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GEZ & Kleingewerbe


| 16.06.2007 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt zugrunde:

- Eine natürliche Person in einem nichtselbständigen Arbeitsverhältnis, verheiratet und Kinder, wohnaft in einer Mietwohnung
- in der besagten Wohnung sind bereits Fernseher und Radio ordnungsgemäß, auf dem Namen der o.g. Person, bei der GEZ angemeldet
- nebenbei ein Kleingewerbe angemeldet und nach §18 Abs.2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuervorrauszahlung befreit
- in der besagten Mietwohnung wird ein kleiner Raum als Büro für das Gewerbe genutzt und darin befinden sich zwei PC´s mit Internetanschluß
- die genannten Computer sind in der Inventarliste bzw. in der Bilanz des Gewerbes aufgeführt und werden auch steuerrechtlich abgeschrieben.

Nun werde ich von der GEZ aufgefordert, meine "gewerbliche Ausstattung" anzuzeigen, sicherlich mit dem Hintergrund für die
neuartigen Rundfunkgeräte Gebühren zu zahlen.

Daraus ergeben sich für mich nun einige Fragen:
1. Kann ich mich, aufgrund der genannten Fakten, vor einer gewerblichen Zahlung "drücken", in bezug auf $5 Abs.3 des RGebStV,
weil die Geräte alle ein und demselben Grundstück zuzuordnen sind?
2. Wenn gezahlt werden muss, nur für einen Computer oder für jeden PC einzeln?
3. Sollten Zahlungen, bei Feststellung einer Zahlungsverpflichtung, nur unter Vorbehalt, in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 829/06), geleistet werden, um weitere juristische Schritte offen zu lassen?

Für die Beantwortung obiger Fragen bedanke ich mich schon einmal und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rainer

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können sich auf den § 5 Abs. 3 RGebStV, sofern Ihrer PC´s nicht mit einer Radio-/TV-Karte ausgerüstet sind.

Ist diese Ausrüstung nicht vorhanden, gelten die Internet-PC´s als sog. "neuartige Empfangsgeräte". Diese Geräte sind von der Gebührenpflicht ausgenommen, wenn auf dem Grundstück bereits herkömmliche Geräte ordnungsgemäß angemeldet sind. Dies gilt auch für den nicht-privaten Bereich.
Sind die PC´s mit einer solchen Karte ausgerüstet, sind diese alle gebührenpflichtig, da sie dann wieder als herkömmliche Geräte eingestuft werden. Gewerbetreibende müssen für jedes herkömmliche Gerät - im nicht ausschließlich privaten Bereich - Gebühren zahlen.

Sofern die GEZ versuchen sollte Ihnen eine Zahlungsverpflichtung aufzuerlegen und fallen die Geräte unter den Begriff "neuartig", also ohne Radio-/TV-Karte, sollten Sie dem Bescheid widersprechen unter Berufung auf § 5 Abs. 3 RGebStV oder ausschließlich unter Vorbehalt zahlen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2007 | 14:21

Sehr geehrte Frau Helzel,

erst einmal vielen Dank für die Beantwortung meines Anliegens.

Die von mir genannten PC´s besitzen weder eine Radio- noch eine TV-Karte, sind ganz, ganz einfache Computer.

Demnach und in Anlehnung Ihrese ersten Satzen, bei dem eventuell am Ende das Wort "berufen" fehlt?, kann ich mich nun auf den §5 Abs.3 des RGebStV bei einer Antwort an die GEZ stützen.

Für eine weitere, sehr knappe, Antwort wäre ich Ihnen verbunden.


Mit freundlichen Grüßen

Rainer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2007 | 14:23

Sie haben Recht - da fehlt das Wörtchen "berufen" und auf Ihre PC´s ist § 5 Abs.3 des RGebStV anwendbar, wonach die GEZ Ihnen keine Gebührenpflicht auferlegen dürfte.

Mit freundlichem Gruß

Ergänzung vom Anwalt 03.09.2007 | 13:25

Sehr geehrter Fragesteller,

nach einer neuerlichen umfassenden Bearbeitung eines ähnlichen Falls, bin ich zu einem abweichenden Ergebnis gelangt. Die Gebührenfreiheit für Ihre gewerblich genutzten PCs besteht nur dann, wenn Sie ein herkömmliches Gerät im nicht ausschließlich privat genutzten Bereich angemeldet haben. Allein auf den Grundstückszusammenhang kommt es nicht an, sondern es ist erforderlich, dass wenigstens ein Gerät im gewerblichen Bereich angemeldet ist.

Ein Gerät müssen Sie demnach doch anmelden. Leider geht dies aus dem Gesetzestext nicht hervor, weshalb ich erst aufgrund umfangreicher Recherchen darauf gestossen bin.

Mit freundlich Grüßen

Helzel
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