Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Platzverweis


| 09.02.2006 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo,

da ich durch die Schikanen eines Sachbearbeiters der Fahrerlaubnisbehörde Wuppertal immer noch keinen Führerschein
habe ( s. auch Anfrage vor ein paar Tagen Überschrift Privatadresse zur Klageeinreichung) bin ich zur Zeit arbeitslos und habe Zeit, seeehr viel Zeit.

Heute nutzte ich meine Zeit und ging vor dem Straßenverkehrsamt
und dem davorliegendem Parkplatz spazieren. Dann kam ein Polizeiwagen. Ein Polizist stieg aus kontrollierte meinen Ausweis und fragte was ich da machen würde. Die Frage wollte ich eigentlich nicht beantworten, da ich dazu keine Notwendigkeit sah. Der Polizist sagte er währe von einem Sachbearbeiter gerufen
worden der sich nicht traute das Straßenverkehrsamt zu verlassen,
da er Übergriffe befürchtete.Der Polizist sprach für heute einen Platzverweis aus. Ich teilte mit ein berechtigtes Interesse an der Privatadresse eines Sachbearbeiters zu haben (s Anfrage Privatadresse zur Klageeinreichung) und auch versuchen darf die Adresse zur Klagezustellung zu ermitteln. Weiterhin erklärte ich, weder Übergriffe noch eine aufdringliche Verfolgung geplant zu haben und das mir die Wahnvorstellungen
des Sachbearbeiters egal sind. Um die Situation zu entschärfen
kam ich dem Platzverweis für heute nach.
Vor 2-3 Monaten führte die Polizei in der Straße in der ich wohne eine Lasermessung durch, auch dort ging ich spazieren.
Obwohl ich die Messung nicht behindert habe, erhielt ich für die
ganze Straße einen Platzverweis dem ich nicht nachkam da er nicht begründet wurde und wurde für eine Stunde in Gewahrsam genommen.
Da ich regelmäßig in der dem Straßenverkehrsamt gegenüberliegenden Bäckerei Kafee trinken gehe und auch weiterhin vor dem Straßenverkehrsamt spazieren gehen will, folgende Frage:
Muss ein Platzverweis begründet werden, wenn ja, reichen dann die
Wahnvorstellungen eines Sachbearbeiters dafür aus.Ich kann mir
nicht vorstellen, dauernd einen Platzverweis akzeptieren zu müssen, bloß weil ich irgendwo spazierengehe.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und der von Kollegen Schröter bereits beantworteten Frage summarisch gerne wie folgt:

1.
Auf Grundlage Ihrer Schilderung dürften für einen sog. Platzverweis keine hinreichenden Anhaltspunkte bestanden haben. Denn ein präventiv-polizeilicher Platzverweis setzt –u.a. in Ihrem Bundesland nach § 34 Polizeigesetz NRW- voraus, dass die Polizei diese Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr vornahm (siehe § 34 I 1 PolG NRW). Dafür sehe ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung aber keine hinreichende Grundlage.

2.
Ein präventivpolizeilicher Platzverweis muss begründet werden, so Ihre zweite Frage.
Dies ist offenbar nicht oder nicht ausreichend geschehen.

Allerdings sollten Sie die Situation nicht eskalieren lassen und die Polizeivollzugsbeamten ggls. höflich auf die hier geschilderte rechtliche Wertung hinweisen.

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Viele Dank für die schnelle ausführliche Antwort.
Die Antwort werde ich ausdrucken und sicher gut verwenden können. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER