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Abwasserkanalisation durch Nachbargrundstück


11.06.2007 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich besitze seit Mai 2006 ein Mehrfamileinhaus. Die Abwasserkanalisation führt durch zwei benachbarte Grundstücke (unbebaut) in das öffentliche Netz. Eigentümer der beiden Nachbargrundstücke ist der damalige Veräußerer des Mehrfamilienhauses. Grunddienstbarkeiten sind keine eingetragen.
Vor vier Wochen kam es zu einem Rückstau in der Kanalisation. Das durch den städtischen Abwasserverband beauftragte Kanalreinigungsunternehmen stellte fest, dass die Störung ca. 80 Meter entfernt von meiner Grundstücksgrenze liegt, ca 10 Meter vor der Einspeisung in das öffentliche Netz, auf dem Grundstück meines Nachbarn. Die Störung wurde verursacht durch Wurzelwerk auf dem Grundstück des Nachbarn.
Die Stadt hat nun mir eine Weiterverrechnung der Kosten für die Beseitigung der Störung zugestellt.
Frage: a)Da ich weder Störer, noch Verursacher bin - bin ich der richtige Adressat der Weiterverrechnung?
b) Wenn ja, kann ich den Grundstücksnachbarn in Regress nehmen?
c) gib es hierzu Urteile (AZ)
11.06.2007 | 17:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde empfehlen, gegen den Gebührenbescheid Widerspruch zu erheben.

Leider haben Sie Ihren Wohnsitz nicht verwechslungsfrei mitgeteilt, so dass ich nicht weiß, welches Stadt- bzw. Landesrecht auf Ihren Fall anwendbar ist. Daher kann ich nur allgemeine Ausführungen ohne Angabe der Rechtsgrundlage machen. Ich empfehle Ihnen daher, mir Ihren Wohnort und das Bundesland noch einmal per Mail mitzuteilen, damit ich konkreter werden kann.

Im Ordnungsrecht wird hinsichtlich der Verantwortlichkeit im allgemeinen zwischen Zustands- und Handlungsstörer unterschieden. Der Zustandsstörer haftet dadurch, dass von seinem Grundstück eine Störung ausgeht, der Handlungsstörer haftet dadurch, dass durch eine von ihm zu vertretende Handlung eine Gefahr ausgeht. Die Ordnungsbehörde kann unter den Störern frei wählen, welchen sie in Anspruch nimmt.

Nimmt sie nur einen Störer in Anspruch, kann dieser vom "Mitstörer" im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs oder der Verursacherhaftung Schadensersatz verlangen (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 4.2.2005, V ZR 142/04, NJW 2005, 1366-1369).

Aus meiner Sicht können Sie hier durch die Stadt bereits deswegen nicht in Anspruch genommen werden, weil sie weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, da nach ihrer Schilderung weder durch einen von Ihnen zu vertretenden Grundstückszustand noch durch eine Handlung eine Gefahr und ein Schaden ausging. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, können Sie den Nachbarn jedoch in Regress nehmen, wenn er für die Störung verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 17:36

Sehr geehrter Herr Johlige,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich befinde mich in Hessen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir vielleicht ein Urteil nennen könnten, in welchem es gerade darum ging, dass die Wirkung auf einem Grundstück auftrat, die Ursache hingegen auf einem anderen Grundstück zu finden war.
Ich sehe es wie Sie, dass ich ich unter keinem Gesichtspunkt als Störer anzusehen bin. Die Stadt hingegen geht auf meine diesbezügliche Argumentation mit keinem Wort ein und verlangt von mir nach wie vor Zahlung der angefallenen Kosten ohne weiteren Kommentar. Mir geht es es darum, wie ich mich gegenüber der Stadt nunmehr am besten verhalten soll und hierfür wäre ein Urteil sehr hilfreich.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen schon jetzt.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 08:16

Eine datenbankgestützte Rechtsprechungsrecherche hat leider keinen (veröffentlichten) Fall ergeben, der mit Ihrem vergleichbar wäre.

In "die Richtung" Ihres Falles geht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg v. 25.10.2005, 4 K 4068/04, in dem eine Ordnungsverfügung zur Sanierung einer Abwasserleitung aufgehoben wird. In dieser Entscheidung wird in erster Linie ausgeführt, dass beim Abwasserrohr zwischen Verantwortlichkeit auf dem Grundstück und im öffentlichen Bereich unterschieden werde. Für einen Schaden im öffentlichen Bereich sei der Grundstückseigentümer nicht verantwortlich. Auch diese Entscheidung ist allerdings nur begrenzt verwertbar, da sie sich mit dem Recht des Landes NRW und auch in erster Linie mit bau- und nicht ordnungsrechtlichen Fragen auseinandersetzt.

Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage aus der Entwässerungssatzung oder allgemeinen Gefahrenabwehrsatzung Ihres Wohnortes (siehe dessen Internetauftritt) ließ sich meines Erachtens auch nicht entnehmen.

Hier wird sie die Stadt wohl nur aus den allgemeinen Vorschriften des HSOG (Hess. Sicherheits- und Ordnungsgesetz) in Anspruch nehmen. Eine Verantwortlichkeit nach dem diesem Gesetz zugrunde liegenden Störerbegriff scheidet nach meiner Auffassung aus den in der Antwort benannten Gründen aus. Ich empfehle dringend, hier weiter am Ball zu bleiben und gegen entsprechende Verfügungen Widerspruch und ggf. Klage zu erheben.

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