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Nachforderung von Kita-Beiträgen


| 19.07.2006 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Bei einer turnusmäßigen Kita-Beitrags-Neufestlegung hat die Kita-Kostenstelle eine Übereinstimmung der Meldeadressen beider nicht verheirateter Elternteile für die vergangenen Jahre festgestellt. Gegenüber der Kita-Kostenstelle wurde seit 3 Jahren für einen Kita-Platz die Mutter als allein erziehend angegeben. In dieser Zeit erfolgten 2 Umzüge. In die zwischenzeitliche (2 Jahre) Wohnung ist der Vater nicht mitgezogen, hat sich aber aus anderen privaten Gründen dort gemeldet. Der nächste Umzug war wieder ein echtes Zusammenleben (seit 11 Monaten), was jetzt auch nicht bestritten wird.
Die Kita-Kostenstelle wird jetzt eine Neuberechnung für die gesamten 3 Jahre erheben, da sie aufgrund von langjährigen gleichen Meldeadressen der Eltern von einem lückenlosen Zusammenleben ausgeht.
Anwendung findet vorallem: §1 TKBG (früher KTKBG Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz, Berlin)
Welche Seite ist in der Beweisschuld oder reichen gleiche Meldeadressen in der Vergangenheit aus, um rückwirkend ein lückenloses Zusammenleben der Eltern zu beweisen?

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Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage bewegt sich im Verwaltungsrecht. Dieses ist beherrscht von dem Grundsatz der Amtsermittlung. Danach hat die Behörde den Sachverhalt umfassend zu ermitteln. Grundsätzlich tragen Sie als Bürger daher nicht die Beweislast. Sobald Sie einen Antrag stellen, muss die Behörde in alle Richtungen ermitteln, um herauszufinden, ob dem Antrag stattzugeben ist oder nicht. Dies ist nicht nur bei den Kita-Beiträgen der Fall, sondern grundsätzlich im Verwaltungsrecht.

Sie haben jedoch grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht. Diese drückt sich darin aus, dass Sie wesentliche Tatsachen der Behörde mitteilen müssen. Sofern Sie das nicht tun, besteht nicht nur die Gefahr einer Fehlentscheidung durch die Behörde, sondern auch die Möglichkeit eines Sozialbetruges durch Sie. Sie würden sich strafbar machen. Ausgezahlte Beihilfen müssten Sie zurückzahlen. Selbstverständlich setzt das voraus, dass die Behörde Ihnen nachweist, dass Sie gegen die Mitwirkungspflicht schuldhaft verstoßen haben.

Wie die Behörde ermittelt ist in ihr Ermessen gestellt. Sie muss grundsätzlich alle in Betracht kommenden Mittel nutzen. Kommt Sie darauf hin in Ihrem Fall zu dem Ergebnis, dass Sie mit dem anderen Elternteil zusammengelebt haben, obwohl dies nicht der Fall war, müssen Sie das Beweisen. Die Behörde hat dann nämlich ausermittelt. Dies gilt aber nur dann, wenn die Behörde alle ihr möglichen Beweismöglichkeiten ausgeschöpft hat.

In Ihrem Fall bedeutet das, dass Sie beweisen müssten, dass Sie mit dem anderen Elternteil nicht zusammengelebt haben. Die Tatsache, dass Sie gemeinsam in der Wohnung gelebt haben dürfte durch die gemeinsame Meldung in der Wohnung als nachgewiesen gelten. Schließlich dient die Meldung gerade der Registrierung des Wohnsitzes einer Person.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß aus Hamburg.

RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30 Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: 040 / 43 209 227
Fax: 040 / 43 209 229

www.haftungsrecht.com
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