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GEZ-Nachzahlungsforderung


17.05.2006 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,
habe in mein Geschäft im Nov 2001 eröffnet, zwei Wochen später war GEZ-Mitarbeiter da und hat Fernseher (Schwenkarm an der Wand) und Radio "aufgenommen" und seither wird ordnungsgemäß gezahlt.

Vor wenigen Tagen war wieder GEZ-Mitarbeiter da, wahrscheinlich zwecks "Update". Es stellte sich folgendes heraus: In der Kinderspielecke steht ebenfalls seit Nov 2001 ein TV+Video-Gerät (für Walt-Disney-Zeichentrickfilme). Dieses Gerät wurde damals vom Gez-Mitarbeiter nicht in die Anmeldung aufgenommen (obwohl nicht zu übersehen). Da ich damals kurz nach Geschäftseröffnung wahrlich andere Dinge im Kopf hatte, zusätzlich auch GEMA anfällt und ich auch nicht genau wußte "was für was und wieviel für was" anfällt, habe ich den Dingen ihren Lauf gelassen und darauf vertraut, dass alles richtig ist.

Jetzt soll das TV-Video-All-in-One nachgemeldet werden und rückwirkend die GEZ-Kosten erhoben werden. Sie können sich meine Verärgerung vorstellen, da über dieses Gerät niemals eine Sekunde "echtes Fernsehsignal" gelaufen ist (noch nicht mal ein Anschluß in der Kinderspielecke vorhanden, sondern lediglich die Steckdose).

Nach eigenen Recherchen habe ich die Bedeutung des Wortes "zum Empfang bereitgehalten" weitgehend verstanden.

Dennoch meine Bitte um Ihre Hilfe und um Beantwortung folgender Fragen:

1.) doch nochmal Thema "bereitgehalten": Ist das Gerät "empfangsbereit", wenn gar kein TV-Anschluß an der Stelle des Raumes vorliegt ?

2.) Muß ich den Fehler des damaligen GEZ-Mitarbeiters ausbaden, der das Gerät nicht angemeldet hat ? Es muß doch eine Rechtssicherheit durch das damalige Formular entstanden sein, auf die ich mich im Gegenzug auch verlassen können muß ?

Ich hätte in Kenntnis der Rechtslage ja auch ganz anders reagieren können:
- ich hätte das Gerät wieder wegstellen können...
- ich habe mittlerweile erfahren, daß man aus dem Gerät das TV-Empfangteil ausbauen kann und sich dies von der Elektrofirma bestätigen läßt, wodurch die GEZ-Pflicht entfällt.

3.) Kann ich mich zumindest auf die Verjährung von Ansprüchen nach 3 Jahren berufen, so dass zumindest nicht für über 4,5 Jahren die Kosten anfallen ? Ab wann müßte ich dann nachzahlen ?

4.) Sehen Sie irgend einen anderen Ausweg ? Ich fühle mich wirklich vera...ht, da das Gerät nie als Fernseher genutzt wurde.

Bitte helfen Sie mir ! Vor allem da die aktuelle Diskussion in Deutschland um Kinderbetreuung etc. meines Erachtens in so kleinen Dingen beginnt, ob in der Kinderspielecke den Kleinen wirklich was Schönes geboten wird oder ob einfach "nur" ein paar Bücher rumliegen....

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1.
Ein Rundfunkgerät wird zum Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, verschlüsselt oder unverschlüsselt empfangen werden können. Entscheidend ist also, dass man, überhaupt etwas empfangen könnte. Insofern wird es schwierig werden, gegen die Forderung vorzugehen, wenn das Gerät nicht nachweislich „empfangsuntauglich“ war, also auch nichts über Antenne o.ä. empfangen konnte.

2.
Hinsichtlich des „Verschuldens“ des GEZ-Mitarbeiters müssten Sie erst einmal nachweisen, dass dieser das Gerät damals wirklich bemerkt hat. Denn Sie sind nun einmal zunächst verpflichtet, die Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings sollten Sie diesen Punkt gegenüber der GEZ ansprechen. Denn wenn der Mitarbeiter damals von dem Gerät wusste, hätte die Verjährung (siehe 3.) zu laufen begonnen und Sie wären zumindest hinsichtlich der Ansprüche für 2001 aus dem Schneider.

Bei den von ihnen angesprochenen Möglichkeiten des Wegstellens des Geräts oder des Ausbaus des Empfangsteils könnte man an die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen. Allerdings müsste man dafür das „Verschulden“ des Mitarbeiters nachweisen können.

3.
Die Gebührenansprüche der GEZ verjähren nach § 4 Abs. 4 des (neuen) Rundfunkgebührenstaatsvertrages nach 3 Jahren. Vor dem 01.04.2005 betrug die Verjährungsfrist 4 Jahre. Die Verjährung beginnt aber erst, wenn der Gläubiger, hier also die GEZ, Kenntnis über den Anspruchs erlangt hat, zu laufen. Das bedeutet, dass wenn die GEZ erst jetzt Kenntnis über ihren Anspruch hat, dieser auch erst am 31.12.2009 verjähren wird.

Insofern könnten Sie, wie bereits angesprochen, wenn Sie nachweisen können, dass der GEZ-Mitarbeiter von ihrem Fernsehgerät wusste, ggf. die Einrede der Verjährung erheben.

4.
Ich rate Ihnen daher abschließend, sich schriftlich an die GEZ zu wenden und den Sachverhalt darzustellen. Insbesondere sollten Sie die Verjährung ansprechen und, falls Sie dies nicht mehr wissen, den Namen des damaligen Mitarbeiters erfragen. Sollte die GEZ, was wohl zu befürchten ist, sich nicht auf Ihre Argumentation einlassen, sollten Sie sich an einen Anwalt oder eine Anwältin vor Ort wenden.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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