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Personalausweisantrag - Willkür in Amtsstuben


| 02.05.2006 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

um es vorweg zu nehmen, mit der Zahlung von fünf Euro Verwarngeld bzw. Ordnungsgeld hätte ich mir diesen Aufwand und den Einsatz hier sparen können.

Jedoch möchte ich wissen, wieviel Fairness in unseren Gesetzen enthalten ist; ich fühle mich mit dem Verwarngeld absolut unfair behandelt.

Die Fakten:

Die Beantragung eines neuen Personalausweises war notwendig,
der alte Ausweis war bis kurz vor Weihnachten 2005 gültig.

Es war bekannt (durch Kommunalanzeiger), daß eine dreimonatige "Schonfrist" ab Ende der Gültigsdauer besteht, sonst KANN ein Verwarngeld erhoben werden.

Fünf Werktage VOR Ende der "Schonfrist" rief ich bei der Meldestelle an, um die Öffnungszeiten zu erfragen und welche Unterlagen in MEINEM Fall notwendig sind - belegbar durch Einzelverbindungsnachweis (EVN).

Gemäß MEINER vorhandenen Daten/Unterlagen bei der Meldestelle war nur ein aktuelles Passbild notwendig; Fotogeschäft sagte mir Sofortpassbild zu.

Ungünstigerweise stellte sich über Nacht Unwohlsein ein, erkältungs- bzw. grippeähnliche Symptome ("querbeet"). Die Hoffnung, daß es am nächsten Tag besser sein würde wurde immer wieder zerschlagen. Am Wochenende (also noch VOR Ende der "Schonfrist") gar mußte der Apothekennotdienst in Anspruch genommen werden (belegbar durch Quittung und EVN).

Mit Husten, Schnupfen und Kopf-/Zahnschmerzen wollte ich nicht am letzten "möglichen" Tag (Montag) zum Fotograf.

Kurzum, der Antrag wurde erst nach der "Schonfrist" (schriftlich) vollendet.

Wegen Verstreichung der "Schonfrist" wurde ein Verwarngeld ausgesprochen, obwohl ich die Umstände dargelegt habe, UND auch entsprechende Belege vorweisen konnte.

Ich willigte ein fünf Euro zu zahlen, wenn man mir die Kenntnisnahme der o. g. Quittung schriftlich bestätigt. Sachbearbeiterin: `ich unterschreibe nichts`; INFOLGEDESSEN zahlte ich auch nicht.

Somit hätte ich mit einem Bußgeldverfahren zu rechnen. (Zwischenzeitlich liegt eine schriftliche Verwarnung über fünf Euro vor - noch kein Bußgeldbescheid - jedoch bringt man nun noch `Desweiteren besaßen sie keinen gültigen Reisepass` zusätzlich ins Spiel.)

Den kompletten Meinungsaustausch mit der Sachbearbeiterin lass ich jetzt weg.

Bei der Antragstellung kam auch das Thema "vorläufiger Ausweis" auf. Meine Frage ob ich diesen brauche, wurde mit `keine Ahnung, ob sie einen Ausweis brauchen` quittiert. Meine Gegenfrage z. Bsp. eine Polizeikontrolle; `ja dann fragen sie mal die Polizei ...`.

Es konnte mir also eine Mitarbeiterin einer Meldebehörde nicht sagen, ob bzw. wann ein Ausweis gebraucht wird!

Die Fragen:

Liege ich falsch, wenn ich der Auffassung bin, daß eine plötzliche Erkrankung eine aufschiebende Wirkung hat bzgl. der Aussprechung einer Strafe (hier eines Verwarngeldes) - es stellt sich die Frage wofür das `KANN` im betreffenden Gesetz steht?

Gibt es hierzu evtl. Urteile oder Kommentare dazu, die dies stützen?

Darf man erwarten, daß man auf einer Behörde zumindest zum jeweiligen Sachgebiet eine sichere Auskunft erhält?

Kann man den Tag meines Anrufes VOR Ende der Schonfrist als Beginn der Antragstellung werten, letztlich war es eine Willensbekundung, daß man schon auf dem "Weg" ist - und organisatorisch ich war es auch? Vom Arbeitsamt her kenne ich das (noch) so!
(Während des Anrufes hat die Sachbearbeiterin explizit meinen Datensatz abgerufen, da mancher Antragsteller gar Geburtsurkunde o. ä. vorlegen muß.)

Was sollte ich bzgl. der Anhörung und die evtl. noch auf mich zu
kommen nicht tun?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn in einer Vorschrift ein "kann" enthalten ist, so bedeutet dies grundsätzlich, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung ein Ermessen hat.

Ermessen heißt, dass die Behörde zwischen verschiedenen Rechtsfolgen wählen kann, die Behörde ermächtigt ist, die Rechtsfolgen selbst zu bestimmen.

Das Ermessen soll der Einzelfallgerechtigkeit dienen. Die Behörde soll eine den konkreten Umständen angemessene und sachgerechte Lösung treffen, dabei können Billigkeitserwägungen berücksichtigt werden.

In der Praxis bei Behörden ist es jedoch möglich, dass das Ermessen durch Verwaltungsrichtlinien der vorgesetzen Behörde eine einheitliche Handhabung des Ermessen vorgibt. Eine solche Ermessensbindung soll dem Grundsatz der Gleichbehandlung dienen.
Aber auch dabei ist die Behörde verpflichtet ihr Ermessen pflichtgemäß auszuüben.

Wenn die Behörde ihr Ermessen nicht richtig ausübt oder ihre Grenzen überschreitet, handelt sie rechtswidrig. Dies kann durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden.
Die Frage ist jedoch, ob sich dies bei einem Betrag von 5,- E lohnt.

Bezüglich des Antrags ist zu sagen:
Ein Antrag ist die an eine Behörde gerichtete, ein bestimmtes Begehren enthaltene Erklärung einer Person. Davon ist die bloße Anfrage zu unterscheiden.

Bei einer Anhörung würde ich Ihnen raten, Ihren Fall so wie oben geschildert dazustellen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihre rechtliche Lage geben und stehe Ihnen für ein weiteres Vorgehen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Hier noch für Sie ein Auszug aus dem Gesetz über Personalausweise:

§ 1 Ausweispflicht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Pass besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden.

§ 5 (1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. vorsätzlich oder leichtfertig es unterläßt, für sich oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen für diesen einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist,
2. es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, oder
3. gegen das Verbot
a) der Verwendung der Seriennummern gemäß § 4 Abs. 2 oder
b) der Verwendung des Personalausweises zum automatischen Abruf personenbezogener Daten gemäß § 4 Abs. 3 oder
c) der Verwendung des Personalausweises zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten gemäß § 4 Abs. 3 verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2006 | 13:32

Vielen Dank!

Die Angelegenheit dauert immer noch an ...
Den Widerspruch habe ich weitestgehend gemäß Ihrer Empfehlung verfasst. Ein Bußgeldbescheid wurde erlassen, dem ich auch widersprach.

Nun will man den Bußgeldbescheid vollstrecken UND die
Sache der Staatsanwaltschaft übergeben (wenn ich den Wider-
spruch nicht aufhebe, was ich nicht tun werde).

Ist das rechtmäßig? Nach meinem Verständnis ist es (etwas)
unsinnig zunächst zu vollstrecken und DANACH den Bußgeld-
bescheid gerichtlich "prüfen" lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 16:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich haben Widerspruch und die Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung. Dass heißt, das der angefochtene Bescheid zunächst in seiner Vollziehung gehemmt ist, und nicht daraus vollstreckt werden kann, wenn ein zulässiger Widerspruch eingelgt wurde.
Dies ist der Grundsatz. Es bestehen jedoch Ausnahmen in denen eine Vollsterckung weiter möglich ist.
Z.B. kann die Behörde, die einen Bescheid erlassen hat oder die Widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung anordnen.
Dies ist aber nur ausnahmsweise und nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig, die dann zu prüfen wären.

Wir wünschen Ihnen weitererhin bei Ihrer Rechtsverfolgung viel Erfolg,
mit freundlichen Grüßen




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Leider ging aus der Nachfrage nicht hervor, daß Bußgeldbescheide von Verwaltungen BEI Einspruch IMMER vollstreckt werden - so zumindest gemäß meiner Recherche.
"
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