Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Langzeitstudiengebühren trotz zu geringem Veranstaltungsangebot?


| 18.01.2006 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Wegen Überschreitens der Regelstudienzeit um mehr als 3 Semester wurde mir von einer bayrischen Fachhochschule ein Bescheid über die Erhebung von Langzeitstudiengebühren in Höhe von 500€ zugestellt.
Die Zahlung dieses Betrags zusätzlich zum Semesterbeitrag ist Voraussetzung für die Rückmeldung zum Sommersemester.
Da ich kurz vor Abschluß der Diplomarbeit stehe und die FH eigentlich nicht mehr besuche, würde ich die Zahlung gerne abwenden.

Laut FH kann ein Antrag auf Befreiung von diesen Gebühren jedoch nur aus folgenden Gründen (gegen Nachweis) erfolgen:
- chronische Erkrankung
- Schwangerschaft
- Mitwirkung in Hochschulorganen

Während des Studiums mußte ich nach einer nicht bestandenen Prüfung nach Wiederholung und Bestehen dieser Prügung jedoch 1 Semester aussetzen, da die Fachhochschule nicht genügend Kurse angeboten hat um das Studium ohne Verzögerung fortsetzen zu können.
Desweiteren wurden von der Fachhochschule Kurse aus dem vorletzten ins letzte Studiensemester verschoben, was die Anmeldung und den Beginn der Diplomarbeit um ei weiteres Semester verzögerte.

Trotz der Beschränkung auf oben genannte Gründe, stellte ich einen Antrag auf Befreiung von Langzeitstudiengebühren, der jedoch abgelehnt wurde.

Als weitere Möglichkeit bleibt nun, Einspruch gegen den Bescheid zu erheben, was jedoch laut Studierendensekretariat bei Ablehnung zusätzlich zu Bearbeitungsgebühren von 70€ führt.

Meine Frage dazu ist nun folgende:
Besteht Aussicht, daß der Einspruch (bei Darlegung der o. g. Gründe) Erfolg hat, da ja schließlich die Fachhochschule durch ihr Kursangebot an der Studienverlängerung zumindest Mitschuld trägt oder kann hier nur das Beschreiten des Klagewegs Erfolg versprechen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Ihr Anliegen einschlägig ist § 3 Abs. 4 der bayrischen Hochschulgebührenverordnung, der wie folgt lautet:

Von der Erhebung von Langzeitstudiengebühren wird auf Antrag abgesehen, wenn die Studentin oder der Student beurlaubt ist oder die Erhebung zu einer unbilligen Härte führen würde. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor bei
1. studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung,
2. Studienzeitverlängerungen auf Grund der Betreuung eines Kindes unter 15 Jahren,
3. Studienzeitverlängerungen auf Grund der studentischen Mitwirkung in Kollegialorganen der Hochschule.
Abs. 3 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.


Zu beachten ist das Wörtchen "insbesondere" in Satz 2. Demnach ist eine unbillige Härte, aufgrund derer von der Erhebung der Studiengebühren abzusehen ist, nicht nur in den von Ihnen aufgezählten und in § 3 Abs. 4 aufgezählten Fällen gegeben. Eine unbillige Härte kann sich vielmehr auch auf andere Umstände gründen. Entscheidend ist, dass dem betroffenen Student kein Vorwurf gemacht werden kann, dass sich seine Studienzeit so erheblich verlängert hat. Wenn also die Hochschule an den Verzögerungen im Studienverlauf "schuld" war, sollte ebenso eine unbillige Härte anerkannt werden.

Ob Sie mit dieser Argumentation im Widerspruchsverfahren durchdringen werden, ist offen. Aus meiner Sicht sollten Sie es aber auf jeden Fall angehen, da die Durchführung des Widerspruchsverfahrens Voraussetzungen für eine Klageerhebung ist. Sie haben gute Argumente auf Ihrer Seite.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Für Rückfragen wie auch für eine eventuelle weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle und kompetente Hilfe.
Zumindest scheint ihrer Aussage nach eine Chance zu bestehen, trotz des abgelehnten Antrags bei einem Einspruch noch um die Gebühren "herum" zu kommen. Allerdings wird es die Fachhochschule wohl auf eine Klage ankommen lassen...

MfG
S. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER