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Grundstücksentwässerung


22.11.2006 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrete Kollegium,

wir erwarben voriges Jahr ein Einfamilienhaus und meldeten uns fristgerecht beim örliche Versorgungsverband Wasser/Abwasser an.
Inhalt dieser Anmeldung war die Definierung der Entsorgungsart. In unserem Fall ...Entsorgungsart: Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und anschließend durch eine Kläranlage gereinigt wird.... Aus den Unterlagen des Voreigentümers geht ebenfalls diese Entsorgungart hervor.
Jetzt fordert der Versorgungsverband von uns die Errichtung einer Kleinkläranlage.
Auszug: ...Wir fordern Sie hiermit auf, bis 15.02.07, eine Kleinkläranlage nach DIN 4261 Teil 1 und den all. Regeln der Technik auf Ihrem Grundstück zu bauen.
Die Nutzung der Kleinkläranlage bzw. abflusslosen Grube ist zwingend notwendig, bis der Versorgungsverband durch Neubau bzw. Sanierung der öffentlichen Kanalisation die Umsetzung des sogenannten "Anschluß- und Benutzungszwanges" an eine zentrale Kläranlage fordert....
Wie können wir uns gegenüber dem Versorgungsverband verhalten und müssen wir auf dessen Forderung eingehen?

Vielen Dank im voraus.






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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten der Aufforderung nicht widerspruchslos nachkommen, denn dann riskieren Sie hohe Kosten für eine Kleinkläranlage, deren Betrieb Sie möglicherweise nach kurzer Zeit wieder einstellen müssen. Legen Sie bitte Widerspruch gegen den Bescheid ein und übergeben Sie die Angelegenheit am besten einem Anwalt, der auch Einsicht in die Verwaltungsakten nehmen kann. Wenn bisher die Abwasserentsorgung über die öffentliche Kanalisation erfolgt ist, muss der Versorgungsverband schon sehr triftige Gründe vorweisen, damit Sie verpflichtet werden können, eine Kleinkläranlage zu errichten. Anderenfalls wäre das Verhalten des Versorgungsverbandes rechtswidrig.

Sollte der Widerspruch nicht dazu führen, dass Sie von der Verpflichtung zur Errichtung der Kleinkläranlage einstweilen, bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Sache, befreit sind (so genannte aufschiebende Wirkung des Widerspruchs), dann müssten Sie diesbezüglich gegebenenfalls noch einen Antrag bei Gericht stellen. Insoweit wird ein Anwalt vor Ort Sie jedoch ebenfalls beraten und vertreten können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Hilfestellung zu Ihrem Fall geben. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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