen Beleidigung einer Lehrerin und vieler über ein Jahr aufsummierter Kleinigkeiten (z.B Kreide werfen) für zwei Wochen von Unterricht suspendiert. Für die kleineren Vorfälle war er jeweils schon bestraft worden mit Extraaufgaben, Nachsitzen und Ausschluss von einer Klassenfahrt (letzteres für Verschieben eines Tisches in den Nachbarraum). ...
Approbation als Zahnarzt
vom 14.2.2006 30 € Historischer Preis
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Guten Abend. Im Jahre 2000 kam ich als Spätausiedler nach Deutschland.Mein Zahnmedizunstudium absolvierte ich in Russland.Im Januar 2001 stellte ich Antrag auf Erteilung der zahnärztlichen Approbation.Eine vorübergehende Berufserlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes wurde mir erteilt,mit Aufforderung,eine Anpassungszeit aufzugeben und eine Kenntnisprüfung abzulegen.Ich arbeite ab 2003 i ...

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