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Umzugskostenvergütung für Anwärter?


21.07.2006 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

kann ich als Beamtenanwärterin des Landes Niedersachsen (Bibliotheksreferendarin) auf eine (anteilige) Umzugskostenvergütung beim Umzug an den ersten Dienst-, d.h. den Ausbildungsort hoffen? Und wäre diese im positiven Falle an bestimmte Bedingungen gebunden?

MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 98 Abs. 1 und 2 des niedersächsischen Beamtengesetzes haben Sie Anspruch auf eine Umzugskostenvergütung nach den Vorschriften des Bundesumzugskostenvergütungsgesetzes. Dieses Gesetz, in welchem genau beschrieben ist, unter welchen Bedingungen eine Vergütung gewährt wird, können Sie beispielsweise unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bukg/gesamt.pdf nachlesen.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes kann Ihnen von Ihrer künftigen Beschäftigungsbehörde eine Zusage für eine Umzugsvergütung betreffend einen Umzug aus Anlass der Einstellung gegeben werden. Das heißt, Sie haben keinen Anspruch hierauf, sondern Ihre Behörde entscheidet über Ihren Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Angesichts knapper Kassen, auf die die Behörde sich wahrscheinlich berufen wird, sollten Sie sich allerdings keine großen Hoffnungen machen, dass Ihnen die Zusage erteilt wird. Anders sähe die Lage allerdings aus, wenn die Behörde bislang derartige Zusagen erteilt hat.

Sie können es jedenfalls versuchen. Gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes müssen Sie die Erteilung der Zusage schriftlich beantragen und zwar spätestens ein Jahr nach Beendigung des Umzugs. Wenn Sie die Zusage tatsächlich erhalten sollten, und zwar in schriftlicher Form, dann haben Sie Anspruch auf eine Vergütung gemäß den Vorgaben der §§ 5ff BUKG. Wie gesagt, die Wahrscheinlichkeit, dass Sie die Zusage erhalten, ist allerdings eher gering.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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