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Aufschub einer Zwangsversteigerung


18.05.2007 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren, welche Möglichkeiten gibt es um einen Aufschub einer Zwangsversteigerung zu erwirken. Wir haben vom Amtsgericht die Mitteilung erhalten, dass von der Dresdner Bank die Zwangsversteigerung beantragt wurde. Wir haben nun 14 Tage Zeit, um einen halbjährigen Aufschub zu erhalten. Bitte um Tipps und Möglichkeiten wie dieser halbjährige Aufschub gestellt werden kann.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei dem "halbjährigen Aufschub" handelt es sich um die Möglichkeit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Schuldners gemäß § 30a ZVG (Wortlaut: s. unten). Hierdurch ist eine Einstellung des Verfahrens bis zu sechs Monaten möglich. War das Verfahren gemäß § 30a ZVG einstweilig eingestellt, ist gem. § 30c ZVG einmalig eine weitere Einstellung für bis zu sechs Monate möglich.

Den entsprechenden Antrag müssten Sie innerhalb von zwei Wochen, ab Zustellung der Verfügung (in welcher Sie über den Einstellungsantrag belehrt wurden) stellen.

Regelmäßig kommt eine Einstellung gem. § 30a ZVG nur in Betracht, wenn der Schuldner vorträgt und glaubhaft macht, dass die Befriedigung der Gläubiger innerhalb von sechs Monaten in Aussicht ist. Dies könnte z.B. durch einen freihändigen Verkauf der Immobilie oder durch eine Umschuldung erfolgen. Nicht ausreichend ist jedoch, wenn lediglich Verkaufs- oder Umschuldungsabsichten, bzw. lose Verhandlungen darüber glaubhaft gemacht werden. Vielmehr müssten wohl schon konkrete Verhandlungen, bzw. Vertragsanbahnungen, u.U. sogar Vertragsabschlüsse in dem Antrag aufgeführt werden.

Der Antrag dürfte zudem nicht nur dazu dienen, das Verfahren zu verzögern. Die Dresdner Bank könnte zu einem von Ihnen gestellten Antrag eine Stellungnahme abgeben, in dem Sie dies versucht zu begründen. Dann könnte für die Entscheidung die Vorgeschichte mitentscheidend sein (z.B. bisherige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, nicht eingehaltene Zahlungsversprechen, Zahlungsverhalten etc.)

Neben der einstweiligen Einstellung gem. § 30a ZVG wäre auch eine Einstellung mit Bewilligung des Gläubigers gem § 30 ZVG möglich. Hier wäre z.B. ein Ansatzpunkt für Verhandlungen mit der Dresdner Bank. Sollten Sie die Immobile finanziell nicht mehr halten können, wäre ein freihändiger Verkauf die beste Lösung. Hier wären Absprachen mit der Bank durchaus denkbar und eine Zwangsversteigerung könnte so vermutlich verhindert werden.

Eine weitere Möglichkeit für die Einstellung könnte sich aus § 765a ZPO ergeben (Wortlaut: s. unten). Der Antrag hierfür könnte mit dem Antrag für §30a ZVG verbunden werden. Die Vorschrift des § 765 a ZPO stellt jedoch eine eng auszulegende Ausnahme dar, die nur in besonderen Härtefällen aus sozialen Gründen eingreift. Deshalb können nur solche Umstände Berücksichtigung finden, die weder regelmäßig im Rahmen einer Zwangsvollstreckung vorliegen noch mit speziellen Rechtsbehelfen geltend zu machen sind. Eine bloße Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung reicht z.B. nicht aus. Sie muss vielmehr zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen.


Ich rate Ihnen dringend, sich professionell beraten zu lassen. Zunächst müsste die aktuelle finanzielle Situation richtig erfasst werden und eine Prüfung aller relevanten Unterlagen erfolgen. Danach müsste man gezielt die richtigen Schritte einleiten. Ich rate Ihnen davon ab, selbst einen Antrag zu formulieren um eine Verzögerung des Verfahrens zu bewirken. Für eine eingehendere Beratung, wie sie im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist, stehe ich Ihnen gerne unter meiner Kanzleinummer (07251/3924430)zur Verfügung. Sollten Sie daran Interesse haben, rufen Sie am besten am Montag Vormittag hier an. Ansonsten empfehle ich Ihnen, auch im Hinblick auf die laufenden Fristen, sich umgehend von einem Kollegen beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt


Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
§ 30a


(1) Das Verfahren ist auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, daß durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht.

(2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die einstweilige Einstellung dem betreibenden Gläubiger unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist, insbesondere ihm einen unverhältnismäßigen Nachteil bringen würde, oder wenn mit Rücksicht auf die Beschaffenheit oder die sonstigen Verhältnisse des Grundstücks anzunehmen ist, daß die Versteigerung zu einem späteren Zeitpunkt einen wesentlich geringeren Erlös bringen würde.

(3) Die einstweilige Einstellung kann auch mit der Maßgabe angeordnet werden, daß sie außer Kraft tritt, wenn der Schuldner die während der Einstellung fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen nicht binnen zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit bewirkt. Wird die Zwangsversteigerung von einem Gläubiger betrieben, dessen Hypothek oder Grundschuld innerhalb der ersten sieben Zehntel des Grundstückswertes steht, so darf das Gericht von einer solchen Anordnung nur insoweit absehen, als dies nach den besonderen Umständen des Falles zur Wiederherstellung einer geordneten wirtschaftlichen Lage des Schuldners geboten und dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere seiner eigenen Zinsverpflichtungen, zuzumuten ist.

(4) Das Gericht kann ferner anordnen, daß der Schuldner Zahlungen auf Rückstände wiederkehrender Leistungen zu bestimmten Terminen zu bewirken hat.

(5) Das Gericht kann schließlich die einstweilige Einstellung von sonstigen Auflagen mit der Maßgabe abhängig machen, daß die einstweilige Einstellung des Verfahrens bei Nichterfüllung dieser Auflagen außer Kraft tritt.


Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 765a Vollstreckungsschutz


(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.

(2) Eine Maßnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.

(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.

(4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.

(5) Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses.
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