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Einstweilige Verfügung Beschluss


| 30.05.2007 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Herren,
mir wurde im Wege der einstweiligen Verfügung,und zwar wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung,gemäߧ§ 935ff.,91 ZPO in Verbindung mit §1 Absatz 1 Gewaltschutzgesetz Anordnungen auferlegt,ohne das ich den konkreten Sachverhalt kenne.Die Anordnungen sind bis zum 15.07.2007 befristet Der Verfahrenswert
ist auf 2000,00EUR festgelegt Ich habe den Eindruck,das hier ein
alter Rentner abgezogt werden soll.
Muß ich ein solches Vorgehen akzeptieren,oder kann ich dagegen Einspruch erheben?
Ein Verfahren zu bezahlen,von dem ich nicht mal weis, wie es zustande kam,geht über meine rechtliche Vorstllungskraft.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Für eine einstweilige Verfügung ist zunächst nur notwendig, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass ein Grund für die einstweilige Verfügung vorliegt. Dies kann der Antragsteller zum Beispiel auch durch eine eidesstattliche Versicherung tun. Das Gericht prüft dann nur die Angaben des Antragstellers. Grundsätzlich muss der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung voraus gehen, allerdings gibt es in dringenden Fällen davon eine Ausnahme, also wenn eine mündliche Verhandlung nicht mehr abgewartet werden kann.

Sie können gegen den Beschluss (ich gehe davon aus, dass Sie einen Beschluss des Gerichts erhalten haben) Widerspruch einlegen. Diesen müssen Sie dann in der Weise begründen, dass die Voraussetzungen für die einstweilige Verfügung nicht vorlagen. In ihrem Fall müssten Sie also darlegen, dass kein Verfügungsgrund nach dem Gewaltschutzgesetz vorlag. Dieser Paragraf lautet:

„Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,
1. die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2. sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
3. zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
4. Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5. Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,
soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.“
Die Festlegung des Streitwertes bewegt sich im Rahmen des Üblichen. Da ich nicht genau weiß, was Ihnen auferlegt worden ist und worum es geht, kann ich Ihnen in dieser Hinsicht keine weiteren Auskünfte geben.

Da im Beschluss ja der Antragsteller genannt ist, haben Sie vielleicht einen Anhaltspunkt worum es geht. Aber auch, wenn Sie dies nicht genau wissen, rate ich Ihnen, wenn sie keinen Grund für die einstweilige Verfügung sehen, Widerspruch bei Gericht einzulegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung, wenn Sie zum Beispiel den Sachverhalt konkretisieren möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -
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