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Änderungsbescheid mit Nachforderung zu Elternbeiträgen Kindergarten


| 15.12.2006 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Bei der Festsetzung des Elternbeitrages für Kinder in Tagesstätten (GTK) wurden der monatliche Beitrag im August 2003 gemäß unserem Steuerbescheid 2002 von der Stadt Castrop-Rauxel (PLZ: 44581) auf 44,48 € festgelegt (bis 36.813,00 € Jahreseinkommen), den wir auch bis zum Sommer 2006 zahlten (Kindergartenzeit von August 2003 bis Ende Juli 2006 / 36 Beiträge à 44,48 € = 1.601,28 €). Nachdem seit der Festsetzung weder die Stadt nach einem veränderten Einkommen gefragt noch wir eine Veränderung mitgeteilt haben, wurden wir im November 2006 zur Vorlage von Einkommensnachweisen aufgefordert. Nachdem wir die Steuerbescheide 2003, 2004 und 2005 eingereicht haben, bekamen wir jetzt die Nachforderung der Stadt in Höhe von 2.540,16 € (115,04 € - 44,48 € = 70,56 € Nachzahlung x 36 Monate). Dabei hatten wir lediglich 2003 ein Einkommen für den entsprechenden Elternbeitrag von 115,04 €, in den Jahren 2004, 2005 und 2006 liegen wir mit unserem Einkommen lediglich bei einem Monatsbeitrag von 73,11 €. Kann uns denn hier zum Vorwurf gemacht werden, dass wir unser Einkommen nicht 1 x im Jahr von uns aus gemeldet haben ? Außerdem stand auf dem Merkblatt zum ursprünglichen Bescheid wortwörtlich: „Einmal im Kalenderjahr werden sogenannte Einkommensprüfungen durchgeführt, d.h. dass aktuelle Einkommennachweise von den Eltern angefordert werden.“, hieraus entnehme ich, dass wir nicht selbst aktiv werden müssen!
Wir haben nun Widerspruch eingelegt, in der Antwort heißt es, dass wir die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Anhörung zu den für die Entscheidung relevanten Tatsachen zu äußern.
Ist es rechtlich zulässig, für den gesamten Zeitraum den (nur für 2003 angemessenen) Betrag von 115,04 € anzufordern, obwohl der Betrag für die Folgejahre gemäß dem niedrigeren Einkommen bei 73,11 € liegt ?
15.12.2006 | 20:48

Antwort

von


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Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Beitragserhebung richtet sich nach der Satzung der Stadt Castrop - Rauxel über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, Spielgruppen sowie der Tagespflege
( Elternbeitragssatzung )vom 20.07.2006. Insbesondere nach § 6 der genannten Satzung:

§ 6 Einkommensermittlung

( 1 ) Die Ermittlung des Einkommens entfällt, wenn sich die Beitragspflichtigen durch schriftliche Erklärung zur Zahlung des höchsten nach der jeweils gültigen Beitragsstaffel für die gewählte Betreuungsform ausgewiesenen Betrages verpflichten.

( 2 ) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen nach der Definition des § 2 Abs. 1 und 2 EStG, und zwar unabhängig davon, ob das Einkommen im In - oder Ausland erzielt wird.

Satz 2 und 3 hier nicht veröffentlicht.

Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und etsprechende Vorschriften sowie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz sind nicht hinzuzurechnen.

weitere Details des Absatz 2 hier nicht veröffentlicht.

( 3 ) Maßgebend für die Bemessung der Beitragshöhe ist das Jahreseinkommen. Im Rahmen der erstmaligen Ermittlung des Jahreseinkommens oder im Rahmen einer zu aktualisierenden Berechnung aufgrund von Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind die prognostizierten Einkünfte für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen, wenn davon auszugehen ist, dass die Einkommenssituation voraussichtlich auf Dauer besteht. Eine Neufestsetzung des Elternbeitrags erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsächlichen Veränderung folgt. BEI ÜBERPRÜFUNG EINER BEREITS ERFOLGTEN ODER BEI EINER ERSTMALIGEN RÜCKWIRKENDEN BEITRAGSFESTSETZUNG WIRD DAS TATSÄCHLICHE EINKOMMEN IM JAHR DER BEITRAGSPFLICHT ZU GRUNDE GELEGT.

Sollte die Stadt von den Ihr gegebenen Vorschriften zu Ihren Ungunsten abweichen, so rate ich dringend zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen. Ausgangs weise ich darauf hin, dass eine abschließende und verbindliche Beurteilung der Sach - und Rechtslage erst nach erfolgter Akteneinsicht, die ein Anwalt stets erhält, möglich ist.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2006 | 19:19

Sehr geehrter Herr RA Kohberger,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wir haben ja als Antwort auf den Widerspruch gem. § 24 SGB X die Möglichkeit bekommen, uns im Rahmen einer Anhörung zu den für die Entscheidung relevanten Tatsachen zu äußern.
Insofern würde ich sogar - neben dem Hinweis auf das nochmalige Überprüfen des Einkommens gemäß den Steuerbescheiden - auf Ihre Antwort hinweisen bzw. diese auch dem Amt vorlegen.

Was halten Sie davon ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2006 | 19:24

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass die zuständige Behörde ohnehin die geltende Rechtslage anwenden wird. Selbstverständlich können Sie gerne meine Antwort ausdrucken und diese neben den Steuerbescheiden als weitere Anlage einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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