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Unruhe bei Sachbearbeitern Klage gegen Widerspruchsbescheid


| 04.05.2006 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Anwälte,

zu diesem Thema hatte ich schon ein paar Anfragen gestellt.
Kurzzusammenfassung: in der KFZ Zulassungsstelle Wuppertal erhielt ich Hausverbot (privatrechtlich)gegen das privatrechtliche Hausverbot legte ich Widerspruch ein, der Widerspruch wurde abgewiesen. Das privatrechtliche Hausverbot wurde aufgehoben und durch ein öffentlich rechtliches Hausverbot ersetzt. Gegen dass öffentlich rechtliche Hausverbot legte ich Widerspruch ein, der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Gegen den Widerspruchsbescheid werde ich klagen und überlege, wie ich die Klage begründen soll.

Sachverhalt: in der Führerscheinstelle Wuppertal hat ein Machtmißbrauch bei hoheitlich übertragenen Aufgaben stattgefunden von dem nicht nur ich betroffen bin. Die Sache wollte ich an die Presse weitergeben. Da die Sache sehr umfangreich ist beschreibe ich jetzt nicht alle Details im groben: Es wurde objektiv gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Ich bekahm mit, wie ein Sachbearbeiter einen anderen
Antragsteller schikanierte und sich anschließend bei seinen Kollegen darüber amüsierte. Um dort Zeugen zu finden und weitere Informationen für die Presse zu recherchieren hielt ich mich gelegentlich im Wartesaal der Zulassungsstelle auf. Dabei verhielt ich mich korrekt und saß dort auch nur rum, wenn für andere Antragsteller ausreichend freie Sitzplätze zur Verfügung standen. Auch dürfte ein Hausverbot von einem Jahr völlig überzogen sein, bloß weil ich ca 8 mal im Wartesal der Zulassungsstelle gesessen habe und dort Zeitung gelesen habe.

Ein Sachbearbeiter hat mich mittlerweile mit Anzeigen bombardiert. zB. Körperverletzung weil er sich durch meine häufige Anwesenheit bedroht gefühlt hat und ähnlichen Blödsinn.

Zusammenfassung des Widerspruchsbescheids: Rechtsgrundlage des Hausverbots ist die Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters.
Mitarbeiter der Zulassungsstelle würden sich durch meine Präsenz
observiert und gestört fühlen, daraus würden Betriebsstörungen erwachsen. Das Hausverbot wäre Zweckmäßig da ich mein Verhalten für zulässig halte und das anzunehmen ist, dass ich mein Verhalten sonst wieder aufnehmen würde. Der Länge nach sei das Hausverbot gerechtfertigt um die durch mein Verhalten eingetretene Belastung und Unruhe bei den Mitarbeitern abklingen zu lassen. Falls ich ein behördliches Anliegen hätte, könnte ich
mit einer vorher beantragten Ausnahmegenehmigung die Zulassungsstelle aufsuchen.

Argumentativ habe ich vor, die Klage damit zu Begründen, dass das öffentliche Interesse zum Verhindern von Machtmißbrauch bei
hoheitlich übertragenen Aufgaben höher ist, als das Interesse der Behörde Mißstände zu verdecken. Die Unruhe bei den Sachbearbeitern sehe ich eher im Zusammenhang einem schlechten Gewissen als mit meiner Präsenz auf der Zulassungsstelle.

Einer Dienstaufsichtsbeschwerde wurde nicht nachgegangen, hier überlege ich eine Anzeige wegen Rechtsbeugung einzulegen, da die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Meine Frage ist: kann ich ein allgemeines öffentliches oder sonstiges Interesse zum verhindern von Machtmißbrauch bei hoheitlichen Aufgaben für die Klageschrift verwenden um die
Recherche zu begründen.



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Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts gerne beantworte. Vorab: Ich hatte schon einmal Fragen von Ihnen beantwortet und erlaube mir deswegen, hieran anzuknüpfen.

Aber zu Ihrer eigentlichen Frage, ob Sie ein für die avisierte Klageschrift ein „allgemeines öffentliches oder sonstiges Interesse“ zur Verhinderung von Machtmißbrauch bei hoheitlichen Aufgaben verwenden können, insbesondere, um die
von Ihnen vorgenommene „Recherche“ zu begründen.

Ja, sicher wäre daran zu denken, aber da müsste man m.E. schon sehr weit ausholen. In dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt scheint mir dies doch zu weit hergeholt.

Dessen ungeachtet ist –was nicht Ihre eigentliche Frage war- das Hausverbot auf der Grundlage u.a. von § 34 PolG NRW m.E. nicht zweifelsfrei. Es wäre vielleicht am effizientesten, mit der avisierten Klage einen Kollegen vor Ort zu beauftragen.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2006 | 19:55

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

erstmal danke für Ihre Antwort.

In einem ähnlichen Fall berichtete die Presse(vor ca 2 Jahren) über die Führerscheinstelle. Es war von Rechtsmißbrauch die Rede,
die Führerscheinstelle bekundete Abhilfe, geändert hat sich anscheinend nichts. Generell der Umgang mit Antragstellern dort dürfte ein öffentliches Interesse darstellen.

Meine Nachfrage wäre: Greift der $ 34 PolG NRW auch wenn das Hausverbot vom Beigeordneten der Stadt Wuppertal - nicht also von der Polizei erteilt worden ist.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2006 | 20:10

Sehr geehrter Herr T.,

danke für Ihre Nachfrage.

Rechtsgrundlage für ein Hausverbot wäre dann in der Tat nicht § 34 PolG NRW, zumindestens nicht in direkter Anwendung. Hier ist im Detail einiges umstritten, im Ergebnis geht die Verwaltungsrechtsprechung auch in NRW aber davon aus, dass in der Zuweisung einer Verwaltungsaufgabe zugleich auch die Ermächtigung enthalten sein soll, für einen störungsfreien Dienstbetrieb in diesem Zusammenhang zu sorgen. Und daraus soll folgen- soweit dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig ist - dass auch einzelnen Personen den Zutritt z.B. zu den dienstlich genutzten Räumen untersagt werden darf (vgl. zB OVG Münster, NWVBl. 1989, 91).

Dies bedeutet aber nicht per se die Zulässigkeit des Hausverbots im von Ihnen beschriebenen Fall, sondern nur das Vorliegen einer –evt. im Einzelfall zu bejahenden- Ermächtigungsgrundlage.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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