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Fragliche Schwarzarbeit da Gewerbe nicht umgemeldet?


| 21.05.2006 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich hatte am 17.05 besuch von 3 Herren des Ordnungsamtes inkl. eines richterlichen Beschlusses zur Hausdurchsuchung.
Mir wird in diesem Beschluss Schwarzarbeit vorgeworfen.
Ich habe über mein Gewerbe online über Ebay Mobilfunkersatzteile verkauft, bin dann später auf Nahrungsergänzungsmittel umgestiegen, habe aber mein Gewerbe nicht umgemeldet.
Steuern habe ich natürlich für beides gezahlt.
Meine Frage: Ist dies in unserem Staat ernsthaft Schwarzarbeit?
Es soll mich ca. 2500,- Euro kosten und wäre eine Ordnungswidrigkeit.
Ist dies Schwarzarbeit?
Was soll ich unternehmen?
Einen Rechtsstreit möchte ich vermeiden. Habe in der kommenden Woche ein persönliches Gespräch mit dem Sachbearbeiter.

Vielen Dank im Vorraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.


1. Definition der Schwarzarbeit

Der Begriff der Schwarzarbeit ist in dem "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" vom 23 Juli 2004 legaldefiniert.

Danach liegt Schwarzarbeit rechtlich in genau definierten Fällen vor, § 1 II "Schwarzgeldgesetz":

- Ein Bezieher von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) nimmt eine Beschäftigung auf, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen

- Ein Gewerbe wird ohne Gewerbeanmeldung ausgeübt

- Ein Handwerk wird ohne Eintrag in die Handwerksrolle ausgeübt

Auf Sie dürfte der zweite Punkt zutreffen. Hierzu sagt § 8 II Nr.1d "Schwarzgeldgesetz":

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei...

.
.
4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO) nicht nachgekommen ist oder...

§ 14 Gewerbeordnung (GewO) lautet:

§ 14 Anzeigepflicht

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muß dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt, wenn

1. der Betrieb verlegt wird,

2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder

3. der Betrieb aufgegeben wird.

Auch hier trifft der zweite Punkt auf Sie zu. Rein rechtlich betrachtet unterfällt Ihre Handlungsweise danach leider der Definition der Schwarzarbeit, da Sie den Wechsel des Inhalts Ihres Gewerbes nicht gemeldet haben.



2. Wertung

Aus juristischer Sicht verhält es sich so, das das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Grundtatbestände beinhaltet, die schon in anderen Gesetzen fest geschrieben sind. Der Gesetzgeber hat sich nicht damit zufrieden gegeben, daß bspw eine fehlende Gewerbean- bzw. Ummeldung bereits in der Gewerbeordnung als Ordnungswidrigkeit genannt ist. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung nimmt der Gesetzgeber hier eine Wertung vor.

Nach der Gewerbeordnung, § 146 III GewO, kann gegen Sie lediglich ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro im Falle einer unterlassenen Gewerbeummeldung verhängt werden. Nach § 8 III "Schwarzgeldgesetz" kann dagegen ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 50.000 Euro verhängt werden!


3. Vorgehensweise

Aus den eben genannte Busgeldvorschriften ergibt sich dann auch die Vorgehensweise, die ich Ihnen vorschlagen würde. Beide Bußgeldvorschriften sind sog. "Kann-Vorschriften", d.h. dass die Behörde, in Ihrem Fall das Ordnungsamt ein Ermessen hat bei der Verhängung von Bußgeldern. So auch in Ihrem Fall.

Es sollte möglich sein, dem Sachbearbeiter klar zu machen, dass es von Ihnen nicht beabsichtig war, Steuern zu hinterziehen oder sonst einen geldwerten Vorteil zu erhalten, indem Sie keine Gewerbeummeldung vorgenommen haben. Dazu müssen Sie nur vorlegen, wann und welche Steuern Sie abgeführt haben bzgl. der Gewinne, die Sie mit Ihrem Gewerbe erzielt haben. Hinzu kommt, dass das "Schwarzgeldgesetz" explizit von der ANMELDUNG eines Gewerbes spricht, nicht von der Ummeldung. Sie könnten Sich also auf den Standpunkt stellen, dass Sie ein Gewerbe angemeldet haben, es nur nicht den neuen Bedürfnissen angepasst haben. Bei einer genauen Auslegung des Wortlauts des "Schwarzgeldgesetzes" unterfallen Sie damit gerade nicht § 8 I Nr. 1d "Schwarzgeldgesetz". Zwar verweist das "Schwarzgeldgesetz" auf die Gewerbeordnung, aber es ist dennoch deutlich von Anmeldung die Rede und nicht von Ummeldung. Der Behörde steht auch in diesem Fall ein Ermessen zu. Danach bitten Sie den Sachbearbeiter in Ihrem Fall die Gewerbeordnung zur Anwendung zu bringen und nur ein geringes Bußgeld zu verhängen. Aufgrund des Sachverhalts, den Sie hier vorgetragen haben, sollte dies möglich sein.
Sollte gegen Sie dennoch das "schwarzgeldgesetz" zur Anwendung kommen, können Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen wegen fehlerhafter Ermessensausübung seitens der Behörde. Dazu sollten Sie dann allerdings einen Kollegen vor Ort aufsuchen, der sich auf Verwaltungsrecht spezialisiert hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihr "Gespräch".

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
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