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Gemeinde will Hauptwohnsitz erzwingen


20.04.2006 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,
ich habe ein kleines Problem mit der Gemeinde.

Ich bin wegen einer Ausbildung von Berlin nach Faßberg gezogen. Vor meinem 18. Geburtstag haben wir in Faßberg, meine Wohnung als 2. Wohnsitz angemeldet. Da ich vor kurzem die Volljährigkeit erlangt habe, hat mir die Gemeinde einen Brief geschrieben, das ich wegen meines 18. Geburtstages nun den Hauptwohnsitz von Berlin nach Faßberg ummelden müsse. Natürlich habe ich mich erstmal bei dem Rathaus erkundigt und mitgeteilt, das ich dies nicht machen werde. Allerdings hatte man mir nur gesagt, das dies allerdings Pflicht sei, da die Wohnung in Faßberg ja mehr genutzt wird als in Berlin.
Nun meine Frage, wie kann ich dennoch meinen Hauptwohnsitz behalten?
Ist dies überhaubt möglich bei Auzubis?
Ist es ein guter Grund zu sagen, wegen Freundin und Familie liegt mein Lebensmittelpunkt in Berlin?

Das mit der Zweitwohnsitzsteuer ist ja bei mir nicht möglich, da als der Elternwohnsitz (meine Hauptwohnsitz) nicht angerechnet werden darf.

Was mir noch einfällt, die Gemeinde scheint sehr aggressiv und vor allem sehr eilig zu haben.

Danke

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Sehr geehrter ***** !

Die Gemeinde hat Ihnen in dem Brief geschrieben, das Siewegen ihres 18. Geburtstages nun den Hauptwohnsitz von Berlin nach Faßberg ummelden müssen und sich dabei vermutlich auf eine gemeindliche Satzung berufen, aufgrund derer sie sich dazu berufen fühlt Ihnen ein entsprechendes Aufforderungsschreiben zukommen zu lassen.

Hintergrund für dieses Vorgehen ist übrigens, dass die Gemeinden für Erstwohnsitz einen steuerlichen Zuschuss erhalten und daher bemüht sind, so viele erste Wohnsitze wie möglich in ihrer Gemeinde zu haben.

Eine Rechtspflicht für sie, Ihren Erstwohnsitz in Faßberg anzumelden besteht nur dann, wenn Sie sich nach der gemeindlichen Satzung auch tatsächlich überwiegend in Faßberg aufhalten. Ist dies nach Ihrer Meinung nicht der Fall, können Sie anhand von Fahrtkosten wie Bahnfahrscheine, Tankquittungen etc. nachweisen, dass sie sich überwiegend in Berlin aufhalten und dort in ihren sogenannten Lebensschwerpunkt haben.
Indiz für letzteres kann eine aktive Mitarbeit in Ihrer Stadt sein z.B. karitativer Art aber auch Ihre Freundin und dass sie dort auch unter der Woche (nicht nur am Wochenende) sich aufhalten.

Wegen der Eilfertigkeit der örtlicehn Gemeindeverwaltung in Faßberg sollten Sie sich nicht beunruhigen lassen.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung auch hinsichtlich einer individuellen Beratung, wenn Sie das wünschen. Hierzu würde ich dann aber sämtlichen Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Gemeinde benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Kleber
Rechtsanwalt
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