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Stellenbesetzung


| 05.07.2006 01:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich bin Beamter im öffentlichen Dienst und habe bei einer internen Stellenausschreibung für 5 Stellen den 3 Platz nach Wertung eines Auswahlverfahrens belegt. Von den 5 Stellen sind 2 Stellen erst ab ca. 2007 frei. Von den jetzt noch freien 3 Stellen wurden 2 Stellen mit Bewerbern besetzt, welche nach Wertung im Auswahlverfahren mir nachrangig waren. Ich wurde nicht besetzt.
Ist dies rechtens, was kann ich tun.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung oder Stellenbesetzung. Das Auswahlermessen steht insoweit dem Dienstherrn zu.
Er kann aber verlangen, dass über seine Bewerbung in einem fairen, chancengleichen Verfahren frei von Ermessensfehlern und unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes entschieden wird (so das BVerwG, Urt. v. 22.7.1999 in ZBR 2000, 41, 43). Wenn das in Ihrem Fall nicht geschehen ist (so Ihre Schilderung), haben Sie durchaus die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

2. In Ihrem Fall gilt es zwei Situationen zu unterscheiden:

a) Die Stelle ist bereits besetzt

In diesem Fall können Sie nichts mehr gegen die Besetzung machen. Das folgt aus dem Grundsatz der Ämterstabilität und der zu gewährleistenden Funktionsfähigkeit des Verwaltungsapparates.
In einem solchen Fall haben Sie nur noch die Möglichkeit einer Klage auf Schadenersatz wenn das Auswahlverfahren fehlerhaft war und Sie dadurch in Ihren Rechten verletzt wurden.

b) Die Stelle ist noch nicht besetzt

In diesem Fall müssen Sie zweigleisig vorgehen. Sie müssen versuchen, die Ernennung des Konkurrenten durch eine vorbeugende Unterlassungsklage zu verhindern. Meist wird dies verbunden mit einer Sicherungsanordnung gemäß § 123 VwGO (das ist vergleichbar mit einer einstweiligen Verfügung oder Anordnung). Dadurch wird der bestehende Zustand erhalten und rechtzeitig gegen die Ernennung vorgegangen. Außerdem müssen Sie mit einer Verpflichtungsklage Ihren eigenen Anspruch auf Besetzung geltend mmachen.

Grundsätzlich ist der Diensther verpflichtet, Ihnen so rechtzeitig von Ihrer Nichtbesetzung Mitteilung zu machen, dass Sie die Besetzung noch mit rechtlichen Mitteln verhindern und Ihren eigenen Anspruch geltend machen können. Tut er dies nicht, wären wir wieder bei Punkt 1 und der Forderung von Schadenersatz.

In jedem Fall empfehle ich Ihnen dringend, einen verwaltungsrechtlich orientierten Kollegen zu konsultieren, der Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
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