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Abgrenzung zum Handwerk - ohne Meisterbrief


24.05.2007 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 02.02.2007 habe ich bei der Gemeinde ein Gewerbe angemeldet.
Angemeldet wurde: Dienstleistungen rund um den Haushalt (Bilder aufhängen, Lebensmitteleinkäufe).

Bei der Internet-Recherche ergab sich allerdings widersprüchige Aussagen bei der IHK und der HWK (Glühbirnen und Leuchtstoffröhren auswechseln etc.) Daher bitte ich Sie die unten aufgeführten Tätigkeiten zu prüfen.

Ziel: Alleinige Zugehörigkeit bei der IHK mit Dienstleistungen aus der HWO Anlage B1 +B2 ohne Zwangsmitgliedschaft bei der HWK.
Falls bei den unten aufgeführten Tätigkeiten eine
Anzeigepflicht bei der HWK oder ein Nachtrag beim Gewerbeamt nötig ist, bitte teilen Sie mir dies mit und falls eine Ummeldung beim Gewerbeamt sein muß, was darin stehen darf ohne HWK-Zugehörigkeit.

Ebenfalls möchte ich in Zeitungsanzeigen werben mit Kleinreparaturen im Haushalt – falls rechtlich in Ordnung. Ich habe mich aus der Arbeitslosigkeit (Alg II) heraus selbständig gemacht und habe kein Gesellenbrief oder Meisterbrief im Handwerk.


Tätigkeitsbeschreibung:
•Rasen mähen, Unkraut entfernen, Hecken schneiden,
Rasensprengen, vertikutieren

•Winterdienst (Schneebeseitigung, streuen), Laub zusammenfegen

•Teppich nach dem Umzug reinigen mit Teppichreinigungsmaschine

•Glühbirnen u. Leuchtstoffröhren auswechseln

•Tapezieren mit Raufaser und in Weiß streichen (Nach dem Umzug)

•Kleinere Löcher und Risse mit Spachtelmasse schließen
von kleinen Schrauben für Bilder etc.)

•Lampen aufhängen ohne elektr. Anschluß



Tätigkeiten, die ich auch als nicht Tankstellenbesitzer ausüben möchte:

•Scheibenwischer auswechseln

•Frostschutzmittel-Stand am Kühler prüfen u. ggf.
nachfüllen

•Ölstand des Motors prüfen u. ggf. Öl ergänzen

•Zustand der Bereifung prüfen

•Batteriestand prüfen

•Destilliertes Wasser prüfen u. ggf. nachfüllen

•Leuchtstoffmittel am Fahrzeug austauschen (Glühbirnen)

•Scheibenwischanlage auffüllen

•PKW-Starthilfe mit Starhilfekabel

Ich möchte nur Dienstleistungen anbieten, die mir rein rechtlich möglich sind – ohne HWK-Zugehörigkeit. Da ich auch weiterhin als Kleinunternehmer nach § 19 USTG im Ersten Jahr
tätig sein möchte (ohne Ordnungsstrafe).

Derzeit liegt keine Ordnungsstrafe vor. Ich hoffe, dass ich mit Ihrer Antwort (bezogen auf die aufgeführten Tätigkeiten und Zugehörigkeiten, ggf. Umstellung des Gewerbes etc.), dies auch in Zukunft vermeiden kann.

Über eine baldige Antwort von Ihnen freue ich mich.

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen


diabl

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung des von ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Die Frage, ob Sie sich in die Handwerksrolle eintragen lassen müssen mit den dafür erforderlichen Bedingungen, hängt davon ab, ob Sie tatsächlich ein Handwerk betreiben.

Bei einzelnen der von Ihnen geschilderten Tätigkeiten hätte ich so meine Zweifel, ob diese tatsächlich nur unter die Anlage B des HwO fallen, z.B. beim Streichen von Wänden, dies klönnte unter Anlage A fallen.

Für Sie könnte es aber einfacher sein, wenn Sie Tätigkeiten, welche grundsätzlich unter die Anlage A fallen, ausüben. Denn bei den zulassungspflichtigen Tätigkeit fallen Bereiche, die zwar eine in Anlage A der HwO genannte Tätigkeit berühren, aber nur einen unwesentlichen Teilbereich darstellen, nicht unter die Handwerksordnung, sondern nur unter die Gewerbeordnung. Keine wesentliche Tätigkeiten sind nach § 1 Abs. 2 HwO insbesondere solche, die
1. in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2. zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3. nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Wenn Sie also eine solche Tätigkeit ausüben, müssen Sie, so lange die Tätigkeit nicht wesentlich ist, sich nur beim Gewerbeamt anmelden. Dort sollten Sie allerdings Ihre Zulassung auf die weiteren Tätigkeiten erweitern.

Schwieriger wird es mit Tätigkeiten, die unter die Anlage B der HwO fallen. Dort gilt die Unterscheidung der wesentlichen bzw. unwesentlichen Tätigkeiten nicht, sondern Sie müssen sich, sobald Sie eine der dort genannten Tätigkeiten ausüben, bei der HWK melden.

Somit denke ich, dass Sie grundsätzlich erst einmal auch zur HWK „gehören“.

Allerdings sind Betriebe, die sowohl IHK-zugehörige Tätigkeiten als auch handwerksähnliche Tätigkeiten ausüben, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich IHK-zugehörig, sofern der nicht handwerksähnliche Betriebsteil dominiert. Sie werden beiden Kammern zugehören, wenn die handwerksähnliche Tätigkeit überwiegt.

Das bedeutet konkret: Die Tötigke8iten, die Sie bisher ausüben und die nicht unter Anlage B der HwO fallen und unwesentliche Tätigkeiten aus dem bereich der Anlage A sollten überwiegen. Dann müssen Sie nicht Mitglied der HWK werden.

Da grundsätzlich derjenige, der nicht bei der HWK ist, Mitglied der IHK wird, würde ich an Ihrer Stelle zunächst bei der HWK nachfragen und mich auf deren Urteil stützen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung, insbesondere, wenn Sie Konkretisierungswünsche haben, auf die ich in der Beantwortungszeit nicht eingehen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2007 | 22:06

Sehr geehrte Frau Maldonado,

da die Thematik Handwerksrecht sehr umfangreich und kompliziert ist, hätte ich mir eine Antwort von einem Anwalt gewünscht, der Handwerksrecht als Schwerpunkt hat.
Um das außer diesem Rahmen zu beantworten ist dies zu speziell.

Die Beantwortung meiner Fragen ging leider an dem Thema vorbei und wurde nur sehr oberflächlich bzw. allgemein beantwortet, da die Kenntnisse meiner Meinung nach nicht im Schwerpunkt Handwerksrecht liegt (Mein Eindruck). Gründe für meine Anmerkung:

1.Ich habe geschrieben, dass ich ein Gewerbe angemeldet habe als Dienstleister rund um den Haushalt (Bilder aufhängen, Lebensmitteleinkäufe) mit IHK-Zugehörigkeit (ausschließlich). Ein Handwerk übe ich nicht aus. Ich plane diese Arbeiten durchzuführen, aber nur wenn es mir rein rechtlich erlaubt ist durch das Handwerksrecht (HWK, IHK, Gewerbeamt). Das haben Sie völlig überlesen!

2.Sie schrieben „Bei einzelnen der von Ihnen geschilderten Tätigkeiten hätte ich so meine Zweifel, ob diese tatsächlich nur unter die Anlage B des HwO fallen, z.B. beim Streichen von Wänden, dies klönnte unter Anlage A fallen.“

Wie sich aus der Satzstellung ergibt, wissen Sie es nicht mit Sicherheit! Meiner Auffassung nach müssten Sie dies, falls Sie meine Fragen korrekt und vollständig beantworten.

Die Handwerkskammer wird da konkreter, obwohl sie für Ihre Kooperation nicht so bekannt ist. Die schreibt: „Ausnahme, wenn ohne weitere Untergrundbearbeitung nur Rauhfaser geklebt wird und mit Bindefarbe übermalt wird. Dies ist eine handwerksähnliche Tätigkeit nach HWO Anlage B2.“

Warum schreiben Sie das nicht - statt von Zweifeln zu sprechen! Glauben Sie, dass Sie mir damit geholfen haben?

3.Ich bat darum, die aufgeführten Tätigkeiten zu prüfen, um
meine Existenz als Unternehmer nicht zu gefährden durch
mögliche Ordnungsstrafen, die bei fehlenden Anzeigen bei der IHK, HWK oder sogar dem Gewerbeamt möglich wären. Mein klares Ziel ist es - legal meine Unternehmung zu führen unter Berücksichtigung der Gesetze.

Bsp. der möglichen Beantwortung durch einen Rechtsanwalt:

a)Glühbirnen und Leuchtstoffröhren auswechseln (lt. IHK
möglich ), aber die Lampe anschließen ist nur mit Eintrag in die Handwerksrolle möglich, da wesentliches Vollhandwerk des Gewerkes Elektrotechniker ist.

So in etwa hätte ich mir das gedacht.

4.Auf meine Frage mit der Zeitungsanzeige „Kleinreparaturen im Haushalt“ sind Sie gar nicht eingegangen.

Im Großen und Ganzem sehe ich meine Frage nicht als beantwortet und da möchte ich doch gerne wissen, was Ihr Schwerpunkt ist. Das Handwerksrecht ist sehr komplex und kompliziert – da stimmen Sie mir hoffentlich zu.
Da Sie nur eine Frage beantworten - beantworten Sie mir die Frage, was Ihr Schwerpunkt ist !

Mit freundlichen Grüßen

Die Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2007 | 10:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

mein Schwerpunkt ist auch das Verwaltungsrecht. Teil des Besonderen Verwaltungsrechts ist sowohl im Studium als auch in der Praxis das Gewerbe- und Handwerksrecht.
Verwaltungsrecht habe ich auch als Schwerpunkt angegeben, insofern war dieser Ihnen bekannt. Sie haben Ihre Frage auch im Bereich Verwaltungsrecht eingestellt.

Ich habe Ihnen im Rahmen der hier erfolgenden Erstberatung rechtlich den Rahmen aufgezeigt, in welchem Sie agieren können. Das ist der Inhalt des Handwerksrechts, wie Sie es bezeichnen. welche Tätigkeiten im konkreten Einzelfall unter die Anlagen fallen, ist eine technische, keine juristische Frage, insofern auch nicht Teil des Handwerksrechts.

Ich habe Ihnen auch geschrieben, dass ist nicht im Einzelnen auf die Tätigkeiten ankommt, sondern dass in der Gesamtschau der Schwerpunkt Ihrer Tatigkeit nicht im handwerklichen Bereich liegen darf. Denn schon dann müssen Sie nicht Mitglied in der HWK werden.

Was die Kleinreparaturen angeht, so schreiben Sie nicht, was Sie darunter verstehen. Dann kann ich Ihnen auch nicht sagen, ob dies ggf. zulassungspflichtig ist.

Ich habe Ihnen außerdem den Rat gegeben, sich an die HWK zu wenden, wenn Sie Auskünfte haben wollen, nicht an die IHK, da es darauf ankommt, dass die HWK nicht von einer Mitgliedschaft ausgeht.

Schließlich habe ich Ihnen ebenfalls erläutert, dass Sie, wenn Sie Tätigkeiten der Anlage B ausüben, grundsätzlich sowieso zur HWK gehören. Insofern kommt es bei Ihnen tatsächlich auf den Schwerpunkt der Tätigkeiten auf dem nicht handwerklichen Bereich an.

Dann habe ich Ihnen auch mitgeteilt, dass Sie zumindest die nicht "wesentlichen" Tätigkeiten, die unter Anlage A fallen, beim Gewerbeamt anmelden müssen.

Insofern habe ich Ihnen den klaren rechtlichen Rahmen für Ihre Existenzgründung vorgegeben, ich habe Ihnen zudem noch geraten, wie Sie am Besten jetzt weiter verfahren sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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