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Schulrecht NRW - Pflicht zum Verlassen der gymnasialen Oberstufe


13.06.2007 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Das Gymnasium, das ein Bekannter bis vor Kurzem besucht hat, hat diesem in einem Brief ungefähr folgendes mitgeteilt:

"Nach § 28 APO-GOST haben Sie die erforderliche Qualifikation in 4 Leistungs- und 11 Grundkursen nicht vorweisen können. Da Sie Wiederholer gem. § 19 III APO-GOST sind, müssen Sie die gymnasiale Oberstufe verlassen."

Einige Fragen hierzu:
1. Was für rechtliche Konsequenzen hat das? Kann diese Person nie mehr auf eine gymnasiale Oberstufe?
2. Wie ist dieses Schreiben rechtlich zu qualifizieren? VA?
3. Was kann man dagegen unternehmen? Welcher Fachanwalt ist dafür zuständig? FA für Verwaltungsrecht mit Spazialisierung SchulR?
4. Die betroffene Person hat schon vor diesem Schreiben ein ärztliches Attest seit dem 24.05.2007 und war auch schon vorher öfter beim Arzt. Seit dem 24.05.2007 wurde er durch den Arzt vom Schulbesuch befreit. Grund seiner mangelhaften Leistungen ist eine ihm attestierte psychologische Störung (u.a. Schulangst). Die Schule will dieses Attest aber nicht gelten lassen.

Das Ziel ist:
Ein allgemeines Abitur (und nicht bloß Fachabitur) auf einer anderen Schule zu absolvieren. Dieses Ziel sollte der Person ermöglicht werden. Wie kann man das erreichen?

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1. In der Tat ist es nach § 19 Abs. 3 APO-GOST so, dass, wer nach Wiederholung der Jahrgangsstufe 12 nicht wenigstens in zwei der vier belegten Leistungskurse fünf Punkte der einfachen Wertung erreicht oder Grundkursausfälle nicht mehr aufholen kann, die gymnasiale Oberstufe verlassen muss. Dann kann Ihr Bekannter auch nicht mehr auf eine gymnasiale Oberstufe, zumindest hier in NRW. Ggf. finden sich in anderen Bundesländern noch andere Regelungen.


2. Da ich den genauen Inhalt nicht kenne, kann ich hierzu nur grundsätzliche Erwägungen machen. Die Feststellung, dass Ihr Bekannter die gymnasiale Oberstufe verlassen muss, hat für ihn ja rechtliche Wirkung und nicht nur für ihn, sondern auch für Dritte. Daher würde ich grundsätzlich schon sagen, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Ist denn Ihrem Bekannten bereits ein Abgangszeugnis mit dem Vermerk, dass er die gymnasiale Oberstufe verlassen muss, zugegangen? Ist dort eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten?

3. Gegen einen Verwaltungsakt kann und muss man Widerspruch einlegen, üblicherweise innerhalb eines Monats nach Zustellung. Sie sollten sich für die Begründung rechtlichen Beistand vor Ort holen. Es gibt zwar keinen Fachanwalt für Schulrecht, das Schulrecht gehört aber zum Verwaltungsrecht, wo es den Fachanwalt gibt. Ich würde an Ihrer stelle aber nicht (nur) nach dem Fachanwaltstitel schauen, sondern danach, ob der betreffende Anwalt das Schulrecht als Schwerpunkt gewählt hat und dort auch Erfahrungen hat, insbesondere mit den Schulbehörden im Bezirk Ihres Bekannten.

4. Die Allgemein Hochschulreife kann ihr Bekannter entweder dadurch erreichen, dass er gegen seine Bewertung auf seiner jetzigen Schule vorgeht. Des weiteren kann er sich in anderen Bundesländern erkundigen, wobei die Voraussetzungen sich im Wesentlichen ähneln. Sollte dies nichts bringen, besteht immer noch die Möglichkeit, die allgemeine Hochschulreife am Abendgymnasium bzw. im Kolleg zu erlangen. Dies kostet dann allerdings und es gibt wiederum bestimmte Voraussetzungen, wie zB bereits bestehende Berufstätigkeit etc. Näheres findet Ihr Bekannter über die Internetseiten der Kultusministerien der einzelnen Bundesländer.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte nutzen Sie die einmalige Nachfragefunktion, wenn Sie Ihre Frage weiter konkretisieren wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -
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