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Pfändungsfreigrenze bei Arbeitslosen


29.07.2006 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Mein Mann ist arbeitslos, erhält derzeit 1.820,00 € ALG. Aufgrund der AL kann er seinen bis zur vollen Höhe in Anspruch genommenen Dispo-Kredit nicht sofort zurückzahlen, wie es die Bank von ihm erwartete, nachdem sie erfuhr, dass er jetzt ALG bezieht. Auf eine Ratenzahlungsvereinbarung in einer für meinen Mann vertretbaren Höhe von 400,00 € ließ sie sich nicht ein und verlangt statt dessen eine Rate von monatlich mindestens 580,00 € sowie die Verpfändung der privaten Rentenversicherung, welche mit einem monatlichen Betrag von 325,00 € bedient wird. Aufgrund der AL wollte mein Mann jedoch die RV ruhen lassen. Bei einer Verpfändung darf er es jedoch nicht. Er ist aber nicht in der Lage, sowohl 580,00 € Rate als auch noch 325,00 € RV monatlich zu zahlen, zumal das ALG im Juli kommenden Jahres ausläuft und er dann bis März 08 gar kein Geld mehr erhält, bis er im März 08 in vorgezogenen Ruhestand mit Abzügen gehen kann. Die Bank behauptet nun, sie könne sich nur auf eine Ratenzahlung einlassen, die über der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze liegt und ging davon aus, dass mein Mann nur für sich unterhaltspflichtig ist. Mein Mann hat jedoch noch eine studierende Tochter von 26 Jahren, eine selbständig tätige Ehefrau mit stark schwankendem Einkommen, die keinerlei Sozialhilfe bekommt, wenn die Aufträge so zurückgehen, dass das Geschäft nicht mehr läuft, sowie einen 20jährigen in der Lehre befindlichen Stiefsohn. Nun habe ich gehört, dass mein Mann zumindest für seine leibliche Tochter und für mich als unterhaltspflichtig angesehen wird, auch wenn er für uns derzeit keinen Unterhalt zahlt. Im Internet habe ich jetzt jedoch gefunden, dass bei einer Unterhaltspflicht für 2 Personen und einem Einkommen von 1820 € lediglich ein Betrag von 103,01 € gepfändet werden kann, was bedeuten würde, dass die Bank besser kommen würde, wenn sie sich auf die Ratenzahlung von 400,00 € einlassen würde.
Meine Frage: Ist mein Mann tatsächlich für mindestens 2 Personen, nämlich mich und seine leibliche Tochter unterhaltspflichtig? Ist er eventuell auch für seinen in unserem Haushalt lebenden Stiefsohn mit unterhaltspflichtig? Und stimmt in diesem Fall die Höhe des pfändbaren Betrags? Kann die Bank bei einer Pfändung auch auf mein Konto zugreifen, obwohl ich für den Dispo nicht gebürgt habe und auch kein Kontomitinhaber oder Kontonutzungsberechtigter war?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihr Ehemann ist prinzipiell Ihnen gegenüber und gegenüber seiner Tochter gesetzlich unterhaltspflichtig, sofern Sie und die Tochter bedürftig sind. Wenn Sie genügend Einkommen erzielen, um Ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen, gelten Sie nicht als unterhaltsberechtigt. Gleiches gilt für die Tochter. Es kommt also auf Ihre exakten wirtschaftlichen Verhältnisse an. Sollte Ihr Einkommen im Jahresdurchschnitt umgekehrt sogar so hoch sein, dass Sie Ihren Ehemann finanziell unterstützen können, ist der Ihrem Mann zustehende Selbstbehalt sogar zu reduzieren, so dass die Bank möglicherweise höhere Raten von Ihrem Mann fordern kann als er allein nach seinem eigenen Einkommen eigentlich in der Lage wäre.

Das heißt: Wenn weder Sie noch die Tochter Ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften auch nur teilweise sicherstellen können, beinhaltet das Einkommen Ihres Mannes nach der aktuellen Pfändungsfreigrenzentabelle einen pfändbaren Anteil von monatlich lediglich 103,01 EUR. Wenn Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt gerade so selbst finanzieren können, die Tochter jedoch voll unterhaltsberechtigt ist, beträgt der pfändbare Anteil des Einkommens Ihres Ehemannes 232,05 EUR. Sollten Sie bzw. die Tochter ihren Lebensunterhalt teilweise sicherstellen können, erhöht sich der pfändbare Anteil bis auf maximal 584,40 EUR (dies ist der pfändbare Anteil, wenn keine Unterhaltsberechtigten vorhanden sind). Sollten Sie so viel verdienen, dass Sie nicht nur Ihren eigenen Lebensunterhalt sicherstellen können, sondern auch Ihren Ehemann unterstützen können, dann kann der pfändbare Anteil weiter erhöht werden.

Auf Ihr Konto darf die Bank nicht zugreifen.

Ich möchte Ihnen raten, sich in dieser Angelegenheit beispielsweise von einer Schuldnerberatung vor Ort unterstützen zu lassen. Diese wird Ihre Hausbank vermutlich kennen und Ihnen sicher auch bei den Verhandlungen mit der Bank weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2006 | 14:48

Sehr geehrte Frau Laurentius,

vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Beantwortung der Frage. Dennoch möchte ich an einer Stelle noch einmal nachhaken:
Die Tochter studiert und hat kein eigenes Einkommen. Bafög hat sie sich leider verscherzt, da sie ihr 1. (Universitäts-)Studium nach zwei Jahren abbrach, um ein neues (Fachschul-)Studium zu beginnen. Theoretisch ist mein Mann unterhaltspflichtig, aufgrund der derzeitigen finanziellen Lage in unserer Familie hat die Tochter jedoch im Moment auf Unterhalt verzichtet, was meiner Meinung nach die Unterhaltspflicht meines Mannes nicht aufhebt. Derzeit beschränken sich die Zahlungen meines Mannes gegenüber seiner Tochter jedoch lediglich auf die Übernahme einer Versicherung in Höhe von 53,00 €. Gilt die Tochter unter diesen Umständen dennoch als Unterhaltsberechtigte? Meine finanzielle Situation ist derzeit ebenfalls sehr angespannt, so dass es mir mit Hängen und Würgen gerade so möglich ist, für den Unterhalt meines Sohnes zu sorgen und einen Teil zu unserem gemeinsamen Unterhalt beizutragen, der jedoch weit unter dem, was mein Mann an ALG bekommt, liegt. Ich gehe also davon aus, dass ich unter diesen Umständen als nicht unterhaltsberechtigt gelte. Habe ich Sie also richtig verstanden, dass der pfändbare Betrag bei meinem Mann bei 232,05 € liegt, so lange er ALG erhält (also bis Juni kommenden Jahres), danach nichts gepfändet werden kann, weil er bis März 08 nichts erhält und danach ebenfalls höchstens 80,00 € bei einer Rente von ca. 1.100,00 €, sofern seine Tochter bis dahin das Studium beendet hat?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2006 | 23:18

Für die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze ist Voraussetzung, dass Ihr Ehemann den Unterhalt auch tatsächlich gewährt. Da Ihr Ehemann seiner Tochter keinen Unterhalt bis auf monatlich 53,00 EUR zahlt, wird seine Tochter folglich keine Relevanz für die Höhe der Pfändungsfreigrenze haben. Anders dürfte es bei Ihnen aussehen. Wenn Sie aus eigener Kraft nicht genügend Geld erwirtschaften, um Ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren zu können, erhöht sich die Pfändungsfreigrenze, möglicherweise allerdings nicht um den vollen für einen Unterhaltsberechtigten anzusetzenden Betrag, denn ein bisschen Geld verdienen Sie ja. Dies wird aber das Vollstreckungsgericht, bei welchem die Pfändung betrieben werden wird, auf Antrag der Bank genau überprüfen und festsetzen. Sie sollten jedenfalls damit rechnen, dass die Pfändungsfreigrenze in Ihrem Fall nicht weit über der angesetzt werden wird, die für einen Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen gilt, allenfalls wird sie den Betrag, der einem Schuldner mit einem Unterhaltsberechtigten verbleibt, erreichen. Dies wird sich auch im Fall des Rentenbezugs nicht ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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