Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eingetragene Lebenspartnerschaft - Zivildienst


18.05.2006 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag, nachfolgend stelle ich mein Rechtsgesuch noch einmalein und erhöhe meinen Einsatz, da ich mit der Ausführlichkeit und der bisherigen Antwort qualitativ nicht ganz einverstanden bin, denn dass Anträge zu stellen sind, ist mir selber klar. Ich möchte ja klar wissen, wie und bis wann die Behörde zu entscheiden hat und wie die Rechtssituation auf Basis der geschilderten Fakten aussieht. Ebenso, welche Vorraussetzungen zu erfüllen sind und ob unsere persönliche Situation dafür ausreicht. Ich bitte darum, dass meine Frage von einem anderen Rechtsanwalt beantwortert wird.

Ich liste meine urpsprüngliche Frage, die Antwort der Bearbeiteriun und meine Ergänzungsfrage nachsehend auf und hoffe, dass sie konkret genug sind, um auch konkrete Antworten zu erhalten.

Besten Dank!

***************************************************************
***************************************************************

Einen schönen guten Tag,

die Kriegsdienstverweigerung meines Freundes (22) wurde annerkannt und er wurde bereits aufgefordert, sich eine Zivildienststelle zu suchen. Zur Zeit ist er im Urlaub und ein Einschreiben ist eingetroffen, in dem eine weitere Aufforderung sein könnte, oder eine zugewiesene Zivildienststelle (falls es so etwas gibt).

Wir sind jetzt seit zwei Jahren zusammen und würden eine eingetragene Partnerschaft eingehen, damit sich mein Freund dem Zivildienst entziehen kann.

Meine Fragen sind:

(1) Besteht diese Möglichkeit auch, wenn die Kriegsdienstverweigerung bereits annerkannt wurde und er bereits aufgefordert wurde, sich eine Zivildienststelle zusichen, bzw., ihm evtl. bereits eine zugeteilt wurde?

(2) Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt fruchtet die eingetragene Partnerschaft um dem Zivildienst zu entgehen

(3) Gibt es weitere Anforderungen, die von uns erfüllt werden müssen? Wir haben derzeit (noch) zwei getrennte Wohnsitze.


Antwort
Betreff: >Zivildienst / Eingetragene Partnerschaft - gleichgeschlechtlich -
18.05.2006 18:09:36
von Rechtsanwältin Sylvia Vetter
Kontaktdaten auf 123recht.net
Nymphenburger Str. 179, 80634 München, 089/96194363, Fax: 089/96194364
Sylvia Vetter, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Miet und Pachtrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Erbrecht, Arbeitsrecht.

Dieser Anwältin jetzt eine persönliche Beratungsanfrage schicken (mit Dokument Upload)
Alle Antworten von Rechtsanwältin Sylvia Vetter ansehen
Alle Bewertungen von Rechtsanwältin Sylvia Vetter ansehen

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese wie folgt beantworten:

Nach § 1 Wehrpflichtgesetz wird die Wehrpflicht durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt.

§ 10 II Nr. 3b Zivildienstgesetz regelt:
Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die eingetragene Lebenspartner sind, auf Antrag zu befreien

Der Antrag ist frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (Die Erfassungsbehörde unterrichtet diejenigen, deren Daten an die Wehrersatzbehörde übermittelt werden sollen, von der Erfassung, gibt ihnen die zur Übermittlung vorgesehenen Daten bekannt und fordert sie auf, fehlerhafte Daten richtig zu stellen)
und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Tritt der Befreiungsgrund wie bei Ihnen später ein so ist er nach dem Zivildienstgesetz an das Bundesamt zu stellen.

Anträgen nach § 10 Abs. 2 sind Beweisurkunden, die der Antragsteller besitzt oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand beschaffen kann, beizufügen.

Weiter Voraussetzungen bestehen nicht.
Es steht natürlich der Behörde frei zu überprüfen, ob diese Verbindung nicht nur zum Schein eingegangen wurde. So auch die Überprüfung der Wohnsitze.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 18.05.2006 19:35:32

Sehr verehrte Frau RAin -

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte mir jedoch eine Beantwortung meiner konkreten Rechtsfragen, auf Basis des geschilderten Sachverhaltes gewünscht. Leider lassen Sie Sie diese offen., vielleicht verstehe ich aber auch Ihre Ausführungen nicht. Ich erlaube mir, diese daher nochmals auszuführen:

Da bei uns der Befreiungsgrund wie geschildert - denn noch sind wir ja nicht verpartnerschaftet - erst später, also nach der Aufforderung eine Zivildienststelle zu suchen eintritt, möchte ich gerne wissen, ob die Behörde dem Antrag zu entsprechen hat. Und gilt dies auch bei bereits begonnm Zivildienst? (Dies würde meine Unsicherheiten nach dem Zeitpunkt beantworten.

Hinsichtlich der Eingehung zum Schein. Es ist definitiv so, dass wir bereits seit zwei Jahren "zusammen" sind. Nun ist mein Freund 22 und ich bin 20, da zieht man ja noch nicht unbedingt zusammen. Meine Frage zielte daher darauf ab, ob der Fakt, dass wir in der Vergangenheit zwei getrennte Wohnsitze hatten, für uns zum Problem werden könnte. Wie verhält sich das in der Zukunft? Müssen wir zwingend einen gemeinsamen Wohnsitz haben. Bitte gehen Sie bei der Beantwortung davon aus, dass es sich nicht um einen Fake, sondern tatsächlich um eine bereits seit zwei Jahren bestehende Beziehung handelt.

Besten Dank für Ihre erneute Beantwortung.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke Ihnen für Ihre online-Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Die Kollegin hat bereits auf die entscheidende Norm, nämlich § 10 Abs. 2 Nr. 3 b) ZDG hingewiesen.

Lebenspartner, die den Wehrdienst verweigern sind danach vom Zivildienst befreit. Grundsätzlich ist die Lebenspartnerschaft vor der Einberufung zum Wehrdienst und damit auch vor der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer einzutragen. Das läuft zunächst darauf hinaus, dass nur bereits eingetragene Lebenspartner von dem Zivildienst befreit sind.

§ 12 Abs. 1 regelt jedoch, dass eine Antragstellung auf Befreiung nach der Erfassung zum Dienst erfolgen kann. Also etwa dann, wenn während des Dienstes die Lebenspartnerschaft eingetragen wird. Wird der Antrag nicht bis zum Abschluss der Musterung bei Kreiswehrersatzamt gestellt, so kann er danach beim Bundesamt für Wehrerfassung gestellt werden. Sie sehen, auch nachträglich man von dem Zivildienst befreit werden.

Tatsächlich jedoch dürfte es ein Problem sein, dass Sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Daraus folgt Fällen der Ehe die Vermutung, es bestehe eine Scheinehe. Entsprechend dürfte es bei Lebenspartnerschaften sein. Es handelt sich aber nur um eine Vermutung, die man gegenüber dem Bundesamt dadurch entkräften kann, dass man besondere Gründe angibt, warum man nicht zusammenlebt. Die Tatsache, dass Sie in der Vergangenheit nicht mit Ihrem Partner zusammenlebten, kann jedoch nicht zu dieser Vermutung führen. Schließlich begründen Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft ja gerade erst. Sie gilt also für die Zukunft. Deshalb müssten Sie dann, um nicht in den Verdacht der Scheinpartnerschaft zu kommen wohl zusammenziehen – es sei denn, es liegen sachliche Gründe vor, die das unmöglich machen. Vielleicht sind Sie ja auf unterschiedliche Wohnsitze angewiesen, weil Ihr Partner beruflich in einer anderen Stadt arbeitet. Solche Gründe zählen.

Sie sehen, sie können den Antrag auch erst nach Musterung stellen – während des Dienstes. Sie sollten zusammen wohnen.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und

Verbleibe mit freundlichem Gruß aus Hamburg!
RA Thomas Krajewski
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER