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Rückzahlung der Prozesskostenhilfe


24.10.2006 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht




Unter welchen Umständen braucht die Prozesskostenhilfe nicht zurückgezahlt werden ? Oder anders formuliert: Wie erhält man eine PKV die man nicht zurückzahlen braucht.

Bitte die entsprechenden Paragraphen, Urteile etc pp nennen. Beziehungsweise die zu stellenden Anträge. Tips sind zu begrüßen.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 114 ZPO voraus, dass eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.
§ 115 ZPO bestimmt, dass und wie Einkommen einzusetzen ist.
Nach der entsprechenden Berechnung sind dann höchstens 48 Monatsraten auf die Prozesskosten zu zahlen.
Bei Beantragung der PKH sind die entsprechenden Belege über die wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen, und das natürlich vollständig und wahrheitsgemäß. Wird dem nicht nachgekommen, so kann das Gericht die Bewilligung nachträglich wieder aufheben, § 124 ZPO.
Ob und wieviel man zurückzahlen muss, hängt somit einzig und allein von den wirtschaftlichen Verhältnissen ab, und einen legalen Weg, darauf Einfluss zu nehmen, gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt

Volker Hensdiek
Rechtsanwalt & Mediator
Goldstraße 10
33602 Bielefeld
Tel 0521/404 25 25
Fax 0521/404 25 01
info@hensdiek.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 18:13

Ich habe gelesen, dass bei einem bestimmten Vermögensverhältnis die PKV nicht zurückbezahlt werden muss. Wann genau ist dies der Fall ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2006 | 18:26

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich füge Ihnen anliegend den Text des § 115 ZPO ein, aus dem Sie ersehen können, was alles vom Einkommen abgezogen wird, bevor es überhaupt angerechnet wird, Kosten für Unterkunft und Heizung etwa.
Bleibt dann ein Einkommen bis 15 Euro übrig, ist die Monatsrate null, dann muss gar nichts bezahlt werden. Das wäre dann der Fall, den Sie meinen. Ab 16 Euro bis 50 Euro anzurechnendem Einkommen beträgt die Monatsrate aber dann schon 15 Euro. Das ersehen Sie aus der Tabelle innerhalb des Paragraphen.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt


§ 115 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen


(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.


a)


die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;


b)


bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten durch Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand;

2.


a)


für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten durch Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand;


b)


bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person 70 vom Hundert des unter Buchstabe a genannten Betrages;

3.


die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.


weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Das Bundesministerium der Justiz gibt jährlich die vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. *) Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden, auf volle Euro abzurundenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind unabhängig von der Zahl der Rechtszüge höchstens 48 Monatsraten aufzubringen, und zwar bei einem



-------------------------------------------------------------

I einzusetzenden Einkommen I eine Monatsrate von I

I (Euro) I (Euro) I

-------------------------------------------------------------

I bis 15 I 0 I

I 50 I 15 I

I 100 I 30 I

I 150 I 45 I

I 200 I 60 I

I 250 I 75 I

I 300 I 95 I

I 350 I 115 I

I 400 I 135 I

I 450 I 155 I

I 500 I 175 I

I 550 I 200 I

I 600 I 225 I

I 650 I 250 I

I 700 I 275 I

I 750 I 300 I

I über 750 I 300 zuzüglich des 750 I

I I übersteigenden Teils des I

I I einzusetzenden Einkommens. I

-------------------------------------------------------------

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

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