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Freistellung vom Zivildienst


29.05.2007 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo Zusammen,

folgende Situation:
Ich habe vor einem Jahr meine Berufsausbildung abgeschlossen und wurde anschließend von meinem Betrieb übernommen. Vor einigen Monaten bin ich mit meiner (mittlerweile) Verlobten zusammengezogen, da diese Geringverdienerin ist, und sie sich somit eine eigene Wohnung nicht leisten kann. Nun habe ich eine Ankündigung zur Einberufung zum Zivildienst bekommen. Mein Betrieb hat für das vergangene Jahr eine Unabkömmlichstellung beim Bundesamt für Zivildienst erwirkt, welche sich aber nun nicht verlängern lässt - wie ich mir sagen lassen musste.
Gibt es für mich irgendeine Chance vom Zivildienst freigestellt zu werden? Ich könnte mit dem Sold definitiv nicht für mich und meine Verlobte sorgen.

Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Unabkömmlichkeitsfällen ist das öffentliche Interesse an der Heranziehung zum Wehrdienst/Zivildienst gegen das öffentliche Interesse am Verbleiben des Wehrpflichtigen/Zivildienstpflichtigen an seinem Arbeitsplatz abzuwägen. Grundsätzlich kann ein Wehrpflichtiger/Zivildienstpflichtiger so lange unabkömmlich gestellt werden, bis er im Betrieb entbehrt werden kann. Grundsätzlich ist eine Unabkömmlichstellung zwar auf einen Zeitraum von maximal 12 Monaten zu beschränken, jedoch kann durchaus ein Folgeantrag gestellt werdem, sofern die Voraussetzungen für die Unabkömmlichkeit fortbestehen. In der Tat dürfte ein solcher Folgeantrag in Ihrem Fall aber nur schwer zu begründen sein. Schon deshalb, da Ihr Arbeitgeber eigentlich während der Frist während der Sie unabkömmlich gestellt waren, für Ihre zukünftige Abkömmlichkeit hätte sorgen müssen. Die Stellung eines Folgenatrags könnte aber dennoch versucht werden. Sprechen Sie am Besten nochmals mit Ihrem Arbeitgeber.

In Ihrem Fall bestünde unter Umständen noch die Möglichkeit Ihre Verlobte zu heiraten. Sie könnten dann nicht mehr zum Zivildienst herangezogen werden. (Für weitere mögliche Befreiungsgründe s. § 10 ZDG, Wortlaut unten)

Eine weitere Möglichkeit könnte darin bestehen sich mit Zustimmung der zuständigen Behörde für mindestens 6 Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zu verpflichten. Auch dann würden Sie nicht zum Zivildienst herangezogen.

Theoretisch könnte noch eine Zurückstellung wegen einer besonderen persönlichen Härte in Betracht kommen, jedoch sehe ich in Ihrem Fall, unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts, keine Anhaltspunkte hierfür. (Wortlaut des maßgeblichen § 11 ZDG, s. unten)

Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Einschätzung geholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, dann nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit oder rufen mich unter der Kanzleinummer an.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel.: 07251/3924430 Fax.: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

-----------------------------------------------------------------

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
Zivildienstgesetz (ZDG)
§ 10 Befreiung vom Zivildienst


(1) Vom Zivildienst sind befreit

1.


ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,

2.


Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,

3.


hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,

4.


schwerbehinderte Menschen.


(2) Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien,

1.


deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist,

2.


deren zwei Geschwister


a)


Grundwehrdienst von der in § 5 Abs. 1a des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer,


b)


Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer,


c)


Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes,


d)


Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes,


e)


einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1,


f)


ein freiwilliges Jahr entsprechend den Gesetzen zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) oder eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) von mindestens neun Monaten,


g)


ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1,


h)


Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit


geleistet haben oder

3.


die


a)


verheiratet sind,


b)


eingetragene Lebenspartner sind oder


c)


die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.

-----------------------------------------------------------------

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
Zivildienstgesetz (ZDG)
§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst


(1) Vom Zivildienst wird zurückgestellt,

1.


wer vorübergehend nicht zivildienstfähig ist,

2.


wer, abgesehen von den Fällen des § 9, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(2) Vom Zivildienst werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.

(3) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer seiner Aufstellung für die Wahl zum Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandates nur auf seinen Antrag einberufen werden.


(4) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,

1.


wenn im Falle der Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers


a)


die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder


b)


für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.


wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist,

3.


wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers


a)


eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,


b)


ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder


c)


eine bereits begonnene Berufsausbildung


unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

(5) Vom Zivildienst kann ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die Ordnung oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Dienststelle ernstlich gefährden würde.




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