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Elternbeiträge Kindergarten Berechnungsgrundlage


| 29.05.2007 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Wir wurden aufgefordert das Einkommen für 2006 nachzuweisen. Nachdem ich die Unterlagen (Dezember 2006 Abrechnung von mir und meinem Mann) eingereicht hatte, berechnete die Dame von der Stadt Heiligenhaus folgendes: Steuerpflichtig Brutto (lt. Gehaltsabrechnung Dez. 2006) abzügl. der Pauschale Euro 920,-- (Werbungskosten)bei meinem Mann, bei mir nahm sie das Gesamtbrutto (lt. Gehalsabrechnung) abzüglich der Pauschale Euro 920,-- (Werbungskosten). Kann das denn richtig sein??? Darf die Stadt zur Berechnung der Elternbeiträge immer den höheren Posten aus der Gehaltsabrechnung Dez 2006 nehmen, oder immer das steuerpflichtige Brutto(lt. Dez-Abrechnung) oder immer das Gesamtbrutto (lt. Dez-Abrechnung) oder ggf. nur den Einkommenssteuerbescheid (den Posten Einkünfte= Bruttoarbeitslohn abzüglich nachgewiesener Werbungskosten) vom Finanzamt??? Oder verlangen die Städte eine Kopie von der Steuererklärung nur, um die Werbungskosten nachgewiesen zu bekommen??
Für eine Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich
folgendes mitteilen:

Die Erhebung von Elternbeiträgen wird von Heiligenhaus selbst durch Satzung auf Grundlage des § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und des § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder geregelt.Das bedeutet, dass Sie die Satzung einsehen müssen, um zu wissen, wie dies in Heiligenhaus genau gehandhabt wird.

Maßgebend ist grundsätzlich das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr. Abweichend hiervon ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen.

Grundsätzlich liegt somit der Berechnung als Einkommen die Summe der positiven Einkünfte zugrunde. Hiervon können die Kinderfreibeträge, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist, abgezogen werden. Grundsätzlich ist hierbei das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres maßgebend.

Somit ist grundsätzlich als Grundlage die Summe der positiven Einkünfte nach Einkommensteuergesetz abzüglich Werbungskosten anzusetzen.Daher ist der Einkommensteuerbescheid von enormer Wichtigkeit als Berechnungsgrundlage.



Wie dies in Heiligenhaus geregelt ist, können Sie nur aus der Satzung ersehen. AuF Grund der gesetzlichen Vorgaben müßte dies jedoch grob so gehalten sein, wie eben ausgeführt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2007 | 11:39

Danke für Ihre Antwort, aber was in der Satzung steht, ist mir alles bekannt. Leider steht da nicht drin, was ich wissen muss. Es ist die Summe der positiven Einkünfte lt. Einkommenssteuergesetz § 2 Abs. 1, 2, also in unserem Fall, Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit.Da die Stadt Heiligenhaus die Einkommenssteuererklärung (ich denke zum Nachweis der Werbungskosten) brauch, aber auch unsere Dezemberabrechnungen des Gehaltes haben möchte, muss das doch einen Sinn haben. In den Gehaltsabrechnungen gibt es 3 Bruttoeinkommen: Gesamtbrutto(oder Bruttoverdienst), Steuerbrutto, SV-Brutto. Gibt es keine Grundsätze darüber, welches Brutto zur Berechnung rangezogen werden muss, sind die Städte da frei in der Auswahl? Darf selbst bei Ehepartnern für die Berechnung verschiedene Bruttoposten genommen werden(wie oben in der Frage bereits geschrieben)? Das ist unserer Problem, die Satzungen und den Inhalt kenne ich soweit schon, darin steht aber nichts, was mir helfen würde. Außerdem hatte hier im Forum auch vor krzem ein Vater nachgefragt, weil seine Stadt zur Berechnung das Gesamtbrutto genommen hat, er aber der Meinung war das das steuerpflichtige Brutto genommen werden müsste (immer natürlich abzüglich der Werbungskosten) . Leider wurde die Frage beantwortet, aber leider nicht öffentlich. Können sie mir helfen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2007 | 16:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich entschuldige mich dafür, dass ich Ihre Frage falsch verstanden habe.


Das Steuerbrutto stellt die steuerpflichtigen Bezüge dar, das SV-brutto die sv-pflichtigen Bezüge und das Gesamtbrutto alles.

Das maßgebliche Einkommen ist bei Arbeitnehmern in der Regel der Gesamtbruttoarbeitslohn. Da im Einkommensteuerbescheid das Steuerbrutto ausgewiesen ist und daher u.U.bezogenes einkomensteuerfreies Einkommen fehlt, werden die Verdienstbescheinigungen vom Dezember mit herangezogen, da diese Gehaltsabrechnung in der Regel einen Jahresnachweis über alle steuerpflichtigen und steuerfreien Einkünfte enthält.

Dies wird bei Ihrem Mann und Ihnen wohl unterschiedlich gewesen sein. Grundsätze zur Berechnung gibt es.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage nun richtig verstanden habe und Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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