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Zivildienst / Eingetragene Partnerschaft - gleichgeschlechtlich -


18.05.2006 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Einen schönen guten Tag,

die Kriegsdienstverweigerung meines Freundes (22) wurde annerkannt und er wurde bereits aufgefordert, sich eine Zivildienststelle zu suchen. Zur Zeit ist er im Urlaub und ein Einschreiben ist eingetroffen, in dem eine weitere Aufforderung sein könnte, oder eine zugewiesene Zivildienststelle (falls es so etwas gibt).

Wir sind jetzt seit zwei Jahren zusammen und würden eine eingetragene Partnerschaft eingehen, damit sich mein Freund dem Zivildienst entziehen kann.

Meine Fragen sind:

(1) Besteht diese Möglichkeit auch, wenn die Kriegsdienstverweigerung bereits annerkannt wurde und er bereits aufgefordert wurde, sich eine Zivildienststelle zusichen, bzw., ihm evtl. bereits eine zugeteilt wurde?

(2) Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt fruchtet die eingetragene Partnerschaft um dem Zivildienst zu entgehen

(3) Gibt es weitere Anforderungen, die von uns erfüllt werden müssen? Wir haben derzeit (noch) zwei getrennte Wohnsitze.

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Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese wie folgt beantworten:

Nach § 1 Wehrpflichtgesetz wird die Wehrpflicht durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt.

§ 10 II Nr. 3b Zivildienstgesetz regelt:
Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die eingetragene Lebenspartner sind, auf Antrag zu befreien

Der Antrag ist frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (Die Erfassungsbehörde unterrichtet diejenigen, deren Daten an die Wehrersatzbehörde übermittelt werden sollen, von der Erfassung, gibt ihnen die zur Übermittlung vorgesehenen Daten bekannt und fordert sie auf, fehlerhafte Daten richtig zu stellen)
und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Tritt der Befreiungsgrund wie bei Ihnen später ein so ist er nach dem Zivildienstgesetz an das Bundesamt zu stellen.

Anträgen nach § 10 Abs. 2 sind Beweisurkunden, die der Antragsteller besitzt oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand beschaffen kann, beizufügen.

Weiter Voraussetzungen bestehen nicht.
Es steht natürlich der Behörde frei zu überprüfen, ob diese Verbindung nicht nur zum Schein eingegangen wurde. So auch die Überprüfung der Wohnsitze.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2006 | 19:35

Sehr verehrte Frau RAin -

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte mir jedoch eine Beantwortung meiner konkreten Rechtsfragen, auf Basis des geschilderten Sachverhaltes gewünscht. Leider lassen Sie Sie diese offen., vielleicht verstehe ich aber auch Ihre Ausführungen nicht. Ich erlaube mir, diese daher nochmals auszuführen:

Da bei uns der Befreiungsgrund wie geschildert - denn noch sind wir ja nicht verpartnerschaftet - erst später, also nach der Aufforderung eine Zivildienststelle zu suchen eintritt, möchte ich gerne wissen, ob die Behörde dem Antrag zu entsprechen hat. Und gilt dies auch bei bereits begonnm Zivildienst? (Dies würde meine Unsicherheiten nach dem Zeitpunkt beantworten.

Hinsichtlich der Eingehung zum Schein. Es ist definitiv so, dass wir bereits seit zwei Jahren "zusammen" sind. Nun ist mein Freund 22 und ich bin 20, da zieht man ja noch nicht unbedingt zusammen. Meine Frage zielte daher darauf ab, ob der Fakt, dass wir in der Vergangenheit zwei getrennte Wohnsitze hatten, für uns zum Problem werden könnte. Wie verhält sich das in der Zukunft? Müssen wir zwingend einen gemeinsamen Wohnsitz haben. Bitte gehen Sie bei der Beantwortung davon aus, dass es sich nicht um einen Fake, sondern tatsächlich um eine bereits seit zwei Jahren bestehende Beziehung handelt.

Besten Dank für Ihre erneute Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2006 | 11:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte Ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da das Gesetz bewusst die Möglichkeit bietet den Befreiungsantrag zuzulassen, wenn die Befreiungsgründe nachträglich eintreten, ist Schlussfolgerung hieraus, dass die Behörde auch dann dem Antrag entsprechen wird, auch bereits bei begonnenem Zivildienst, wenn die Voraussetzungen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorliegen.

Somit besteht auch die Möglichkeit bei bereits begonnenem Zivildienst eine Befreiung zu erlangen.

Das Thema Scheinpartnerschaft habe ich nicht angeschnitten, weil ich an Ihren wahren Gründen eine eingetragene Partnerschaft einzugehen zweifele, sondern wollte Sie damit aufmerksam machen, dass bei den Behörden der Eindruck einer Scheinpartnerschaft erweckt werden könnt, der zur Ablehnung der Befreiung führen könnte. Natürlich haben Sie die Möglichkeit den Verdacht auszuräumen, wenn es einen Grund für die unterschiedlichen Wohnsitze gibt.
Um aber sicher zugehen und die Sache nicht unnötig durch Nachforschungen seitens der Behörden hinauszuzögern, empfiehlt es sich zusammenzuziehen.

Ich hoffe Ihre Fragen nun zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen und Ihrem Partner alle Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Vetter
Rechtsanwältin


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