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Der Norden taucht ab...


| 13.11.2006 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29. 09. sollte im Rahmenprogramm einer Kunstausstellung eine kulturelle Abendveranstaltung mit mir in einer norddeutschen Stadt stattfinden.

Die Zeit und der Saal, der der Stadt gehört, waren von dem veranstaltenden Verein bereits vorangekündigt worden. Das eigens für diesen Abend gedichtete Manuskript sollte veröffentilcht werden.

Plötzlich verschwanden die Ankündigungen aus dem Internet und in meinem Urlaub geschah unter vielen anderen merkwürdigen Dingen folgendes: der Vorsitzende des veranstaltenden Kulturvereins, eine in der Region allgemein bekannte und geachtetet Persönlichkeit, gab den versammelten Mitgliedern, Freunden, Förderern und Gästen bekannt, die Stadt X verweigere mir den Saal und auch jeden anderen Saal in der Stadt X, da ich die Stadt X auf Kostenersatz verklagt hätte und die "zuständigen Stellen", hierüber erbost, sich nun weigerten, mir den zugesagten Saal zu überlassen. Hierin (in der Klage gegen die Stadt X und deren Folgen) liege nun ein vereinsschädigendes Verhalten meinerseits, denn eine für den Verein wichtige Veranstaltung könne nun nicht mehr stattfinden.

Die Versammelten zogen die, wie mir berichtet wurde, mit dem Tenor der Entrüstung vorgetragenen Worte des verehrten Vorsitzenden, die auch im mailprotokoll so niedergelegt und in weiteste Kreise verbreitet wurden, nicht in Zweifel und reagierten mir gegenüber nach meiner Rückkehr empört. Kein Mensch glaubte mir, bis auf zwei. Das saugt der sich doch nicht aus den Fingern, hiess es überall.

Nach dem Urlaub fand ich auch ein Schreiben vor, in dem es heisst: hiermit geben wir Ihnen bekannt, dass die zuständigen Stellen der Stadt X den Vorstand telefonisch darüber informiert haben, dass Ihnen der Saal im y - Haus nicht zur Verfügung gestellt wird und auch sonst kein Saal in der Stadt x." Unterschrift: drei Vorstandsmitglieder.

Das städtische Rechtsamt, das ich anrief, weiss von nichts. Ich habe niemals Klage gegen die Stadt X geführt, eine gefälschte Klage liegt auch nicht vor. Die beiden einzigen mit der Kulturverwaltung befassten Stellen der Stadt X habe ich sofort angeschrieben, mitgeteilt, dass ich mit der Stadt nicht im Rechtsstreit liege und eiligst um Auskunft ersucht, ob ein Vorgang bekannt sei, wer zuständig sei und wer mir weshalb den Saal entzogen habe, wenn es denn wahr sei. Das war am 20. 09. , also noch vor dem Termin. Es erfolgte keinerlei Reaktion.

Telefonisch war kein Durchkommen. Der Termin rückte heran und verstrich. Schliesslich habe ich den gesamten Vorgang dem Oberbürgermeister der Stadt X unterbreitet, denn er wird ja,da sich niemand als zuständig zu erkennen gibt, auf jeden Fall zuständig sein.

Ich habe unter Beifügung der Korrespondenz angefragt, wer für die Überlassung und Entziehung städtischer Säle für Kulturveranstaltungen zuständig sei, ob tatsächlich ein mündlicher Verwaltungsakt gegenüber dem Vereinsvorstand und mittelbar mir gegenüber ergangen sei und darum ersucht, wenn ja, diesen (auch mir gegenüber) schriftlich mitzuteilen und zu begründen, da ich davon negativ betroffen bin. Das war am 10. Oktober 2006. Auch auf diesen Vorstoss habe ich keine Reaktion, nicht einmal einen Eingangsvermerk, erhalten.

Habe ich, obwohl mir die angebliche Entscheidung der Stadt X nur mittelbar mitgeteilt wurde, Anspruch auf Auskunft bzw. einen ordentlichen Bescheid?

Muss ich nun die Kommunalaufsicht, alle Ratsfraktionen und womöglich das Verwaltungsgericht einschalten, um endlich eine klare Antwort zu bekommen, - oder was kann ich tun?

Ist es rechtmässig, wenn sich die öffentliche Verwaltung, nehmen wir an, es läge kein unmittelbar an mich gerichteter Verwaltungsakt vor, auf die sachliche und begründete Anfrage einer Bürgerin, die daran doch immerhin ein berechtigtes berechtigtes Interesse hat, da sie persönlich betroffen ist,
hin mit keiner Silbe rückäussert?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn ich Sie richtig verstehe, hat von Seiten der Verwaltung niemand behauptet, dass Sie eine Klage gegen die Stadt führten und Ihnen die Saalnutzung verweigert worden sei. Diese Äußerungen kamen vielmehr von Seiten des Vereins. Daher ist der Verein juristisch betrachtet der richtige Ansprechpartner für Sie. Sie können vom Verein Aufklärung über dessen Behauptungen und gegebenenfalls Richtigstellung sowie Schadenersatz verlangen. Gegenüber der Stadtverwaltung kann ich einen solchen Anspruch nicht erkennen.

Jedoch ist das Verhalten der Stadt für mich unverständlich. Auch wenn die Stadt juristisch möglicherweise nicht dazu verpflichtet ist, sich Ihnen gegenüber zu äußern, wäre es nur anständig, wenn Sie von der Stadt eine Rückmeldung erhielten. Beim Verwaltungsgericht werden Sie, da Sie wie gesagt keinen rechtlichen Anspruch gegenüber der Stadt haben, keine Hilfe finden. Sie können sich jedoch selbstverständlich an die Kommunalaufsicht in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde sowie an den Stadtrat wenden. Irgendjemand sollte sich finden, der Ihnen Auskunft geben kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2006 | 19:07

Vielen Dank für Ihre Antwort. Habe ich auch keinen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Auskunft, ob ein Telefonat "der zuständigen Stellen der Stadt X" mit dem Vorstand tatsächlich stattgefunden hat und kann ich nicht verlangen, dass man mir bescheinigt, dass ich niemals in einem Rechtsstreit mit der Stadt gestanden habe? Das wäre nämlich gerichtskostenfrei zu erhalten, oder geht das dann beides nur, indem ich den Verein (worauf?) auf Auskunft und Widerruf verklage und die "zuständigen Stellen der Stadt X"(aber wen?) als Zeugen laden lasse? Dann habe ich zu dem ganzen Theater auch noch die Gerichts - und Anwaltskosten am Hals, obwohl ich absolut nichts (!) getan habe. Die Rechtsschutzversicherung zahlt ja nicht bei Vereinsrecht oder Streitfällen, die auf Aktiviäten eines Vereins beruhen. Und: habe ich denn, da die Sache ja gelaufen ist, d.h. mit dem Kollateralschaden Rufschädigung in alle Richtungen erfolgreich hintertrieben wurde, noch ein rechtliches Interesse und werde ich noch bei Gericht gehört? Einen materiellen Schaden habe ich nicht, weil alles ohne Geld war, aber der Rufschaden ist gross und wird, da sich diffuse Gerüchte ("ach, die ist das...") immer weiter verbreiten und zunehmen, immer noch grösser.

In Abständen stelle ich fest, da in der Kulturszene der Provinzregion jeder jeden kennt und jeder mit jedem Prösterchen macht,(vor allem mit dem Vereinsvorsitzenden) das Gift wirkt weiter und weiter. Mit ihm will man (d.h. die untereinander sehr eifer - und profilsüchtigen Kulturschaffenden) es sich vieler Vorteile halber nicht verderben, deshalb meidet man lieber mich nun wie die Pest und hört mich nicht an. So ist die Lage.

Dies ist natürlich nicht nur eine kleine Nachfrage, sondern auch ein bisschen Herzausschütten...Ich möchte mich aber gern wehren und nicht nur still ins Wasser gehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2006 | 19:22

Leider kann ich keine Grundlage für einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Auskunft erkennen. Ein Verwaltungsgericht würde Ihnen mit Sicherheit erklären, Sie sollten sich doch bitte an den Verein halten, denn schließlich sind Sie vom Verein derart "bezichtigt" worden.

Wenn Sie die Kosten im Zusammenhang mit einem zivilrechtlichen Vorgehen scheuen, möchte ich Ihnen empfehlen, zunächst Strafanzeige gegen die Mitglieder des Vereinsvorstands, die sich in dieser Sache geäußert haben, zu erstatten, und zwar wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung. Dann wird zunächst einmal die Polizei bzw. im nächsten Schritt die Staatsanwaltschaft ermitteln, und Sie dürften am Ende hoffentlich schon einmal schlauer sein, ob die Vorstandsmitglieder bewusst gelogen haben oder sich tatsächlich auf Angaben der Stadt verlassen haben. Anschließend - mit dem Ermittlungsergebnis - können Sie entscheiden, ob Sie gegen die Stadt oder gegen den Verein vorgehen sollten.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer "Suche nach der Wahrheit", und vielleicht können Sie mir zu gegebener Zeit einmal mitteilen, was aus der Angelegenheit geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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