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Zeitpunkt der Rechtskraft


24.06.2007 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hintergrund der Frage ist ein Einredeverzicht zur Verjährung privatrechtlicher Ansprüche bis "zwei Monate nach rechtskraeftigem Abschluss" eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Bekanntlich erlangt eine gerichtliche Entscheidung erst DANN formelle Rechtskraft, WENN sie nicht mehr durch Berufung, Revision oder Beschwerde anfechtbar ist (Quelle: NRW-Justizportal). Unklar ist, ob diese Formulierung auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist abstellt oder kausal gemeint ist und damit eine rueckwirkende Rechtskraft ab dem Tag der Urteilsverkuendung (oder der Zustellung) einsetzt. Wie bemisst sich in Bezug auf den o. g. Einredeverzicht der Zeitpunkt des "rechtskräftigen Abschlusses", falls nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil keine Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist eingelegt werden (oder falls sogar ein Rechtsmittelverzicht erklaert wird) und wie erlangen die anderen Prozessbeteiligten davon gesicherte Kenntnis?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Formulierung "zwei Monate nach rechtskräftigem Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens" ist üblicherweise so zu verstehen, dass diese Zwei-Monats-Frist dann enden soll, wenn Rechtskraft eingetreten ist, also keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung ist damit ausgeschlossen.

Eigentlich sollte aus der Vereinbarung auch hervorgehen, wer wen über den Abschluss des Prozesses informieren soll. Wenn - wovon ich ausgehe - einer der an der Vereinbarung Beteiligten auch Beteiligter an dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, dann wird es, wenn keine anderweitige Regelung existiert, ihm obliegen, dem anderen Beteiligten umgehend mitzuteilen, dass der Verwaltungsgerichtsprozess nunmehr beendet ist. Eine andere Möglichkeit, sich Kenntnis über den Abschluss des Prozesses zu verschaffen, dürfte es nicht geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2007 | 20:34

Ich nehme an, Sie meinen, dass "diese Zwei-Monats-Frist dann [ beginnen ] soll, wenn Rechtskraft eingetreten ist", da es ansonsten keinen Sinn ergibt. Bitte belegen Sie Ihre Ausfuehrungen mit den relevanten Rechtsnormen und nennen Sie insbesondere die Paragraphen aus denen sich der Zeitpunkt der formellen Rechtskraft in Abhängigkeit von der Rechtsmittelfrist ableiten lässt sowie diejenigen aus denen sich bei Fehlen einer andersweitigen Regelung im Einredeverzicht das Obliegen zur Information desjenigen ergibt, der sich sonst keine Kenntnis über den Abschluss des Prozesses verschaffen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2007 | 21:39

Es gibt keine Vorschrift in der Verwaltungsgerichtsordnung, in der der Begriff "formelle Rechtskraft" definiert ist. Als "formelle Rechtskraft" wird der Zustand bezeichnet, in dem gegen ein Urteil keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Gemäß § 124a Abs. 2 VwGO ist die Berufung binnen eines Monats ab Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen; wurde die Berufung nicht im Urteil zugelassen, dann kann die Zulassung der Berufung binnen eines Monats ab Zustellung des vollständigen Urteils beantragt werden (§ 124a Abs. 4 VwGO). Wenn diese Frist abgelaufen ist, ohne dass Berufung eingelegt oder die Zulassung der Berufung beantragt wurde, tritt die formelle Rechtskraft am ersten Tag nach Ablauf der Frist ein; wird Berufung eingelegt oder die Zulassung der Berufung beantragt, dann hemmt dies die formelle Rechtskraft (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO).

Beispiel: Das Urteil wird am heutigen Tag, dem 24.06.2007, zugestellt. Das Datum der Zustellung wird übrigens von der Geschäftsstelle des Gerichts zu Beweiszwecken vermerkt. Wenn keine Berufung eingelegt bzw. die Zulassung der Berufung nicht beantragt wird, dann tritt die formelle Rechtskraft am 25.07.2007 ein.

Die Verpflichtung der einen Partei zur Mitteilung ergibt sich, wenn keine ausdrückliche Regelung in der Vereinbarung getroffen worden ist, aus §§ 202 Abs. 2, 241 Abs. 2, 242 BGB.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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