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GEZ Nachforderungen für Lautsprecher


07.05.2006 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



In unserem gewerblichen Büro wird seit 1977 eine Verstärkeranlage mit 6 Deckenlautsprechern in 5 von 6 Räumen für Durchsagen bei Veranstaltungen sowie Hintergrundmusik (Muzak) verwendet. Davon ist ein Lautsprecher wegen eines Defektes seit 1985 nicht mehr in Betrieb. Im Jahre 1994 wurde ein einzelnes Radiogerät in einem Raum autonom aufgestellt und bei der GEZ angemeldet. Im Jahre 2002 wurde der Verstärker der Lautsprecheranlage wegen eines technischen Defektes ersetzt. Nach dem Austausch wurde das Radiogerät zusätzlich an die Verstärkeranlage angeschlossen, so daß jetzt über 5 Lautsprecher in 5 Räumen die Radiosendungen zu hören sind. Die GEZ verlangt jetzt eine Nachzahlung ab der Erstanmeldung im Jahre 1994 für 5 Lautsprecher.
1. Muß neben dem Radiogerät auch für einzelne Lautsprecher eine Gebühr bezahlt werden?
2. Waren Lausprecher schon immer auf den Anmeldeformularen anzugeben?
3. Ist die GEZ berechtigt, rückwirkend seit 1994 nachträglich eine Gebühr zu verlangen obwohl das Radiogerät erst 2002 an die Verstärkeranlage angeschlossen wurde?
4. Wie kann dem Gebührenbescheid der GEZ widersprochen werden.
5. Sollte der geforderte Betrag vorerst bezahlt werden?
6. Gibt es eine Verjährungsfrist?
7. Ist die GEZ in der Beweispflicht, daß seit 1994 ein Radiogerät und 5 Lautsprecher betrieben wurden?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.
Es besteht Gebührenpflicht für die Rundfunkempfangsanlage und zusätzlich für Lautsprecher, die eine gesonderte Hör- oder Sehstelle darstellen.
Selbstständige Bedeutung haben Lautsprecher, die in verschiedenen Räumen installiert sind, da die Reichweite der Lautsprecher auf die einzelnen Räume beschränkt ist. In einem Raum können jedoch auch mehrere Lautsprecher eine selbständige Bedeutung haben, wenn z.B. nur dadurch eine angemessene Beschallung des gesamten Raumes erreicht werden kann. In diesen Fällen ist jeder Lautsprecher einzeln gebührenpflichtig.
Allerdings gelten mehrere Lautsprecher nur dann als ein einziges Rundfunkgerät, wenn sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hörstelle bilden (z. B. Stereoanlage).

2.
Ja. Hier geht es um Rundfunkgeräte in Unternehmen/Firmen.

3.
Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkgerät erstmals zum Empfang bereitgehalten wird.

Radio- und Fernsehgeräte werden dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Sie Ihr Radio-/Fernsehgerät tatsächlich nutzen. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit oder Digital) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Nachforderung seitens der GEZ wohl nicht zu beanstanden.

4. + 5.
Gegen den Gebührenbescheid der GEZ kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang Widerspruch eingelegt werden.

6.
Rundfunkgebührenansprüche in Ihrem Fall verjähren in vier Jahren. Die Verjährung des Rundfunkgebührenanspruchs beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde die Inanspruchnahme (sog. Einrede) der Verjährung jedoch wegen "unzulässiger Rechtsausübung" nicht anerkannt. Diese Unzulässigkeit brauchte noch nicht einmal bewiesen werden, da die Beweisführung für die Rundfunkanstalten wegen des "Massenverfahrens" zu aufwendig wäre. Die GEZ konnte bisher praktisch unbegrenzt Gebühren nachfordern.

Die Verjährung müsste durch Sie als Schuldner zumindest durch eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung mitverursacht worden sein.
Ein solche Handlung kann ich nicht erkennen, so dass Sie Ihren Widerspruch auf die Einrede der Verjährung stützen können.

Die Verjährung von Rundfunkansprüchen nach dem 01.01.2002 beträgt drei Jahre.

7.
Grundsätzlich ja. Sie haben aber mitgeteilt, dass Sie das Radiogerät im Jahre 1994 angemeldet haben. Insoweit ist ein Nachweis durch die GEZ nicht mehr erforderlich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de







Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2006 | 22:14

Die Lautsprecheranlage existiert seit 1977. Das Radio wurde 1994 angeschafft, angemeldet und zunächst autonomm betrieben, war also zu diesem Zeitpunkt nicht mit der Lautsprecheranlage mit den 5 Lautsprechern verbunden. Erst mit Ernmeuerung des Verstärkers der Anlage im Jahre 2002 war es technisch möglich das Radio über die Verstärkeranlage mit 5 Lautsprechern zu betreiben und wurde auch so gehandhabt.
Frage: Ab welchem Zeitpunkt beginnt in unserem Fall die Gebührenpflicht für die 5 zusätzlich angeschlossenen Lautsprecher, ab 1994 mit Anmeldung des autonom betriebenen Radiogerätes oder erst ab 2002 zum Zeitpunkt des technischen Anschlusses der Verstärkeranlage mit den 5 Lautsprechern an das Radiogerät, denn für das Radio wurde ja schon seit 1994 Gebühr bezahlt.
Habe ich Sie richtig verstanden, daß die GEZ Rundfunkgebühren für maximal 3 bzw. 4 Jahre nachfordern kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2006 | 09:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Gebührenpflicht für die 5 Lautpsprecher beginnt meines Erachtens erst ab dem Jahre 2002, da Sie erst zu diesem Zeitpunkt für den Empfang bereitgehalten worden sind.

Hinsichtlich der Verjährung gelten die angegebenen Zeiträume.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechstanwalt -

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