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Disziplinarrecht -


10.05.2006 07:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich habe einen schweren Fehler begangen und bei meinem Dienstherrn Gelder "geschoben" d.h. nicht zeitnah eingezahlt.
(dies aber nicht jahrelang!)

Nun wurde ich in II. Instanz aus dem Dienst entfernt.

Kann ich, bzw. ein Anwalt, gegen das Urteil Revision einlegen mit der Begründung das ich schwerbehindert bin? Dieser Umstand habe ich nicht publik gemacht.
Als ehemaliger Beamter und BLUTER finde ich nirgendwo Arbeit.

Kann ich Akteneinsicht verlangen, weil ich denke das ich nicht korrekt vertreten wurde?
und wo finde ich Präzedenzfälle?

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Sehr geehrter Ratsuchender !

Vorab zunächst ein paar Infos grundsätzlicher Art.
Ihre Frage beantworte ich unter
Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter
Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur
die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der
geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind,
umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen
von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem
völlig anderen Ergebnis führen können
Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und
gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können,
sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.


Bitte spezifizieren Sie den Begriff Gelder "geschoben". Hatten Sie einen konkreten geldwerten Vorteil von dieser Vorgehensweise, oder haben Sie lediglich einen "Gang zurück geschaltet" und sich nicht pflichtgemäß verhalten, weil es Ihre Pflicht gewesen wäre, die Gelder sofort, d.h. unverzüglich weiterzuleiten ?

Zum Instanzenzug.Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Für die meisten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als erste Instanz das Verwaltungsgericht zuständig. erufungs- und Beschwerdeinstanz der Verwaltungsgerichte sind die Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) der Bundesländer. Jedes Bundesland hat mittlerweile ein OVG oder einen VGH, das oder der - außer in Bayern und den Stadtstaaten - seinen Sitz nicht in der Landeshauptstadt hat, um die Unabhängigkeit von der Verwaltung auch räumlich zu verdeutlichen (Zur Liste der Sitze vgl. Oberverwaltungsgericht). Schleswig-Holstein etwa hat erst 1991 ein eigenes OVG eingerichtet und bis dahin war das OVG Lüneburg in Niedersachsen gem. § 3 Abs. 2 VwGO auch für das Land Schleswig-Holstein zuständig. Die Oberverwaltungsgerichte sind bei Normenkontrollen von Satzungen, landesrechtlichen Vereinsverboten und Genehmigungen von technischen oder verkehrlichen Großprojekten erste Instanz.

Nun zu Ihrer Frage : Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Auch das Bundesverwaltungsgericht kann bei Streitigkeiten der Versicherungsaufsicht und übrigen nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern erste Instanz sein.

Ob Sie die Tatsache, dass Sie schwerbehindert sind hier der Tatsache, dass sie Gelder nicht weitergeleitet haben entgegenhalten können ist zweifelhaft. Zum einen, weil sie dies nicht bereits in der 1.Instanz vorgetragen haben. Zum anderen aus einem ganz anderen Gesichtspunkt : Möglicherweise hätte man sie gar nicht erst in den Beamtendienst übernommen, wenn Sie diese Tatsache offenbart hätten. Dies ist aber eine Beurteilungsfrage.

Akteneinsicht in die Gerichtsakte ( dort finden sich auch alle Verteidiger Mitteilungen) können Sie jederzeit beantragen, entweder über ihren Verteidiger oder selbst.

Marc Kleber
Rechtsanwalt


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