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Bescheid zur Feststzellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs


07.12.2006 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte helfen Sie mir die richtige Vorgehensweise für mein Problem zu finden.

Mein Kind ist schwerst- mehrfachbehindert und 9 Jahre alt.Im März des Jahres 2004 fand die übliche Untersuchung zur Einschulung statt. Da unser Kind zu diesem Zeitpunkt werder über notwendige Hilfsmittel zur Bewegung( Elektrorollstuhl) noch zur Kommunikation( Kommunikator) verfügte, wurde ein Bescheid geistig Behindert erstellt und das Kind zum Besuch einer Schule für geistig Behinderte verpflichtet.
Im Schuljahr 2004/2005 haben wir das Kind über private Förderung dahin gebracht seine Hilfsmittel zu bedienen und durch Privatlehrer den Erwerb der Schriftsprache und das Rechnen bis 20 zu erlernen. Zu Grunde lag der übliche Regellehrplan. Aus dieser Situation heraus haben wir als Eltern im Juli 2005 bei unserem Regionalschulamt den Antrag auf Überprüfung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs gestellt. Wir wohnen in Sachsen. Der Antrag wurde angenommen aber ein Verfahren nach § 15 SOFS statt richtig § 13 eingeleitet. Gleichzeitig stellten wir einen zweiten Antrag auf Integration.
Im Schuljahr 2005/2006 war unser Kind nur für 11 Tage in der Schule.Das Kind musste sich Operationen unterziehen und konnte stundenweise jeden Tag auch zu Hause unterrichtet werden. Allerdings kamen dieser Aufgabe nur unsere Privatlehrer nach.Die Lehrer der eigentlichen Schule haben das Kind nicht unterrichtet. Auch unsere Anträge wurden in dieser Zeit nicht bearbeitet.

Am 12.09. 2006 wurden wir zu einem Gespräch geladen. Dort wurden vom einer Schule für Körperbehinderte, einer Grundschule und einem Förderschulzentrum Integrationsbedingungen festgelegt und von allen Beteiligten unterschrieben. Dazu gehörte die Probezeit von 12 Wochen und der Integrationshelfer.
Ab 14. 9.2006 - 6.11.2006 dufte unser Kind sich in einer Grundschulklasse " aufhalten". Allerdings waren es nur 27 Schultage an welchem unser Kind tatsächlich( Ferien,Feiertage) in der Schule war.Von diesen Tagen waren 10 Tage in Folge Einzeltests durch Schulpsychologen etc..
In den verbleibenden 17 Tagen wurde das Kind durch den Grundschuldirektor und Beratungslehrer aus dem Klassenverband gelöst und weiter getestet.Dem festgelegte Integrationshelfer wurde der Zutritt zu den Tests und in die Klasse verwehrt.

Die verwendeten Testverfahren sind laut Handbuch der Testverfahren für unser Kind nicht zulässig( das Kind ist nichtsprechend und kann nichts festhalten)da die Bedingungen nicht eingehalten werden können um eine Vergleichbarkeit der Testergebnisse zu gewährleisten.

Die Probebeschulung wurde wegen " Hilflosigkeit"! der Klassenleiterin der Grundschule beendet.
Uns wurde ein Termin benannt an welchem wir zur Anhörung in der angemeldeten Schule erscheinen sollten um das Verfahren an das Regionalschulamt abzugeben. Vorab haben wir schriftlich um vorherige Vorlage der erstellten Gutachten gebeten, diese jedoch nicht erhalten.Zum Termin wurden uns das Sonderpädagogische Gutachten und das schulpsychologische Gutachten ausgehändigt. Wir haben allerdings unsere Unterschrift unter den Anhörungsbogen verweigert da wir uns ausreichend über den Inhalt der Gutachten vorab informieren wollten.Gleichzeitig haben wir schriftlich Akteneinsicht der Schülerkarteiakte in Kopie selbiger zu unseren Kosten vor einem Termin der Anhörung auf dem Regionalschulamt verlangt. Auch schriftliche Auskunft über die dem Kind laut Gesetz zustehende Einzelförderung wurde gefordert.( Ich habe nur einen kleinen Teil der Fehler geschildert.)Zwischenzeitlich ist unser Kind aus dieser fehlerhaften Situation heraus geängstigt und durch einen Kinderpsychiater krank geschrieben.

Das Regionalschulamt teilt mir nun mit das beabsichtigt wird das Kind in eine Körperbehinderten Schule 2. Klasse Lernförderklasse zu stecken.Die Intergration wird abgelehnt. Termin der Anhörung wird auf Mitte Dezember gelegt ohne uns Akteneinsicht gewährt zu haben.

Habe ich nun die Möglichkeit das Verfahrens auf Grund Verfahrensfehler, § 15 statt § 13 SOFS angewendet, abzulehenen und auf ordentlichem gesetzestext gemäßen Verfahrensablauf zu bestehen und gleichzeitig die bisher beteiligten Schulen sowie den Mitarbeiter des Regionalschulamtes als befangen abzulehnen? Unserem Kind würden entschiedene Nachteile entstehen würde der Bescheid so erstellt.Aussagen von mit dem Kind behafteten Personen wurden nicht gewürdigt, es wurde kein Förderausschuss gebildet, zum Teil über zwei Jahre alte Unterlagen liegen dem aktuellen Gutachten zu Grunde.

Ich habe zwischenzeitlich in einem anderen Regionalschulbezirk eine geeignete Grundschule gefunden.Aber mit Aktzeptanz der beabsichtigten Entscheidung unseres Regionalschulamtes wäre dieser Weg verbaut.
Eingrenzung vom Fragesteller
07.12.2006 | 17:03
07.12.2006 | 22:20

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Kollegen ist zwar zuzustimmen. Da der dargestellte Sachverhalt sehr komplex ist und eine optimale Förderung Ihres Kindes durch eine integrative Beschulung in einer geeigneten Grundschule wünschenswert ist, erlaube ich mir im Rahmen der hier gegebenen Möglichkeiten wie folgt zu antworten:

Nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage ist zunächst fraglich, ob die Schulbehörde überhaupt - wie von Ihnen angenommen - die falschen Verfahrensvorschriften angewendet hat. Falls ja, so würde dies jedoch nicht zwangsläufig zur Aufhebung des von Ihnen in Zweifel gezogenen Bescheides führen. Nach § 46 VwVfG kann nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist. Fraglich ist bei der Verletzung von Verfahrensvorschriften nämlich stets, ob die einschlägige Verletzung die Entscheidung in der Sache offensichtlich beeinflusst hat.

Sie rügen eine Vielzahl von Verfahrensfehlern, insbesondere wohl auch, dass kein Förderausschuss beteiligt wurde. Dieser ist - wie Sie richtig bemerken - beim Verfahren nach § 13 SOFS einzubeziehen.

Sie sollten einen aufs Verwaltungsrecht spezialisierten, idealerweise auch mit dem Schul - bzw Sozialrecht befassten Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht beauftragen. Dieser wird dann die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs bzw. einer ggf.erforderlichen Klage auf ihre Erfolgsaussichten überprüfen können.

Beachten Sie jedoch unbedingt, die in dem Behördenbescheid angegebene Widerspruchsfrist !

Bei Versäumnis erwächst der ungewünschte Bescheid in Rechtskraft, das heisst, er könnte kaum noch gerichtlich aufgehoben werden.

Im Übrigen würde es in einem Gerichtsverfahren schwierig werden, einen Rechtsanspruch auf integrative Beschulung durchzusetzen. Die Gerichte weisen nämlich in diesem Zusammenhang grundsätzlich darauf hin, dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die staatlichen Schulmaßnahmen zum Ausgleich eines Förderbedarfs nur nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen verlangt und gewährt werden können. In jedem Fall wäre daher eine einvernehmliche Lösung zum Wohl Ihres Kindes wünschenswert.

Eine generelle Befangenheit der Mitarbeiter erscheint mir im Übrigen etwas weit hergeholt, zumal die Gutachten eben von Fachkräften erarbeitet wurden. Details können hierzu selbstverständlich nur nach Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt und ggf. nach Beauftragung weiterer Sachverständigengutachten geklärt werden.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche für die schulische Förderung und Integration Ihres Kindes alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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