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Schulrecht – Toilettenproblem


11.05.2006 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Betrifft: Öffentliche Schule in Hessen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir auch in vielen anderen Schulen, herrscht an der Schule die meine Kinder besuchen ein Toilettenproblem. Ohne es jetzt näher beschreiben zu wollen, diese Toiletten sind weit weg von dem Begriff „hygienisch Sauber“. Einige Eltern sprechen sogar von einem krankheitserregenden Zustand.
Das dieser Zustand natürlich auch durch die Schüler selber verursacht wird, steht hier völlig außer Frage, doch kann ich dieses immer wieder vorgebrachte Argument der Schulleitung, nicht als alleinige Entschuldigung dafür stehen lassen.
Fakt ist, dass durch mangelndes Geld die Reinigung und Instandhaltung der gesamten Schule immer weiter zurückgefahren wird und eine einmalige tägliche Reinigung einer hochfrequentierten Toilette einfach nicht ausreichend ist. Das die Schulleitung sich immer mit dem Argument des fehlenden Geldes entschuldigt und die Schuld auf die Schüler schiebt, dann nichts passiert, kann doch so nicht sein. Ich denke mal, eine Gaststätte mit diesem Toilettenproblem, wäre schon von Gesundheitsamt, Ordnungsamt oder wer immer dafür zuständig ist, geschlossen worden. Hier passiert nichts.

Wie kann man dagegen rechtlich vorgehen? So das sich auch was bewegt, nur mit Bitte funktioniert es leider nicht. Ich denke da schon eher an die Holzhammermethode z.B. Anzeige wegen vorsätzlicher bewusster Gesundheitsgefährdung oder ähnlichem und somit erzeugen von äußerem Druck, dem man nicht durch Ausreden entfliehen kann.

Wer ist dafür überhaupt der richtige Ansprechpartner? Ordnungsamt, Gesundheitsamt oder andere?

Wer trägt überhaupt die Verantwortung für die Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit der Schultoiletten und in wieweit muss dieser, Maßnahmen gegen Vandalismus und Verunreinigung treffen? Beliebt ist hier immer der Spruch „aber wir haben die Toiletten erst vor 2 Jahren renoviert und das Sie jetzt so aussehen dafür können wir ja nichts“
In dem Wirwar aus Schulleitung, Schulträger, Bauamt der Stadt usw. und wer für was zuständig ist, blickt der Laie ja nicht durch.

Ich bin mir sicher das dieses auch ein Kampf gegen Windmühlen ist, den kein Amt wird eine Schule schließen. Die daraus resultierenden Probleme sind sicherlich gar nicht zu bewältigen und man wird Tricks finden um das zu verhindern. Aber ich würde, wie gesagt, gerne Druck erzeugen, deswegen möchte ich sie noch bitten einen andern Plan rechtlich zu würdigen:

In einem Schreiben werden die Zustände dokumentiere und angedeutet das bei einer eventuell daraus resultierenden Krankheit der Kinder, gegen die Schule oder den Schulträger Schadenersatz/Schmerzensgeld gelten machen werden. Diese Schreiben sendet jedes Elternteil separat an die Schule.

Das ist dann sicherlich eine große tolle Aktion, aber ist das dann rechtlich nichts weiter als heiße Luft? Nach dem Motto, schreiben kann man es, bringt aber gar nichts. Oder kann man damit die Schule in einen gewissen Zugzwang bringen? Dann würden für die Schule ja die „haben-wir gar-nicht-gewusst“ Ausreden wegfallen.

Für ihre Antworten im voraus vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die von Ihnen geschilderte Problematik ist im Infektionsschutzgesetz geregelt.
Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und Ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Dabei gibt es für Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen besondere Anforderungen.
§ 36 IfSG regelt die Einhaltung der Infektionshygiene:

Danach sollen Schulen in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionsverhütung festlegen.
Sie unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt.

Somit muss die Schule zum einen Hygienepläne erstellt haben. Dieser sollte folgende Aspekte enthalten:
Er soll Infektionsgefahren analysieren, Risiken bewerten, Überwachungsverfahren festlegen.
In solch einem Plan sollte ein Passus zur Sauberkeit der Sanitärenanlagen gegeben sein.

Werden Tatsachen bekannt, dass die Schule gegen die Infektionshygiene verstößt, so wird das Gesundheitsamt nach § 16 Absatz. 2 IfSG Ermittlungen durchführen und Maßnahmen anordnen, die es dann überwachen wird.

Ich empfehle Ihnen somit sich an das Gesundheitsamt zu wenden und dieses über die Zustände zu unterrichten

Ich verstehe Ihre Verärgerung, halte es aber für sinnvoller, dass Sie die Schule darüber informieren, dass Sie diese Zustände nicht weiter dulden werden und nun gezwungen sind das Gesundheitsamt zu informieren. Sie können natürlich auch auf Ihr mögliches Vorgehen bei Erkrankung eines Kindes hinweisen. Dabei genügt ein Schreiben des Elternbeirates oder eine gemeinsam unterschriebenes Dokument.

Auch ohne Anschreiben kann sich die Schule nicht herausreden, denn die Schule sowie auch die Lehrkräfte sind über die gesundheitsrechtlichen Anforderungen und Mitwirkungspflichten in der Schule informiert. Die Schule ist verpflichtet Vorkehrungen zu treffen, die die Sauberkeit gewährleisten.

Die von Ihnen geschilderte Problematik tritt in sehr vielen Schulen auf und es gibt Schulintern viele Versuche eine Sauberkeit zu erzwingen. z.B. durch bezahlte Toilettenaufsicht etc.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2006 | 16:02

Vielen Dank Frau Vetter,

bitte erlauben Sie mir im Rahmen der Nachfragefunktion, da die Anfrage nicht zum Zweck der Selbsbereichung dient, zwei Nachfragen zum Verständnis:

<<<Ich empfehle Ihnen somit sich an das Gesundheitsamt zu wenden und dieses über die Zustände zu unterrichten>>>

Wie definieren Sie "unterrichten". Ich bin mir sicher das mir das Gesundheitsamt sicherlich zuhört, aber ob jemand was tut, steht auf einem andern Blatt. Das Gesundheitsamt schuldet mir auch sicherlich keine Erklärung zu ihren Erkenntnissen und Massnahmen. Somit ist es für mich, bzw. Elternbeirat nicht nachvollziehbar ob sich etwas tut. Wie könnte man dieses Problem der Nachvollziehbarkeit lösen oder bin ich hier den Behörden ausgeliefert. Eine Krähe hackt der andern Krähe .......

<<<es gibt Schulintern viele Versuche eine Sauberkeit zu erzwingen. z.B. durch bezahlte Toilettenaufsicht>>>

Auch dieses wurde angeregt, angeblich ginge das aber nur wenn man versucht die Kosten durch einen Beitrag 0,10-0,20 cent pro Toilettengang, bezahlbar durch den Benutzer, zu finanzieren. Dann auch nur für eine einzelne Toilettenanlage. Somit ensteht dann eine hygienische saubere Bezahltoilette und andere freie Toilettenanlagen für den Rest nach dem alten Stand. Es geht mir nicht um den relativ geringen Beitrag, aber ich habe Bedenken eine Zweiklassengesellschaft an der Klotür zu schaffen. Kann die Schule, Kosten zur Erschaffung und Erhaltung von einem Mindeststandart, zu dem sie ja scheinbar verpflichtet ist und wenn es dazu an dieser Schule nun mal nötig ist eine bezahlte Kraft in der Toilette einzusetzen, weil es sonst nicht anders geht, einfach so umwälzen. Müssten dann nicht alle Toiletten denn gleichen "normalen" Standart gehalten werden und die Bezahltoilette einen höheren haben, um den Kostenbeitrag zur rechtfertigen. Oder siegt jetzt selbst an der Klotür unsere Kinder, die Macht des Geldes.

Ansonsten aber Danke für ihre Ausführungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2006 | 17:12

Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Nachfrage:

„Unterrichten“ mein in diesem Fall eine Beschwerde. Sie werden dann anhand des Zustandes der Toiletten feststellen können, ob etwas geändert wurde, dafür muß natürlich Anlaß bestehn. Sollte dies nicht der Fall sein, so haben sie die Möglichkeit, sich bei der nächst höheren Behörde, die die zuständige Behörde beaufsichtigt zu beschweren.

Die Kosten des Mindeststandarts können nicht umgewälzt werden, aber hier fängt schon das Problem an. Wo fängt dieser an und wo hört dieser auf.
Eine Umwälzung bei einer bewirtschafteten Schultoilette wird hier wohl nicht vorliegen, da die Kosten wesentlich höher sind. Es stellt nur eine Beteiligung an den Kosten dar und eine freiwillige Leistung, da andere Toilette noch zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Vetter
Rechtsanwältin

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