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Öffentlicher Weg


05.06.2007 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo , Wenn beim Katasteramt ein Weg im ganzen ohne Einschränkung als öffentlicher Weg eingetragen ist !
Welche rechtliche Hoheit hat dieser Eintrag vor Gericht ?
Eingrenzung vom Fragesteller
05.06.2007 | 11:02
Eingrenzung vom Fragesteller
05.06.2007 | 14:09

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass Sie als Eigentümer des Grundstücks immer ein Notwegerecht haben. Das heißt, dass Sie immer einen Anspruch darauf haben, zu Ihrem Grundstück zu kommen, wenn kein öffentlicher Weg gegeben ist. Bei, wie in ihrem Fall, mehreren möglichen Zuwegungen muss abgewogen werden, welcher Weg zu benutzen ist, wobei Faktoren wie geringere Belastung des Eigentümers, größere Effektivität etc. eine Rolle spielen. Wenn sich nach dieser Abwägung ein Weg herausstellt, müssen Sie diesen benutzen, Sie haben dann kein Wahlrecht.

Ob ein Weg ein öffentlicher ist, bestimmt sich nach dem Landesrecht. Nach dem für Sie maßgeblichen Straßen- und Wegegesetz sind öffentliche Straßen solche Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
Es kommt also bei Ihnen auf die Widmung an. Ob eine solche vorhanden ist oder auch ggf. aufgehoben wurde, erfahren Sie bei der Straßenbehörde Ihrer Gemeinde. Der Eintrag beim Katasteramt spricht zwar dafür, dass hier eine öffentliche Straße vorliegt. Zumindest muss die Straße einmal gewidmet worden sein. Ob dies noch der Fall ist, müssen Sie aber erfragen, denn wenn der Straße die Widmung entzogen wurde, hilft der Eintrag beim Katasteramt Ihnen leider nicht weiter.

Daher mein Rat: Erfragen Sie den Status der Straße. Sofern diese keine öffentliche mehr ist, haben Sie immer noch die Möglichkeit, über Ihr Notwegerecht an die von Ihnen angestrebte Zuwegung zu kommen.

Ich hoffe, Ihnen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundliche Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -
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