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Schülerfahrausweis....dringend


| 15.05.2006 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Werte Damen und Herren!
Ich gehe seit Januar Vollzeit arbeiten(Arbeitsbeginn 6.30Uhr),bin alleinerziehend mit 2 Kindern,das größere Kind geht in die 2.Klasse an der Schule im Ort.
Die Amt konnte mir hier im Ort weder Hort- noch Kitaplatz anbieten,nur drei Orte weiter in der Kita(10min Fahrzeit).Ich mußte für meine Tochter einen Schülerfahrausweis beantragen,den ich auch so ausgestellt bekommen habe(vom Hort zur Schule hier).Ich zahlte 8 Euro Gebühr pro Monat.
Nun erreichte mich ein schreiben vom Schulverwaltungsamt,dass sie nach Prüfen festgestellt haben,dass mir nur ein Schülerfahrausweis von der Wohnung zur Schule zusteht,und die Mehrkosten von 10,50€ soll ich für Mai und Juni noch überweisen.Im nächsten Jahr werden dann sicher 18,50€ pro Monat fällig.Also erstens frage ich mich,ob das Schulverwaltungsamt das erst genehmigen darf und jetzt wieder zurücknehmen kann und zweitens ist das für mich SCHULGELD für meine Tochter und das sehe ich absolut nicht ein.Was kann ich denn dagegen tun?
Ich kann ja nichts dafür,dass es hier im Ort keine Betreuungsmöglichkeiten gibt.

Danke für Ihre Hilfe
MfG
Kathrin

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst einmal müssten Sie mitteilen, in welchem Bundesland Sie leben.
Da Sie nur ein Schulkind haben, dürften Sie auch nur einen Anspruch auf einen Schülerfahrausweis haben. Einen Schülerfahrausweis für Ihr kleineres Kind scheitert an der mangelnden Schülereigenschaft.

Die Bewilligung eines Schülerfahrausweises durch die Schulverwaltung stellt einen sog. Verwaltungsakt dar. Die Schulverwaltung als Behörde kann einen rechtswidrigen Verwaltungsakt jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung nur für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit zurücknehmen. Das ergibt sich aus dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

Auf den Bestand des zuerst erlassenen Verwaltungsakts (Gewährung einer Schülerausweiskarte) konnten Sie nach meiner Bewertung auch nicht vertrauen, da Ihr kleineres Kind ja noch kein Schulkind ist.
Insofern unterliegt die Entscheidung der Schulverwaltung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die einmalige kostenlose Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2006 | 21:21

Werter Herr Roth!
Ich habe auch nur einen Schülerfahrausweis für mein größeres Kind.
Es geht eigentlich auch darum,warum ich jetzt soviel geld zahlen soll,wenn es doch nicht meine Schuld ist,dass es hier im Ort keinen Hortplatz gibt für meine große Tochter.
Könnte man sich das Geld von der Stadt zurückholen bzw. auf einen Hortplatz hier pochen??

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2006 | 22:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sehen Sie mir bitte nach, dass ich Ihre Angaben nicht in Ihrem Sinne interpretiert habe, Ihre Schilderung war jedoch noch nicht ganz eindeutig.

Ungeachtet dessen sollten Sie jedoch erst eine Bewertung abgeben, wenn auch die Nachfrage beantwortet wurde.

Ich sehe keine rechtliche Handhabe, dass Sie die zusätzlichen Kosten von der Stadt fordern könnten.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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